Ukraine-Krieg - Stimmen und Entwicklungen - Macron sorgt mit Bodentruppen-Aussage für Wirbel - sein Außenminister lenkt ein
Im Februar 2014 begann Russland nach dem Sturz des moskautreuen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch mit der Entsendung „grüner Menschen“, Soldaten ohne Hoheitsabzeichen. Erst später räumte Kremlchef Wladimir Putin ein, dass es sich um russische Soldaten handelte. Am 18. März besiegelte Putin die Annexion.
Heute sei die Krim als russisches Anhängsel von der Außenwelt abgeschnitten und hänge wirtschaftlich am Tropf der Besatzungsmacht, sagte Taschewa. Das habe vor allem das Leben für die Menschen erheblich verteuert. „Wir sehen einen wachsenden Widerstand gegen die Okkupation“, sagte Taschewa.
Vor allem für die muslimischen Krim-Tataren, die einst über ein eigenes Parlament verfügten, habe sich die Menschenrechtslage weiter verschlechtert. Sie würden politisch verfolgt, es gebe Hausdurchsuchungen, krimtatarische Medien seien geschlossen. Zehntausende Krim-Tataren seien zudem im September 2022 ins Ausland geflüchtet im Zuge der umstrittenen russischen Zwangsmobilmachung für den Krieg.
„Rund 70 000 Krim-Bewohner haben die Halbinsel verlassen, während sich nach verschiedenen Schätzungen 500 000 bis 800 000 Russen angesiedelt haben“, sagte sie. Nach offiziellen Angaben hat die Krim mehr als zwei Millionen Einwohner. Durch russische Statistiken ist solch ein massiver Anstieg nicht belegt. Sie zeigen einen Anstieg von gut 100 000 Einwohnern im Vergleich zur ukrainischen Statistik vor der Annexion.
Taschewa betonte, dass es einen Frieden nur geben könne, wenn die Ukraine die Krim und alle anderen von Russland besetzten Gebiete zurückerhalte. „Wenn wir dem Aggressor Zugeständnisse machen und über die Verstöße gegen internationales Recht hinwegschauen, dann erhöhen wir doch nur die Bedrohung und die Gefahr“, sagte sie. Demnach glaubt sie auch nicht, dass die Atommacht ihre nuklearen Drohungen umsetzt. „Russland wird keine nuklearen Waffen einsetzen, weil Putin versteht, dass es dann kein Zurück gibt. Dann ist das ganze System, das er illegal in den besetzten Gebieten geschaffen hat, zerstört.“
Selenskyj zu Besuch in Albanien eingetroffen
Mittwoch, 28. Februar, 01.33 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist im Vorfeld einer Sicherheitskonferenz der westlichen Balkanländer zu einem Besuch in Albanien eingetroffen. Albaniens Außenminister Igli Hasani nannte die Ankunft des ukrainischen Staatschefs am Dienstagabend in Tirana „einen entscheidenden Moment für die Förderung der bilateralen Beziehungen und die Solidarität mit der Ukraine in ihrem heldenhaften Kampf gegen die russische Aggression“. Es ist Selenskyjs erster Besuch in dem Balkanland seit Beginn der russischen Invasion vor zwei Jahren.
Am Mittwoch wird Selenskyj an einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der westlichen Balkanländer teilnehmen. Dabei soll es auch um Unterstützung für die Ukraine gehen.
Paris: mögliche Truppenpräsenz in Ukraine ohne Kriegseintritt
17.17 Uhr: Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné hat die Aussagen von Präsident Emmanuel Macron zu einer möglichen Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine etwas zurechtgerückt. Man müsse neue Unterstützungswege in den Blick nehmen, die auf sehr präzise Bedürfnisse antworteten, sagte Séjourné am Dienstag in der französischen Nationalversammlung. Er denke da vor allem an Cyberabwehr, die Produktion von Waffen in der Ukraine und die Minenräumung. „Einige dieser Handlungen könnten eine Präsenz auf ukrainischem Territorium erforderlich machen, ohne die Schwelle zur kriegsführenden Macht zu erreichen“, sagte er.
Séjourné betonte: „Angesichts der russischen Angriffe und der Destabilisierung Europas, die sie hervorrufen, muss die Unterstützung der Ukraine zunehmen.“ Die Frage nach Munitionslieferungen sei dringlich. Man müsse koordiniert vorgehen, um mehr zu produzieren und neue Fähigkeiten liefern zu können.
Macron hatte am Montagabend nach einem Treffen von mehr als 20 Staats- und Regierungschefs zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland den Einsatz von Bodentruppen nicht ausgeschlossen. „Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden“, sagte Macron. „Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.“ Macrons Vorstellungen stießen unter anderem in Deutschland auf deutliche Ablehnung.
Scholz widerspricht Macron: Keine westlichen Bodentruppen in der Ukraine
12.29 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron widersprochen. Es soll auch künftig keine westlichen Bodentruppen in der Ukraine geben, so der deutsche Regierungschef am Dienstag bei einem Besuch in Freiburg. Auch für die Zukunft gelte, „dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden gibt, die von europäischen Staaten oder Nato-Staaten dorthin geschickt werden“.
Um die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen, hatte der französische Präsident Emmanuel Macron zuvor auch den Einsatz von Bodentruppen durch sein Land ins Spiel gebracht. Nichts sei ausgeschlossen, um einen russischen Sieg in der Ukraine zu verhindern, sagte Macron nach Abschluss einer Ukraine-Hilfskonferenz am Montagabend in Paris. Bei dem Treffen von über 20 Staats- und Regierungschefs habe es zwar keine Einigkeit zum Einsatz von Bodentruppen gegeben, aber im künftigen Kriegsverlauf könne nichts ausgeschlossen werden.