Hilfen im Ukraine-Krieg wackeln: Nun zögern schon drei Verbündete
Kurz vor Jahresende muss die Ukraine um wichtige finanzielle Hilfen gleich mehrerer Seiten für die Verteidigung des Landes bangen.
Kiew – Bei ihrer Verteidigung gegen Russlands Angriff konnte sich die Ukraine seit Beginn des Kriegs auf Hilfen aus dem Westen verlassen. Nun bröckelt die Unterstützung gleich an mehreren Stellen. Die US-Regierung ringt seit Wochen um die Zustimmung der republikanischen Parlamentsabgeordeten zu weiteren Ukraine-Hilfen, der ungarische Regierungschef Viktor Orbán blockiert 50 Milliarden Euro an EU-Gelder. Nun kommen auch aus Großbritannien schlechte Nachrichten.
Laut Informationen aus Diplomatie-Kreisen zeichne sich ab, dass in der Tory-Regierung unter Premierminister Rishi Sunak die Unterstützung für die Ukraine nachlassen könnte, schreibt der Telegraph. Auch das bisherige Ausbleiben einer Freigabe der Militärhilfen für das im April startende Finanzjahr 2024 sei kein gutes Zeichen, urteilte zugleich die Welt.
Weitere Finanzhilfen im Ukraine-Krieg: Diese Rolle spielt Großbritannien
Für die Ukraine bedeutet das, dass von drei Seiten finanzielle und militärische Hilfen wegfallen oder reduziert werden könnten. Gerade diese Unterstützung hatte aber wohl die Verteidigung des Landes gegen die zahlenmäßig überlegene russische Armee seit Februar 2022 überhaupt erst ermöglicht. Ein Ende des russischen Angriffskriegs ist derweil nicht in Sicht. Erst am Donnerstag (14. Dezember) hat Wladimir Putin in einem Propagandaauftritt betont, dass der Einsatz seiner Truppen in der Ukraine erst enden werde, wenn Russlands Ziele erreicht seien.
Bislang galt Großbritannien im Ukraine-Krieg als einer der wichtigsten Unterstützerstaaten der Ukraine, das Land führte laut Welt sogar zeitweise mit Militärhilfen in Höhe von umgerechnet über 5,3 Milliarden Euro die Liste der wichtigsten Unterstützerländer in Europa an. Ein erstes Zeichen, dass diese Rolle nun enden könnte, seien neben dem Ausbleiben weiterer Waffenlieferungen aus Großbritannien auch ein Auftritt von Schatzkanzler Jeremy Hunt im November. Dabei standen vor allem Hilfen für die eigene Wirtschaft im Vordergrund, die aktuell unter Inflation sowie exorbitant hohen Energiepreisen und Zinsen leidet. Die Ukraine erwähnte Hunt in seinem Herbst-Statement nur am Rande.
Diskussion um Ukraine-Hilfen in den USA: Ein „Traum“ für Putin und den Kreml
Für das Land geht es bei den militärischen und finanziellen Hilfen jedoch um seine Existenz und die Befreiung der von Russland besetzten Gebiete im Osten des Landes. Bei einer Rede vor Vertretern der US-Regierung betonte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zuletzt, dass ein Ende der Hilfen für sein Land ein „Traum“ für den Kreml wäre. Auch was die US-Hilfen angeht, herrscht für die Ukraine aktuell Unsicherheit.
Demokraten und Republikaner streiten derzeit über weitere Ukraine-Hilfen, weswegen am Donnerstag sogar die Winterpause des US-Senats verschoben wurde. Hier war zuletzt über ein von Präsident Joe Biden eingebrachtes 61-Milliarden-Dollar-Paket (umgerechnet circa 55 Milliarden Euro) abgestimmt worden. Die Demokraten unterstützen es, bei den oppositionellen Republikanern stößt es dagegen auf Ablehnung.
EU-Hilfen im Ukraine-Krieg: Orban fordert Freigabe von gesperrten EU-Geldern für Ungarn
Und auch aus der EU gibt es für die Ukraine nicht nur positive Signale wie die beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel gefallene Entscheidung für Beitrittsverhandlungen. Auch hier steht eine Verhandlung über Mittel in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine derzeit vor einer Blockade. Veto eingelegt hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbán. Möglicherweise ist ein Finanzpoker der Hintergrund. Ungarn hofft derzeit ebenfalls auf EU-Mittel, von denen ein großer Teil derzeit wegen Rechtsstaatsverfehlungen zurückgehalten wird.
Um die Finanzhilfen für die Ukraine freizugeben, ist eine einstimmige Entscheidung der EU-Staaten vonnöten, die Orbán aktuell blockiert. Wie der Spiegel berichtet, macht er seine Zustimmung von der Freigabe der zurückgehaltenen Mittel abhängig, von denen die EU einen Teil in dieser Woche gegen deutliche Kritik bereits freigab. Gegenüber einem ungarischen Radiosender habe Orbán betont, er wolle „nicht die Hälfte, nicht ein Viertel, sondern alles“. (saka mit AFP)