Ukraine-Krieg - Stimmen und Entwicklungen - Russland beschränkt den Zugang zu umkämpfter Region Belgorod
Russische Grenzregion beschränkt Zugang zu Dörfern wegen ukrainischer Angriffe
19:52 Uhr: Wegen der anhaltenden Angriffe der ukrainischen Armee will Russland den Zugang zu 14 Dörfern in der Grenzregion Belgorod beschränken. Der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, erklärte am Dienstag im Onlinedienst Telegram, dass „wir ab dem 23. Juli den Zutritt zu 14 Wohngebieten beschränken, wo die operationelle Situation extrem schwierig ist“. Es müssten „maximale Sicherheitsmaßnahmen“ ergriffen werden.
Die Behörden würden Kontrollpunkte einrichten, kündigte Gladkow an. Der Zutritt zu den Gebieten werde nur erwachsenen Männdern erlaubt, die Schutzwesten und Helme trügen und in gepanzerten Fahrzeugen unterwegs seien. „Der Zugang zu öffentlichem Nahverkehr inklusive Taxis wird verboten“, fügte er hinzu. Es sei „nicht vertretbar, Frauen und Kinder in Wohngebieten zu erlauben, die jeden Tag beschossen werden“. Ein Enddatum für die Beschränkungen nannte der Gouverneur nicht.
Gladkow sagte nicht, dass alle Bewohner die betroffenen Gebiete verlassen müssten. Wer gehe, könne aber eine monatliche Zahlung in Anspruch nehmen, um eine Unterkunft an einem anderen Ort zu mieten, erklärte er.
Die Ankündigung gleicht einem Eingeständnis des Scheiterns der Anfang Mai vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angeordneten Überraschungsoffensive in der ukrainischen Nachbarregion Charkiw. Damit sollte eine Pufferzone eingerichtet werden, um die Angriffe auf die Region Belgorod zu stoppen.
USA unterstützen Vorschlag für Friedensgipfel mit Russland
Dienstag, 16. Juli, 03.06 Uhr: Die USA unterstützen den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, nun auch russische Vertreter zu einer zweiten Friedenskonferenz in dem seit mehr als zwei Jahren andauernden Krieg einzuladen. „Es ist an der Ukraine zu entscheiden, wann und wie und in welchem Zustand sie diplomatische Verhandlungen unternimmt„, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, in Washington. „Wir unterstützen die ukrainische Regierung.„ Miller äußerte sich vor Journalisten zu der Frage, ob die USA den Vorschlag Selenskyjs guthießen, anders als beim ersten Friedensgipfel Mitte Juni in der Schweiz auch Russland zu dem Treffen einzuladen.
Entscheiden könne nur die Ukraine selbst, sagte Miller. Es brauche einen gerechten Frieden. “Die Ukraine ist hier das Opfer, die Ukraine sieht ihr Land überfallen.“ Deshalb bestimme sie, ob und in welchem Format es Verhandlungen gebe. Selenskyj hatte zuvor vor Journalisten in Kiew gesagt, dass russische Vertreter an einem zweiten Friedensgipfel teilnehmen sollten. “Ich habe die Aufgabe gestellt, dass wir im November einen völlig fertigen Plan haben. Wenn der Plan fertig ist, dann wird auch alles für den zweiten Gipfel bereit sein.“
Ukrainischer Deserteur auf dem Weg zur Grenze erschossen
10.58 Uhr: Der ukrainische Grenzschutz hat nach eigenen Angaben einen Deserteur unweit der moldauischen Grenze erschossen. Dieser habe zuvor einen Grenzschutzbeamten angegriffen, sagte der Sprecher der Behörde, Andrij Demtschenko, dem Internetportal „Ukrajinska Prawda“. Demnach wurde am Sonntagabend eine Gruppe von vier Deserteuren in einem Auto an einem Kontrollpunkt etwa 15 Kilometer vor der Grenze angehalten. Zwei sollen versucht haben, zu fliehen. Später habe einer der beiden bei seiner Entdeckung Widerstand geleistet und sei nach einem Warnschuss an den Folgen eines zweiten direkten Schusses gestorben.
Angaben der staatlichen Ermittler zufolge ist die Gruppe von einem Übungsplatz per Taxi im Gebiet Odessa geflohen und war auf dem Weg in Richtung des von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiets Transnistrien in der Republik Moldau. Der Rest der Gruppe sei festgenommen worden.
Demtschenko nach waren Grenzer bereits mehrfach zum Schusswaffeneinsatz gegenüber Flüchtlingen gezwungen. Details nannte er nicht. Ende Juni waren nach Medienberichten im Gebiet Tscherniwzi zwei fliehende, wehrpflichtige Zivilisten an der rumänischen Grenze von Grenzern angeschossen worden, nachdem sie angeblich mit einer Machete auf diese losgegangen waren. Einer der beiden Flüchtenden starb dabei an den Schussverletzungen.
Kiew dringt auf Einsatz weitreichender Waffen
Montag, 15. Juli, 08.58 Uhr: Angesichts ständiger russischer Raketen- und Luftangriffe möchte die Ukraine die Quelle des Übels ausschalten - Militärflugplätze und Raketenabschussrampen auf russischem Staatsgebiet, bis tief ins Landesinnere. Die Liste möglicher Ziele ist inzwischen lang, der Wunsch nach Vergeltung ist groß. Nur fehlt die Erlaubnis der USA, die vom Westen gelieferten weitreichenden Waffensysteme einzusetzen. Unterdessen meldet die Ukraine Explosionen in Odessa, Russland berichtet von weiteren ukrainischen Drohnenangriffen.
Bisher bleibt Washington bei den Waffensystemen hart, die USA haben der Ukraine noch keine Erlaubnis zu Angriffen mit diesen weitreichenden Waffen gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet erteilt. Das teilte Ihor Schowka, der stellvertretende Leiter der Präsidialkanzlei von Wolodymyr Selenskyj, in einem Interview von „Voice of America„ mit. Dennoch arbeite die Ukraine weiter mit den USA an dieser Frage und hoffe auf ein baldiges Einlenken.
„Alle wissen, wo die Gefahr liegt, wo die Raketen (gegen die Ukraine) gestartet werden.“ Schowka äußerte sich optimistisch: “Alle wichtigen Entscheidungen, die die USA früher getroffen haben, erfolgten äußerst leise - und das wird auch dieses Mal so sein.“
Die Ukraine fordert schon seit einiger Zeit die Erlaubnis, die von den USA und anderen westlichen Partnern gelieferten weitreichenden Waffen, also Raketen oder Marschflugkörper, gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet einsetzen zu dürfen. Bisher konnten die ukrainischen Militärs lediglich Drohnen mit deutlich geringerer Sprengkraft einsetzen. Bei Treibstofflagern oder Raffinerien erzielten diese mehrfach Erfolge, aber gegen Flugplätze oder Raketenabschussbasen zeigten die unbemannten Flugkörper bisher wenig Wirkung.
Westliche Waffen dürfen bisher nur gegen Ziele in den besetzten Gebieten der Ukraine, einschließlich der Krim, sowie im Osten des Landes im unmittelbaren Grenzgebiet eingesetzt werden.
Selenskyj hofft nach US-Reise auf mehr Hilfe für Ukraine
Sonntag,14. Juli, 13.03 Uhr: Nach seiner Rückkehr aus den USA hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Soldaten und Rüstungsbetrieben weitere Hilfen in Aussicht gestellt. Auf dem Nato-Gipfel in Washington seien konkrete Vereinbarungen getroffen worden, um die Verteidigungskraft der Ukraine zu stärken; es gehe um Waffen für die Soldaten und Unterstützung für die Rüstungsbetriebe der Ukraine, sagte er. Es werde auch mehr Patriots und Dutzende andere Flugabwehrsysteme geben. Details nannte Selenskyj nicht.
Allein in der vergangenen Woche habe Russland auf die Ukraine mehr als 700 Gleitbomben, 170 Kampfdrohnen verschiedener Typen und fast 80 Raketen abgefeuert, teilte der ukrainische Staatschef im Portal X mit. Die Ukraine sei allen dankbar, die helfen, durch die Lieferung von Verteidigungssystemen das Land vor dem russischen Terror zu schützen. Einmal mehr bat Selenskyj mit einem Video, das Zerstörungen von Infrastruktur und auch Leichen auf der Straße zeigte, um noch mehr Flugabwehrsysteme. „Zusammen werden wir das Böse überwinden.“
Selenskyj kündigte in seiner Videobotschaft zudem weitere bilaterale Sicherheitsabkommen an, mit Tschechien, Slowenien und Irland, wo er auf der Rückreise einen Zwischenstopp eingelegt hatte. Zuletzt hatte er mit Polen, Luxemburg und Rumänien solche Abkommen unterzeichnet, die die Zeit bis zu einem Nato-Beitritt des Landes überbrücken sollen.
Selenskyj tut Bidens Putin-Patzer bei Nato-Gipfel als „Fehler“ ab
18.23 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine versehentliche Vorstellung als der russische Präsident Wladimir Putin durch US-Präsident Joe Biden als „Fehler“ abgetan. Die USA „haben den Ukrainern eine Menge Unterstützung gegeben. Wir können einige Fehler vergessen, denke ich“, sagte Selenskyj am Samstag vor Reportern zu Beginn seines Irland-Besuchs am Flughafen Shannon.
Selenskyj war in dieser Woche auf dem Nato-Gipfel in Washington. Dort stellte Gastgeber Biden Selenskyj als „Präsident Putin“ vor und bezeichnete seine eigene Stellvertreterin Kamala Harris als „Vizepräsident Trump“.
Selenskyj traf auf dem Flughafen den irischen Regierungschef Simon Harris. Dieser kündigte für die kommenden Wochen einen Besuch in der Ukraine an und lud Selenskyj zu einem offiziellen Besuch ein. Harris zufolge sprachen beide über ein mögliches Abkommen über Minenräumung, Energie, humanitäre Hilfe und eine sichere Lebensmittelversorgung.
Kreml reagiert mit Raketen-Drohung auf Stationierung von US-Waffen in Deutschland
15.50 Uhr: Der Kreml hat am Samstag auf die geplante Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland reagiert. „Europa ist ein Ziel für unsere Raketen, unser Land ist ein Ziel für US-Raketen in Europa“, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow und ergänzte: „Wir haben die Kapazitäten, diese Raketen in Schach zu halten, aber die potenziellen Opfer sind die Hauptstädte dieser europäischen Länder.“
Die Kreml-Reaktion folgt auf die Verkündung Deutschlands und der USA, dass die US-Armee - nach mehr als 20 Jahren Pause - ab 2026 wieder Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren will, zur besseren Abschreckung gegen Russland. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte dies am Donnerstag als „sehr gute Entscheidung“, die den „Frieden sichert“.