Ukraine-Krieg - Stimmen und Entwicklungen - 20 ukrainische Drohnen von Russland abgefangen

Habeck verteidigt Kurswechsel

05.05 Uhr: Habeck sagte der „Augsburger Allgemeinen„ (Dienstag), die Ukraine müsse die Angriffe aus Russland verhindern dürfen, um das Leben von Kindern, Frauen, Männern besser schützen zu können. Ihr das zu untersagen, würde den Tod weiterer Menschen bedeuten. „Die Regelung jetzt betrifft eine lokal genau begrenzte Region um Charkiw herum. Zur Selbstverteidigung, zum Schutz. Aber es gilt auch: Alles, was wir entschieden haben, hätten wir schneller entscheiden können.„

Zugleich verteidigte der Grünen-Politiker Scholz aber gegen den Vorwurf des Zauderns. „Zaudern ist das falsche Wort. Es sind extrem schwierige Entscheidungen zu fällen und deshalb ist es gut, wenn man genau abwägt“, sagte Habeck. “In diesem Fall ist richtig entschieden worden.“

20 ukrainische Drohnen von Russland abgefangen

Dienstag, 04. Juni. 03.00 Uhr: Russland hat nach eigenen Angaben im Süden des Gebiets Kursk 20 ukrainische Drohnen abgefangen. Die ukrainischen Streitkräfte hätten vier Dörfer in der Region nahe der ukrainischen Grenze mit Kampfdrohnen und Hubschraubern angegriffen, es habe aber keine Verletzten gegeben, teilte der Gouverneur der Region, Alexej Smironow, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit.

US-Vizepräsidentin Harris nimmt an Ukraine-Friedensgipfel teil

18.31 Uhr: US-Vizepräsidentin Kamala Harris wird am Ukraine-Friedensgipfel teilnehmen, der am 15. und 16. Juni in der Schweiz stattfinden soll. Harris werde das Engagement der US-Regierung unterstreichen, „die Ukraine in ihren Bemühungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu unterstützen„, teilte das Weiße Haus am Montag mit. „Die Vizepräsidentin wird ihre Unterstützung für das ukrainische Volk bei seiner Verteidigung gegen die anhaltende russische Aggression bekräftigen.„ Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, werde Harris auf der Reise begleiten.

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj haben mehr als 100 Staaten und Organisation ihre Teilnahme an dem Gipfel bestätigt. Das Treffen in Bürgenstock bei Luzern, zu dem Russland nicht eingeladen ist, soll mehr internationale Unterstützung für die angegriffene Ukraine mobilisieren. Zuvor hatte Selenskyj in einem emotionalen Appell um die persönliche Teilnahme Bidens bei dem Gipfel geworben.

US-Medien hatten Ende Mai berichtet, dass Biden zum Zeitpunkt des Gipfels an einer Wahlkampfveranstaltung im kalifornischen Los Angeles teilnimmt, an der Seite von Hollywood-Stars wie George Clooney und Julia Roberts. Auf die Frage nach der Außenwirkung dieser Priorisierung betonte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, in einem Briefing am Montag, dass niemand die Ukraine “so energisch“ unterstütze wie Biden. Schlecht sei demnach vor allem die Außenwirkung der Republikaner im Kongress, die monatelang neue US-Militärhilfen für die Ukraine verhindert hätten. “Die Vizepräsidentin und Jake Sullivan freuen sich auf die Diskussion in Luzern, um zu sehen, wie die Vereinigten Staaten sie weiterhin unterstützen können.“

Wagenknecht fordert: Scholz soll Kurswechsel bei Waffen für Ukraine erklären

Montag, 3. Juni, 7.33 Uhr: Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Regierungserklärung zum Kurswechsel beim Einsatz deutscher Waffen gegen militärische Ziele in Russland. „Er sollte der Öffentlichkeit erklären, warum es plötzlich kein Problem mehr sein soll, wenn die Ukraine mit deutschen Waffen russisches Territorium angreift, obwohl er selbst monatelang genau davor mit Verweis auf die für unser Land ausgehende Kriegsgefahr gewarnt hat„, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag).

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Freitag über die Entscheidung des Kanzlers informiert, dass die von Russland angegriffene Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen jetzt auch gegen militärische Ziele in Russland abfeuern darf. Am Vortag hatte die US-Regierung der Ukraine die Erlaubnis erteilt, amerikanische Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen. Sowohl Deutschland als auch die USA begründeten den Schritt mit der jüngsten russischen Offensive gegen die ostukrainische Region Charkiw.

Wagenknecht kritisierte, der “selbsternannte Friedenskanzler“ werde zu einem Sicherheitsrisiko für Deutschland. “Ich habe wie Millionen Deutsche Angst vor einer weiteren Eskalation, die irgendwann in einem Dritten Weltkrieg enden kann.“

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