Ukraine-Krieg - Stimmen und Entwicklungen - Experte hofft durch US-Paket auf „neuen Himars-Effekt“ - warnt aber auch
Gebietsgouverneur Oleh Synjehubow bestätigte, dass ein „Fernsehinfrastrukturobjekt“ getroffen wurde. „Es gibt derzeit Probleme mit dem digitalen Fernsehempfang“, führte er aus. Menschen seien nicht zu Schaden gekommen. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen verwies auf alternative Empfangsmöglichkeiten für das Nachrichtenradio in der Region.
Fernsehtürme in der Ukraine sind seit dem russischen Einmarsch vor über zwei Jahren mehrfach bombardiert oder mit Raketen beschossen worden. Ziel ist es offenbar, die Bevölkerung von Informationen aus ukrainischen Quellen abzuschneiden.
Der 1981 in Betrieb genommene Fernsehturm in Charkiw versorgt die Region mit Radio- und Fernsehempfang und befindet sich gut sechs Kilometer vom Zentrum entfernt. Die ostukrainische Millionenstadt steht seit Mitte März unter starkem russischem Beschuss. Die Stromversorgung ist bereits gestört und es gibt nur stundenweise Elektrizität.
„Keine Hoffnung auf Heilung“ - neue Spekulationen um Putins „Bluthund“
16.47 Uhr: Infolge eines Medienberichts sind in Russland Gerüchte um den Gesundheitszustand des Machthabers der Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, wieder aufgeflammt. Der kremltreue und für seinen brutalen Umgang mit Andersdenkenden bekannte Politiker, was ihm den Spitznamen „Bluthund“ eingebracht hat, leide unter einer unheilbaren Erkrankung der Bauchspeicheldrüse, schrieb die im Exil herausgegebene Zeitung „Nowaja Gaseta. Europa“ am Montag. Aus Kadyrows Machtapparat, der ähnliche Gerüchte vor einigen Monaten dementiert hat, gab es zu dem jüngsten Medienbericht zunächst keine offizielle Stellungnahme.
Die gewöhnlich gut informierte Zeitung „Nowaja Gaseta“ hingegen schrieb: „Der Gesundheitszustand des 47-jährigen Ramsan Kadyrow lässt keine Hoffnung auf Heilung. Und Moskau muss nun operativ entscheiden, wie die Stabilität gewahrt wird, wenn der harte tschetschenische Diktator nicht mehr ist.“
Das Blatt, das einst von Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow gegründet worden war, berief sich auf Quellen sowohl aus Kadyrows Umgebung als auch auf Ärzte im Krankenhaus der russischen Präsidialverwaltung. Dort soll der Tschetschenenführer im vergangenen Herbst behandelt worden sein. Zu der Zeit tauchten das erste Mal starke Gerüchte über seine schwere Erkrankung auf - befeuert durch langes Fehlen in der Öffentlichkeit und sichtliche Probleme bei seinen seltenen Auftritten. Offiziell wurden die Spekulationen damals dementiert. Sein langer Aufenthalt in der Moskauer Klinik sei als Krankenbesuch bei einem Onkel getarnt worden, berichtete die „Nowaja Gaseta“ nun. In Wirklichkeit aber sei Kadyrow selbst der Patient gewesen, sind die Journalisten überzeugt.
Weltweite Militärausgaben durch Ukraine-Krieg auf Höchststand
07.47 Uhr: Die weltweiten Militärausgaben haben 2023 wieder einen Höchststand erreicht. Mit für diesen beispiellosen Anstieg verantwortlich sei auch der Krieg zwischen Russland und der Ukraine, hieß es in einem Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri, der am Montag veröffentlicht wurde. Demnach gibt kein Land so viel Geld für das Militär aus wie die Vereinigten Staaten. Deutschland hat nach Großbritannien die zweitgrößten Militärausgaben in Europa.
Bereits zum neunten Mal in Folge hätten die Zahlen die Ausgaben des Vorjahres übertroffen, hieß es weiter. Demnach stiegen die Ausgaben im Jahr 2023 inflationsbereinigt um 6,8 Prozent auf 2,44 Billionen US-Dollar (rund 2,28 Billionen Euro) - der größte Anstieg im Jahr-zu-Jahr-Vergleich seit 2009. 2022 waren es noch 2,24 Billionen Dollar (rund 2,04 Billionen Euro) gewesen. Die größten zehn Geldgeber haben allesamt ihre Ausgaben deutlich erhöht.
Union für EU-Importverbot für Agrargüter aus Russland
06.44 Uhr: Die Union im Bundestag fordert strengere Sanktionen gegen Russland und Belarus bei Agrarprodukten. „Wir sind in Deutschland und Europa nicht auf russisches Getreide angewiesen“, sagte der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Albert Stegemann (CDU), der Deutschen Presse-Agentur. Mit Exporten finanziere Präsident Wladimir Putin nur seine Kriegswirtschaft. „Das gilt es zu verhindern. Höhere Zölle auf russisches Getreide reichen nicht aus.“ In einem Bundestags-Antrag will sich die Union daher für ein „ollumfängliches Importverbot auf alle Agrargüter und Lebensmittel aus Russland und Belarus“ einsetzen.
Die EU-Kommission hatte im März vorgeschlagen, die Einfuhr russischen Getreides mit höheren Zöllen zu belegen. Die Agrarsupermacht Russland nutze Exporte insbesondere von Getreide gezielt, um Abhängigkeiten zu schaffen und wichtige Devisen für die Produktion von Kriegsgütern zu erwirtschaften, heißt es im Antrag der Union mit Blick auf den Ukraine-Krieg. Auch die Europäische Union sei weiterhin Abnehmer. Nach Schätzungen hätten sich allein russische Weizenimporte in der Saison 2023/2024 auf 700 000 Tonnen verdoppelt.
Mit dem Antrag soll die Bundesregierung zudem aufgefordert werden, parallel Vorkehrungen für ein Importverbot auf nationaler Ebene zu treffen, sofern auf EU-Ebene absehbar keine Einigung zustande kommt. „Neben einem strengen Importverbot könnte auch der Ankauf und die Einlagerung von Getreide durch die EU die Märkte entlasten und den Landwirten damit mehr Einkommen bringen“, sagte Stegemann. Mit dem Antrag soll sich der Bundestag voraussichtlich an diesem Donnerstag befassen.
Polnischer General: Nato soll russische Raketen über Ukraine abfangen
Montag, 22. April, 06.34 Uhr: Der polnische General im Ruhestand Waldemar Skrzypczak fordert laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform, die Nato solle russische Raketen auch über der Ukraine abfangen: „Das NATO-Narrativ sollte folgendes sein: Wir warnen Putin davor, dass jede Rakete, die in unsere Richtung fliegt, abgeschossen wird. Wir sagen, dass wir uns schützen und schießen Raketen ab, die in Richtung zum Beispiel Polen oder Rumänien fliegen.“ Die Nato solle dabei betonen, dass es um den Schutz des Territoriums der Bündnisländer gehe und nicht um Hilfe für die Ukraine, so der frühere Kommandeur der polnischen Bodentruppen.
Stoltenberg: US-Hilfe kommt für Ukraine nicht zu spät
22.02 Uhr: Die erwarteten US-Hilfen in Milliardenhöhe für die Ukraine kommen nach Auffassung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nicht zu spät für das von Russland angegriffene Land. Die Verzögerung habe aber reale Folgen für die Ukraine gehabt, sagte Stoltenberg am Sonntag dem US-Sender MSNBC. „Die Ukrainer sind jetzt seit Monaten waffentechnisch unterlegen (...) Die Russen hatten viel mehr Munition und die Ukrainer waren gezwungen, ihre Munition zu rationieren“, sagte Stoltenberg. „Aber es ist noch nicht zu spät. Die Ukrainer haben bei der Verteidigung ihres Landes enorme Fähigkeiten bewiesen.“
Das US-Repräsentantenhaus hatte am Samstag nach monatelanger Blockade mit überparteilicher Mehrheit ein Hilfspaket von 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) gebilligt, das dringend benötigte Waffenlieferungen zur Verteidigung gegen Russland enthält. Die nötige Zustimmung des Senats gilt als sicher - mit ihr wird Mitte der Woche gerechnet. Im Anschluss muss Biden das Gesetz unterschreiben.
Stoltenberg betonte, dass weiterhin keine Nato-Kampfpräsenz in der Ukraine geplant sei. Die Nato-Partner hätten aber das Recht, der Ukraine zu helfen.
Kiew: Russisches Marineschiff nach Beschuss außer Gefecht gesetzt
19.05 Uhr: Die Ukraine hat nach eigenen Angaben ein russisches Marineschiff vor der russisch besetzten Halbinsel Krim beschossen und außer Gefecht gesetzt. „Heute hat die ukrainische Marine das russische Rettungsschiff 'Kommuna' in der vorübergehend besetzten Krim getroffen“, erklärte das ukrainische Verteidigungsministerium am Sonntag im Onlinedienst X. Das Ausmaß der Schäden werde noch geprüft.
Der Sprecher der ukrainischen Marine, Dmytro Pletentschuk, erklärte, das Schiff sei jedenfalls „nicht mehr in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen“. „Das wird so weiter gehen, bis die Russen keine Schiffe mehr haben oder eben die Krim verlassen“, drohte er. In Online-Netzwerken wurden Videobilder veröffentlicht, die ein in Flammen stehendes Schiff im Krim-Hafen Sewastopol zeigen sollen.
Explosion in Sewastopol - Raketen auf Odessa
Sonntag, 21. April, 15.44 Uhr: In einem Hafen von Sewastopol auf der von Russland besetzten ukrainischen Halbinsel Krim ist ein Schiff in Brand geraten. Russische soziale Medien berichteten am Sonntag von einer Explosion auf einem Schiff, die möglicherweise auf den Einschlag einer Rakete oder einer Kampfdrohne zurückzuführen sei. Eine offizielle Erklärung dazu von russischer Seite lag zunächst nicht vor. Die ukrainischen Streitkräfte haben in den vergangenen Monaten wiederholt russische Schiffe rund um die Krim mit verschiedenen Waffensystemen angegriffen.
Unterdessen griffen russische Militärs die südukrainische Hafenstadt Odessa von der Halbinsel Krim aus mit ballistischen Raketen an. Ukrainische Medien berichteten am Sonntag von einer Explosion in der Stadt, bei der mindestens vier Menschen verletzt wurden.
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