Pflicht zur Arbeit für Bürgergeld-Empfänger: Erste Stadt in Deutschland macht ernst
Künftig müssen Bürgergeld-Bezieher in einer Stadt Deutschlands arbeiten. Das soll verpflichtend sein. Der Bürgermeister der Stadt sprach sich dagegen aus.
Kassel – Auf Bürgergeld-Empfänger in Schwerin wartet eine große Änderung. Der Stadtrat hat für eine Arbeitspflicht gestimmt. Der Antrag der CDU wurde laut Berichten von Bild und NDR mit 24 zu 16 Stimmen bejaht (eine Enthaltung).
Schwerin verpflichtet Bürgergeld-Bezieher künftig zu arbeiten
Demzufolge müssen Bürgergeld-Bezieher künftig also Dienste in gemeinnützigen Einrichtungen, wie Kitas oder Schulen ausüben. Als Vorbild gilt laut Bild ein Modell von Christian Herrgott (CDU), Landrat im Saale-Orla-Kreis (Thüringen). Dort sind Asylbewerber verpflichtet, gemeinnützig zu arbeiten. Sie werden mit 80 Cent pro Stunde entlohnt – eine sogenannte Mehraufwandsentschädigung. Dem Artikel nach hat dort jeder Vierte mittlerweile einen Vollzeit-Job.
Auch in Schwerin bezog sich der ursprüngliche Antrag, für den die AfD gesorgt haben soll, lediglich auf Asylbewerber. Er sei schließlich von CDU-Fraktionschef Gert Rudolf auf Bürgergeld-Empfänger ausgeweitet worden, heißt es. Der Politiker begründete laut NDR: „Wir wollten klare Linie zeigen, dass – wer Leistungen vom Staat erhält, wenn nichts dagegen spricht – für diese Leistung eine Gegenleistung erbringt, sprich: arbeitet“.
Bürgergeld in Deutschland
„Das Bürgergeld, auch bekannt als Grundsicherung für Arbeitsuchende, ist eine Leistung des Sozialstaats für erwerbsfähige Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen decken können“, schreibt das Serviceportal der Stadt Schwerin. Dem Statistischen Bundesamt zufolge gab es Ende 2023 knapp 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger in Deutschland. Die Agentur für Arbeit informiert über die konkreten Voraussetzungen.
Zuletzt gingen die Strafen für diejenigen, die Job-Angebote verweigern, offenbar deutlich zurück. Im März 2024 tragen eigentlich diesbezüglich verschärfte Regeln in Kraft. So werden die Bezüge für Totalverweigerer über zwei Monate komplett gestrichen. Die CDU will indes weitere Bürgergeld-Erhöhungen „verhindern“.
Pflicht zur Arbeit für Bürgergeld-Bezieher: Schwerins Bürgermeister spricht sich dagegen aus
Rico Badenschier (SPD), Oberbürgermeister der Stadt, argumentierte gegen den Antrag in Bezug auf Bürgergeld-Empfänger. Seine Begründung laut Bild: Zu hoher Personal- und Kostenaufwand. Die Bürgergeld-Empfänger sollen nämlich – anders als die Asylbewerber in Thüringen – einen Lohn von ein bis zwei Euro pro Stunde erhalten. Das sei allerdings nicht refinanzierbar.
Das Bundesamt für Arbeit und Soziales (BMAS) informiert diesbezüglich online: „Bürgergeld-Empfänger, die einen Zusatzjob übernehmen, verdienen mehr als einen Euro, denn die Mehraufwandsentschädigung erhalten sie zusätzlich zu den Leistungen der Grundsicherung.“ (mbr)