Ukraine-Krieg - Stimmen und Entwicklungen - Politologe: „Putin verfolgt globales Projekt der Zerstörung“
Studie: Große Mehrheit will Ausbau der Verteidigungsfähigkeit
05.16 Uhr: Die Ampel-Koalition kann sich bei Entscheidungen für einen Ausbau der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands auf eine satte Mehrheit in der Bevölkerung stützen. Nach einer Studie der Unternehmensberatung PwC unterstützen 68 Prozent der Deutschen dieses Vorhaben, 63 Prozent finden allerdings auch, dass die im März 2022 von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte „Zeitenwende“ noch nicht bei der Bundeswehr angekommen sei. Die dafür nötigen Investitionen hält die Mehrheit für notwendig: 57 Prozent befürworten die Absicht, zwei Prozent oder mehr des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. 31 Prozent sehen dies kritisch.
Bei der Studie stützt sich PwC auf eine repräsentative Befragung von jeweils 500 Männern und Frauen zwischen 18 und 65 Jahren am 9. und 10. Januar. Die Ergebnisse, die an eine Untersuchung von 2022 anknüpfen, lagen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in Berlin vor.
„In der Befragung vom Sommer 2022 konnten wir feststellen, wie sehr die Bevölkerung unter dem Schock des russischen Überfalls auf die Ukraine stand, und wie deutlich sich ein Sinneswandel in Verteidigungsfragen vollzog. Die Ergebnisse aus 2024 unterstreichen, dass die Menschen noch immer in großer Sorge sind und mehr Anstrengungen zur Stärkung der Sicherheit wünschen“, erklärte Wolfgang Zink, der bei PwC in Deutschland zum Autorenteam der Studie gehört.
Den Ausbau der Truppenpräsenz an der Nato-Ostflanke, insbesondere mit der vorgesehenen deutschen Kampfbrigade in Litauen, halten insgesamt 58 Prozent für eher notwendig. Nach ihrer Einstellung zur Bundeswehr befragt, äußerten sich insgesamt aber nur noch 45,5 Prozent der Befragten positiv. 2022 nahmen noch 54 Prozent die Bundeswehr positiv wahr.
Bei der Frage, ob sich die Ukraine mit der Unterstützung des Westens erfolgreich gegen Russland wird behaupten können, sind die Deutschen skeptisch: 39 Prozent sehen Chancen. 48 Prozent betrachten die langfristige Widerstandsfähigkeit der Ukraine eher skeptisch.
Sehr skeptisch sind die Befragten im Hinblick darauf, ob die Nato und der Westen ihre Abschreckungspolitik gegenüber Russland im Falle einer erneuten Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wie bisher fortsetzen würden. Nur 7 Prozent halten die USA diesbezüglich für verlässlich, 15,4 Prozent haben immerhin ein eher großes Vertrauen. Eine deutliche Mehrheit von 59,1 Prozent rechnet damit, dass die USA unter einer Präsidentschaft Trumps ihr Engagement für die Ukraine reduzieren würden.
Zudem glauben laut Umfrage 69,5 Prozent der Deutschen, dass sich auch die Sicherheitslage in Deutschland wegen des Kriegs im Nahen Osten verschärft hat, etwa durch Ausschreitungen im Zuge von Demonstrationen, durch Antisemitismus oder durch islamistische Anschläge. Etwa jeder zweite Deutsche (52,1 Prozent) sieht sich als nicht hinreichend durch die Sicherheitsbehörden geschützt. 38,3 Prozent empfinden tendenziell ausreichenden Schutz.
Eine große Mehrheit von 76,2 Prozent meint außerdem, Deutschland sei bereits heute mit der Zuwanderung in den aktuellen Dimensionen (tendenziell) überfordert. Und 81 Prozent sind dafür, die illegale Migration stärker einzudämmen; 11,5 Prozent sprachen sich dagegen aus. Entsprechend befürworten 76,5 Prozent verschärfte Kontrollen an den EU-Grenzen, um so illegal Einreisende und potenzielle Terroristen zurückzuhalten. Eher bzw. eindeutig gegen mehr Kontrollen sind 14,2 Prozent der Befragten.
Ukraine: Russland setzt erstmals Hyperschallrakete „Zirkon“ ein
01.55 Uhr: Nach ukrainischen Angaben hat Russland erstmals eine Hyperschall-Rakete des Typs „Zirkon“ eingesetzt. Dies sei das vorläufige Ergebnis einer Analyse der Fragmente eines Raketenangriffs vom 7. Februar, schreibt der Leiter des zuständigen Forschungsinstituts, Oleksandr Ruwin, auf dem Nachrichtendienst Telegram. Die „Zirkon“ hat eine Reichweite von 1000 Kilometern und neunfache Schallgeschwindigkeit. Damit wäre es schwieriger für die ukrainische Flugabwehr, sie abzufangen. Bei dem Angriff am 7. Februar waren nach ukrainischen Angaben mindestens fünf Menschen getötet und Teile des Energienetzes beschädigt worden. Russland hat dazu bisher keine Stellungnahme abgegeben.
Neuer Warnmechanismus gegen russische Trolle
Dienstag, 13. Februar, 01.45 Uhr: Deutschland, Frankreich und Polen wollen gemeinsam gegen russische Desinformation und Cyberattacken vorgehen. Vereinbart worden sei ein gemeinsamer Warnmechanismus der drei Länder gegen russische Troll-Angriffe, sagt Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné nach einem Treffen mit Außenministerin Annalena Baerbock und seinem polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski. Die drei Länder seien Opfer der gleichen russischen Destabilisierungsstrategie geworden und wollten sich gemeinsam wehren. Insbesondere die Europawahlen und die Olympischen Spiele in Paris seien mögliche nächste Ziele solcher Attacken.
Belarusse in Russland wegen pro-ukrainischer Sabotage festgenommen
Montag, 12. Februar, 19.55 Uhr: Unter dem Vorwurf der pro-ukrainischen Sabotage ist in Russland ein Mann aus Belarus festgenommen worden. Der Verdächtige habe ein Feuer in einer Bahnhofstation im Westen des Landes gelegt, berichteten am Montag die staatlichen russischen Nachrichtenagenturen. Er habe seinen Brandanschlag auf den Bahnhof in Tula rund 175 Kilometer südlich von Moskau auf Geheiß eines ukrainischen Staatsbürgers begangen, der ihm dafür Geld versprochen habe.
Seit der russischen Invasion in der Ukraine vor zwei Jahren haben die russischen Behörden immer wieder Angriffe auf Eisenbahnstrecken gemeldet. Auch Standorte des Militärs wurden ins Visier genommen. Kiew weist die Verantwortung dafür meist zurück, befürwortet aber Angriffe auf das russische Eisenbahnnetz. Aus ukrainischer Sicht nutzt Moskau die Bahnstrecken für den Transport von Truppen und Treibstoff im Zuge seiner Offensive - Anschläge gegen das Schienennetz beeinträchtigen also die russischen Truppen.
Ukraine-Hilfspaket nimmt Hürde im US-Senat
21.38 Uhr: Das milliardenschwere US-Hilfspaket für die Ukraine und Israel hat eine wichtige Hürde im US-Senat genommen. Die Mitglieder der Kongresskammer votierten am Sonntag mit 67 zu 27 Stimmen dafür, eine verfahrenstechnische Sperre für das Gesetzespaket aufzuheben. Die abschließende Abstimmung im Senat soll nun Mitte kommender Woche stattfinden, eine Zustimmung erscheint als wahrscheinlich.
Das Paket hat ein Gesamtvolumen von 95 Milliarden Dollar (88 Milliarden Euro) und enthält Militärhilfe für die Ukraine im Wert von rund 60 Milliarden Dollar (knapp 56 Milliarden Euro). Israel soll mit 14 Milliarden Dollar (13 Milliarden Euro) im Kampf gegen die islamistische Hamas unterstützt werden, weitere Mittel sind unter anderem für den US-Verbündeten Taiwan vorgesehen.
Die Erfolgsaussichten des Pakets sind weiterhin ungewiss. Selbst wenn der Entwurf den von den Demokraten kontrollierten Senat passieren sollte, könnte er im Repräsentantenhaus scheitern, in dem die Republikaner die Mehrheit stellen. Viele rechte Hardliner der Republikaner sind gegen neue Ukraine-Hilfen. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat bisher offen gelassen, ob er den Gesetzentwurf überhaupt zur Abstimmung freigeben würde.
Politologe: „Putin verfolgt globales Projekt der Zerstörung“
17.10 Uhr: Laut dem Politologen Nicolas Tenzer will Russlands Machthaber Wladimir Putin all jene Prinzipien zerstören, „die nach dem Nürnberger Prozessen festgelegt wurden“, wie er im Interview mit „Welt“ erklärt. Putin führe einen „totalen Krieg“ gegen das humanitäre Völkerrecht, die Unverletzlichkeit der Grenzen und auch die Charta der Vereinten Nationen - es sei „ein globales Projekt der Zerstörung von Prinzipien“. Ermutigt hätten Russland die Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit. Niemand habe Putin gestoppt, als dieser in Tschetschenien und Syrien Kriegsverbrechen beging. „Er hatte buchstäblich eine Lizenz zum Töten“, so Tenzer.
„Glauben Sie Putin?“: Estland will Verteidigungslinie an Grenze bauen
Sonntag, 11. Februar, 07.31 Uhr: Estland will trotz der Aussage von Russlands Präsident Wladimir Putin, wonach ein Einmarsch Russlands in die Nato-Staaten Polen und Lettland „absolut ausgeschlossen“ sei, weiter am Bau einer Verteidigungslinie an seiner Grenze zu Russland festhalten. „Wir werden unsere Pläne nicht ändern, nur weil Putin einem Journalisten ein Interview gegeben hat“, sagte Verteidigungsminister Hanno Pevkur der Deutschen Presse-Agentur in Tapa. „Glauben Sie Wladimir Putin, nachdem was er in all den Jahren gesagt hat und wie er sich verhält?“