Hecken schneiden oder Straßenreinigung: Erster CDU-Landrat verpflichtet Asylbewerber zum Arbeiten
Christian Herrgott ist Landrat im Saale-Orla-Kreis. Der CDU-Politiker lässt Geflüchtete nun gemeinnützige Arbeiten verrichten. Die Maßnahme soll die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen.
Saale-Orla-Kreis – Die Landratswahl im Saale-Orla-Kreis galt als Stimmungstest für die Wahlen in Thüringen. Christian Herrgott von der CDU hatte bei der Stichwahl im Januar mit 52,4 Prozent gegen den AfD-Mann Uwe Thrum gewonnen, der auf 47,6 Prozent der Stimmen kam. Nun setzt der 39-jährige CDU-Politiker eine bisher wenig beachtete Regel aus dem Asylgesetz um: Jobs für Geflüchtete.
CDU-Politiker Christian Herrgott lässt Asylbewerber für 80 Cent pro Stunde arbeiten
Demnach sollen Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften künftig gemeinnützige Arbeit leisten, wie die Bild-Zeitung berichtete. Dazu zählen beispielsweise Tätigkeiten wie Schneeschippen, Hecken schneiden oder Straßenreinigung. Pro Tag arbeiten die Geflüchteten vier Stunden und erhalten 80 Cent pro Stunde. Zum Vergleich: Der gesetzliche Mindestlohn auf dem deutschen Arbeitsmarkt liegt generell bei 12,41 Euro, wenn es sich nicht um gemeinnützige Tätigkeiten handelt.
Pro Monat werden den Menschen aus den Gemeinschaftsunterkünften, die den gemeinnützigen Arbeiten nachgehen, demnach 64 Euro extra ausgezahlt. Das Geld soll auf die ab März kommende Bezahlkarte ausgezahlt werden, die einen Missbrauch von Leistungen verhindern soll, aber umstritten ist. Wenn jemand die gemeinnützigen Tätigkeiten nicht ausüben will, soll laut CDU-Politiker Herrgott 180 Euro weniger Unterstützung monatlich fließen.
Maßnahme soll Akzeptanz von Asylbewerbern in der Bevölkerung erhöhen
Die Maßnahme soll die Akzeptanz von Asylbewerbern in der Bevölkerung erhöhen. „Wir setzen den Kreistagsbeschluss jetzt schrittweise, aber mit Nachdruck um. Wer nicht arbeiten will, den muss ich motivieren“, so der CDU-Politiker zu Bild. „Es geht um ein Signal, dass die Menschen, die mit Steuergeld bezahlt werden, etwas an die Gesellschaft zurückgeben müssen und nicht den ganzen Tag auf einer Parkbank sitzen.“ Experten zufolge ist das Grundproblem nicht, dass ein Großteil der Asylbewerber nicht arbeiten will, sondern nicht arbeiten darf.
Die Zulassung zum Arbeitsmarkt ist mit viel Bürokratie verbunden und dauert Monate oder Jahre. In den ersten drei Monaten oder wenn die Geflüchteten in einer Erstaufnahmeeinrichtung wohnen, ist ihnen Arbeiten generell verboten. Einzig zulässige Ausnahme sind Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern – diese Regel nutzt Herrgott nun. Der CDU-Politiker gab an, dass diejenigen, „die man bereits verpflichtet hat, schon nachfragen, ob sie nicht auch richtig arbeiten gehen könnten.“ Die Maßnahme sorge aus seiner Sicht „für Bewegung.“
Deutschland leidet unter Arbeitskräftemangel. Pro Jahr wäre eine Zuwanderung von 1,5 Millionen Zuwanderern nötig, mahnte die Vorsitzende der Wirtschaftsweise Monika Schnitzer zuletzt. Das hat konkrete Folgen für die deutsche Wirtschaft: Vier von zehn Unternehmen erwarteten laut einer Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer Ende 2023, dass sie Aufträge ablehnen müssen oder diese verlieren, weil das nötige Personal fehlt – und dass sie ihr Angebot einschränken müssen. Dabei geht es nicht nur um Fachkräfte. Vor allem in der Gesundheits- und Baubranche würden dringend Arbeitskräfte gebraucht, sagte etwa Panu Poutvaara, Migrationsforscher des ifo-Instituts, dem WDR.