Erste Stadt in Deutschland verpflichtet Bürgergeld-Empfänger zur Arbeit – für Mini-Lohn
Künftig müssen Bürgergeld-Bezieher in einer Stadt Deutschlands arbeiten. Das soll verpflichtend sein. Der Oberbürgermeister der Stadt sprach sich dagegen aus.
Schwerin – Für Bürgergeld-Empfänger in Schwerin gibt es künftig eine große Änderung. Der Stadtrat hat dafür gestimmt, sie künftig zur Arbeit zu verpflichten. Der Antrag der CDU wurde mit 24 zu 16 Stimmen (eine Enthaltung) bejaht. Das geht aus Berichten von Bild und NDR hervor.
Bürgergeld-Bezieher müssen künftig arbeiten – erste Stadt macht Ernst
Demzufolge müssen Bürgergeld-Bezieher künftig also Dienste in gemeinnützigen Einrichtungen – Kitas, Vereinen, Schulen – verrichten. Als Vorbild gilt laut Bild ein Modell von CDU-Politiker Christian Herrgott, Landrat im Saale-Orla-Kreis (Thüringen). Dort sind Asylbewerber verpflichtet, gemeinnützig zu arbeiten. Sie erhalten 80 Cent pro Stunde – eine Mehraufwandsentschädigung. Laut Bild hat dort jeder Vierte mittlerweile einen Vollzeit-Job.
Der ursprüngliche Antrag in Schwerin, für den die AfD gesorgt haben soll, bezog sich ebenso lediglich auf Asylbewerber. Er sei schließlich von CDU-Fraktionschef Gert Rudolf auf Bürgergeld-Empfänger ausgeweitet worden. Der Politiker erklärte laut NDR: „Wir wollten klare Linie zeigen, dass - wer Leistungen vom Staat erhält, wenn nichts dagegen spricht - für diese Leistung eine Gegenleistung erbringt, - sprich: arbeitet“.
Bürgergeld in Deutschland
„Das Bürgergeld, auch bekannt als Grundsicherung für Arbeitsuchende, ist eine Leistung des Sozialstaats für erwerbsfähige Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen decken können“, informiert das Serviceportal der Stadt Schwerin. Laut dem Statistischen Bundesamt gab es Ende 2023 rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger in Deutschland.
Die konkreten Voraussetzungen listet die Agentur für Arbeit auf. Zuletzt gingen die Strafen für diejenigen, die Job-Angebote verweigern, offenbar deutlich zurück. Dabei traten im März 2024 eigentlich verschärfte Regeln in Kraft. So werden die Bezüge für Totalverweigerer über zwei Monate komplett gestrichen.
Bürgergeld-Empfänger zur Arbeit verpflichten: Schwerins Bürgermeister stimmte dagegen
Gegen den Antrag positionierte sich unter anderem der Oberbürgermeister der Stadt, SPD-Politiker Rico Badenschier. Er begründete das Bild zufolge mit einem zu hohen Personal- und Kostenaufwand. Die Bürgergeld-Empfänger sollen nämlich – anders als die Asylbewerber in Thüringen – einen Lohn von ein bis zwei Euro pro Stunde erhalten. Das sei jedoch nicht refinanzierbar.
Das Bundesamt für Arbeit und Soziales (BMAS) informiert dazu auf seiner Website: „Bürgergeld-Empfänger, die einen Zusatzjob übernehmen, verdienen mehr als einen Euro, denn die Mehraufwandsentschädigung erhalten sie zusätzlich zu den Leistungen der Grundsicherung.“ (mbr)