Ukraine-Krieg - Stimmen und Entwicklungen - Selenskyj sendet Weihnachtsgrüße: „Das Böse wird besiegt“
Bei Explosion auf Krim ein Toter und zwei Verletzte in Feodossija
Dienstag, 26. Dezember 2023, 08.45 Uhr: Bei dem ukrainischen Angriff auf den Hafen der Stadt Feodossija auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim ist laut Behörden ein Mensch getötet worden. Es gebe auch zwei Verletzte, teilte der von Moskau eingesetzte Krim-Statthalter Sergej Aksjonow am Dienstag mit. Durch die Wucht der Detonation seien sechs Häuser beschädigt worden. Demnach zerbrachen vor allem Fensterscheiben. Bewohner mussten laut Aksjonow bei Verwandten, Freunden und in Notunterkünften in Sicherheit gebracht werden.
Nach Angaben der ukrainischen Luftstreitkräfte wurde bei dem Angriff in der Nacht zum Dienstag ein Kriegsschiff der russischen Schwarzmeerflotte zerstört. Das große Landungsschiff „Nowotscherkassk„ sei mit Marschflugkörpern getroffen worden, teilte der Kommandeur der Luftstreitkräfte, Mykola Oleschtschuk, mit. In sozialen Netzwerken waren Fotos und Videos einer großen Explosion zu sehen. Die Echtheit der Aufnahmen und die Angaben Oleschtschuks konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.
Der Chef der Krim-Republik, Aksjonow, bestätigte bei Telegram in der Nacht eine “feindliche Attacke“ samt Detonation und Feuer in der Region Feodossija. Das Gebiet sei abgeriegelt worden. Aksjonow forderte die Menschen auf, Ruhe zu bewahren. Die von Russland bereits 2014 unter Bruch des Völkerrechts einverleibte Krim ist immer wieder Ziel ukrainischer Angriffe - seit Moskau am 24. Februar 2022 seinen Krieg gegen das Nachbarland begonnen hatte.
Selenskyj sendet Weihnachtsgrüße: „Das Böse wird besiegt“
18.05 Uhr: An Heiligabend hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einer Weihnachtsbotschaft an seine Landsleute gewandt und ihnen angesichts des seit fast zwei Jahren andauernden russischen Angriffskriegs Mut zugesprochen. „Am Ende wird die Dunkelheit verlieren. Das Böse wird besiegt“, sagte Selenskyj in einer am Sonntag veröffentlichten Videobotschaft. An den Feiertagen bete das ganze Land zusammen, fügte er hinzu: „Für unsere Freiheit. Für unseren Sieg. Für unsere Ukraine.“
Der Staatschef erinnerte an alle Familien, die in diesem Jahr erneut ohne ihre Ehemänner, Söhne und Väter feiern müssen, die in der Armee kämpfen. Und er dankte allen ukrainischen Soldaten, die Weihnachten in den Schützengräben an der Front verbringen. „All unsere Krieger des Lichts, die Schutzengel der Ukraine. (...) Diejenigen, die beweisen, dass es Wunder gibt. Aber wir müssen sie selbst erschaffen.“
Putin-Truppen geben Einsatz verbotener Chemie-Waffen zu - und teilen sogar Video davon
Sonntag, 24. Dezember, 13.30 Uhr: Die russischen Truppen haben zugegeben, dass sie verbotene chemische Waffen gegen die ukrainischen Truppen einsetzen. Auf Telegram veröffentlichten sie sogar ein Video vom Einsatz dieser Waffen. Dort beschreibt die 810. Marine-Infanterie-Brigade der Schwarzmeerflotte eine „radikale Änderung der Taktik“ gegen die Kiewer Truppen in Krynky am linken Ufer des Dnipro bei Cherson. Die „Kyiv Post“ berichtete zuerst.
Zudem wird in dem Beitrag behauptet, dass Elemente der Brigade eine neue Taktik anwenden, indem sie „K-51-Granaten von Drohnen aus“ auf ukrainische Stellungen abwerfen, um sie aus den Gräben zu vertreiben und sie dem Beschuss mit Handfeuerwaffen auszusetzen. In einem anderen Post sind Aufnahmen einer Drohne zu sehen, die Granaten auf eine ukrainische Stellung abwirft.
Laut dem „Institute for the Study of War“ (ISW) sind „K-51-Aerosolgranaten mit reizendem CS-Gas (2-Chlorbenzalmalononitril) gefüllt, einer Art Tränengas, das zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt wird.“ Es ist auch als Riot Control Agent (Aufstandskontrollmittel, kurz RCA) bekannt.
Das Chemiewaffenübereinkommen verbietet den Einsatz von RCAs als Methode der Kriegsführung. Russland ist seit 1997 Vertragsstaat des Übereinkommens. Laut ISW ist es nicht das erste Mal, dass Russland RCAs einsetzt. „Das ISW hat bereits beobachtet, dass russische Streitkräfte im November 2022 K-51-Granaten gegen ukrainische Stellungen im Gebiet Donezk eingesetzt haben.“
Selenskyj dankt Deutschland für Waffenlieferungen: „Schlüssel, diesen Krieg zu beenden“
Sonntag, 24. Dezember, 08.56 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland, Finnland und den Niederlanden für die neue Militärhilfe im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg gedankt. Deutschland habe den Flugabwehrpanzer Gepard geliefert, Artilleriegeschosse vom Kaliber 155 und andere notwendige Waffen, sagte Selenskyj in seiner am Samstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Deutschland hatte auch das Flugabwehrsystem vom US-Typ Patriot in die Ukraine geschickt. Selenskyj betonte, dass eine gut funktionierende Flugabwehr der Schlüssel dafür sei, den Krieg zu beenden.
Die Ukraine hofft auch, durch die angekündigten Lieferungen von F16-Kampfjets im kommenden Jahr die Hoheit über den eigenen Luftraum zurückzuerlangen. Bisher ist Russland da überlegen. Schon die bestehende Flugabwehr habe zuletzt ihre Wirksamkeit bei der Abwehr russischer Drohnen und Raketen gezeigt, sagte Selenskyj. Auch Kampfbomber seien abgeschossen worden. „Die Fähigkeit, russische Kampfjets abzuschießen, ist einer der Schlüssel, diesen Krieg gerecht zu beenden“, sagte er. „Ich danke all den Partnern, die uns schon dabei unterstützen und die nötigen Schritte für die Hilfe im kommenden Jahr vorbereiten.“
Selenskyj dankte konkret auch den Niederlanden und Finnland, die weitere Hilfspakete von jeweils 100 Millionen Euro geschickt hätten. Details nannte er nicht. Damit sei die Ukraine in den Tagen vor Weihnachten noch einmal stärker geworden, sagte der Präsident.
Polnische Bauern unterbrechen Grenzblockade zur Ukraine
17.19 Uhr: Polnische Bauern unterbrechen ihre Blockade des Grenzübergangs in Medyka zwischen Polen und der Ukraine über Weihnachten und Neujahr. Der Protest werde von Sonntag an bis zum 2. oder 3. Januar ausgesetzt, sagte ein Bauernvertreter nach Angaben der Agentur PAP am Samstag. Zuvor hatte der neue Landwirtschaftsminister Czeslaw Siekierski von der Polnischen Bauernpartei (PSL) vor Ort das Gespräch mit den Unzufriedenen gesucht. Er versprach, dass die Regierung auf einen Teil der Forderungen der Bauern eingehen werde, es aber mehr Zeit für die Umsetzung brauche.
Die Landwirte hatten ihre Aktion Ende November begonnen. Sie fordern unter anderem staatliche Subventionen für den Kauf von Mais, die Beibehaltung von Liquiditätskrediten und Ausnahmen von einer Grundsteuererhöhung. An anderen polnischen Grenzübergängen zur Ukraine protestieren seit längerem Fuhrunternehmer, welche Schutz vor der osteuropäischen Konkurrenz fordern. Die Lastwagen-Staus sind teils Dutzende Kilometer lang.
Russlands Wahlkommission verweigert Putin-Gegnerin Registrierung - wegen Buchstabendrehern
13.05 Uhr: Die zentrale russische Wahlkommission hat der kremlkritischen Journalistin Jekaterina Dunzowa die Registrierung ihrer Initiativgruppe zur Präsidentenwahl am 17. März verwehrt. Es habe mehrere Fehler gegeben bei der Organisation der Initiativgruppe und in den vorgelegten Dokumenten, teilte die Kommission am Samstag in Moskau mit.
Die 40 Jahre alte Dunzowa hatte zuvor die Politik und den Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine kritisiert und sich Wählern als Alternative angeboten. Sie hätte die Initiativgruppe gebraucht, um Unterstützungsunterschriften für die Registrierung als Kandidatin um das Präsidentenamt zu erhalten.
Den Anhängern Dunzowas zufolge wurden einzelne Buchstabendreher bei Namen als „schwere Fehler„ in den Unterlagen ausgelegt. Die Chefin der Wahlkommission, Ella Pamfilowa, gilt als enge Vertraute von Präsident Putin. Sie sagte: “Sie sind eine junge Frau, Sie haben noch alles vor sich. Jedes Minus kann man in ein Plus umdrehen. Jede Erfahrung ist eine Erfahrung.“ Russische Staatsmedien hatten die Journalistin vorher mit dem im Exil lebenden Putin-Gegner Michail Chodorkowski in Verbindung gebracht.
Gegner Putins beklagen immer wieder, dass die Wahlkommission Registrierung von Kandidaten mit Formfehlern ablehne. Es wird erwartet, dass auch bei der kommenden Präsidentenwahl allenfalls Kandidaten zugelassen werden, die keine ernsthafte Konkurrenz für den Amtsinhaber darstellen. Es gilt als sicher, dass Putin auch bei seiner fünfen Teilnahme an der Präsidentenwahl als Sieger hervorgeht. Der Kremlchef hatte eigens die Verfassung ändern lassen, um wieder antreten zu können. Nach derzeit gültiger Version der Verfassung kann der 71-Jährige 2030 das letzte Mal antreten. Die Amtszeit des Präsidenten in Russland beträgt sechs Jahre.
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