Ukraine-Krieg - Stimmen und Entwicklungen - Blinken: China muss Unterstützung Russlands einstellen

Städtetag gegen Streichung des Bürgergelds für Ukraine-Flüchtlinge

Mittwoch, 19. Juni, 00.01 Uhr: Der Deutsche Städtetag warnt vor einer   Streichung des Bürgergelds für Flüchtlinge aus der Ukraine. Er reagiert damit auf die Forderung mehrerer Innenminister, Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine künftig nur noch niedrigere Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu gewähren.

„Die Ministerpräsidenten sollten sich mit dem Bundeskanzler nicht in einer Debatte um den Bürgergeldbezug von Ukrainerinnen und Ukrainern verzetteln“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). Das Sozialgesetzbuch II biete mit dem Bürgergeld die besten Instrumente, um ukrainische Flüchtlinge häufiger und schneller in Arbeit zu bringen. „Wenn Ukrainerinnen und Ukrainer stattdessen ins Asylsystem wechseln müssten, würde der Zugang zu Sprachkursen, Arbeitsvermittlung oder Qualifizierung deutlich erschwert. Damit würde es viel schwieriger für sie, eine Arbeit zu finden“, so Lewe. Außerdem wäre der Verwaltungsaufwand für die Städte enorm. 

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen und sein Kollege aus Baden-Württemberg, Thomas Strobl (beide CDU), hatten zuletzt gefordert, die Zahlung von Bürgergeld an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden. Auch aus der FDP-Bundestagsfraktion wurden ähnliche Forderungen geäußert. Die Bundesregierung weist das allerdings zurück. 

Ukraine-Flüchtlinge können seit Juni 2022 Grundsicherung bekommen, also die gleichen Leistungen wie Empfänger von Bürgergeld (damals noch Hartz IV). Begründet wurde dies unter anderem damit, dass sie direkt Anspruch auf einen Aufenthaltstitel haben und keine Entscheidung wie bei Asylbewerbern abwarten müssen.

Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag forderte Lewe schnellere Asylverfahren."Bund und Länder müssen mit mehr Personal für mehr Tempo sorgen. Wenn am Ende des Treffens verbindliche Zusagen stehen, wäre das ein wichtiges Signal." Rückführungen in Heimatländer könne es erst geben, wenn Asylverfahren tatsächlich abgeschlossen seien. 

US-Außenminister Blinken: Chinas Unterstützung für Russland „muss aufhören“

Dienstag, 18. Juni 2024, 20.03 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken hat China aufgefordert, die russische Rüstungsindustrie nicht mehr zu unterstützen. Die Volksrepublik leiste entscheidende Hilfe, die es Russland ermögliche, seine Verteidigungsindustrie am Laufen zu halten, seine Kriegsmaschinerie am Laufen zu halten und den Krieg in der Ukraine am Laufen zu halten, sagte Blinken am Dienstag. „Also muss das aufhören“, fügte er bei dem gemeinsamen Auftritt mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hinzu.

70 Prozent der Werkzeugmaschinen und 90 Prozent der Mikroelektronik, die Russland importiere, stammten aus China, sagte Blinken. Dadurch werde Russlands Verteidigungsindustrie maßgeblich unterstützt.

Auch Stoltenberg, der zur Vorbereitung des Nato-Gipfels Anfang Juli nach Washington reiste, kritisierte China deutlich. Peking „heizt den größten bewaffneten Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg an“, während es gleichzeitig „normale Handelsbeziehungen“ zu europäischen Ländern pflege, sagte Stoltenberg am Donnerstag. Der Westen dürfe das nicht hinnehmen, es müsse Konsequenzen geben.

China wies die Anschuldigungen zurück. Das Land stellt sich im Ukraine-Krieg als neutrale Partei dar, hat den russischen Angriffskrieg aber nie verurteilt. Kreml-Chef Wladimir Putin war seit Beginn des Krieges mehrfach zu Gast in China und beide Staaten vertieften ihre Zusammenarbeit. 

Kiew: Russisches Militär erhöht Schlagzahl bei Angriffen

Montag, 17. Juni 2024, 06.52 Uhr: Vor dem Hintergrund der Friedenskonferenz in der Schweiz verschärft Russland nach Angaben aus Kiew seine militärischen Angriffe auf die Ukraine. „Im Tagesverlauf hat der Feind intensiv das Tempo seiner Angriffs- und Sturmhandlungen ausgebaut und sucht nach Wegen, entweder einen Keil in unsere Verteidigung zu treiben oder die ukrainischen Einheiten aus ihren Positionen zu vertreiben“, teilte der ukrainische Generalstab am Sonntag in seinem abendlichen Lagebericht mit. Die Zahl der Gefechte ist demnach auf 88 gestiegen. Vor allem im Raum Pokrowsk im ostukrainischen Donezk versucht das russische Militär weiter vorzudringen.

Dort fanden den Angaben aus Kiew zufolge die meisten Kampfhandlungen statt - insgesamt 36. Davon seien 25 abgewehrt worden, 11 Angriffe liefen aber noch. Unabhängig ließen sich die Angaben nicht überprüfen. Auch in den Frontabschnitten unmittelbar nördlich und südlich davon - im Raum Lyman und um Raum Kurachowe - soll das russische Militär jeweils zehn Versuche unternommen haben, ukrainische Positionen zu stürmen. 

Dabei kam auch immer wieder die russische Luftwaffe zum Einsatz, die schwere Gleitbomben auf die Verteidigungsstellungen warf. Dies ist in den letzten Monaten wegen der offensichtlichen Schwäche der ukrainischen Flugabwehr häufig die Taktik des russischen Militärs geworden.

Seit vergangenem Herbst ist die Ukraine aufgrund lange ausbleibender Waffen- und Munitionslieferungen aus dem Westen stark in der Defensive gebunden. Zuletzt konnte Kiew nach der Wiederaufnahme der Lieferungen die Front stabilisieren. Die russischen Geländegewinne sind nur noch gering.

Kreml droht mit schärferen Forderungen bei Ablehnung der Putin-Offerte

16.51 Uhr: Der Kreml hat den Druck auf die Ukraine mit der Drohung nach einer Verschärfung seiner Gebietsforderungen erhöht. Alle Friedensinitiativen von Präsident Wladimir Putin seien auch an die aktuellen Umstände an der Front gebunden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem Interview für das russische Staatsfernsehen, welches der kremlnahe Berichterstatter Pawel Sarubin am Sonntag vorab auf Telegram veröffentlichte. „Jedes Mal verschlechtern sie sich für die Ukraine.“ Die Dynamik an der Front zeige, dass die Lage für Kiew sich auch weiter verschlechtern werde. Ein verantwortungsvoller Politiker würde sich Putins Angebot daher durch den Kopf gehen lassen, sagte Peskow.