Ukraine-Krieg - Stimmen und Entwicklungen - Lukaschenko: Moskau-Attentäter wollten nach Belarus fliehen

Brandenburgs CDU-Chef ruft seine Partei zu Besonnenheit in Taurus-Debatte auf

Mittwoch, 27. März, 05.42 Uhr: Der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann hat seine Partei in der Debatte über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu mehr Zurückhaltung aufgerufen. „Ich finde es richtig, dass die Unionsfraktion keinen Zweifel daran lässt, dass sie an der Seite der Ukraine steht“, sagte Redmann dem Magazin „Spiegel“.

„Wenn die Fraktion auf Basis der Kenntnisse unserer Experten die Lieferung befürwortet, hat das natürlich auch meine Unterstützung“, fuhr Redmann fort. Er habe allerdings gemeinsam mit anderen ostdeutschen CDU-Politikern darauf hingewiesen, dass „Besonnenheit ein Gebot der Stunde ist“.

„Es geht hier um elementare Fragen von Krieg und Frieden“, sagte Redmann. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, die Opposition spiele taktische Spielchen mit der Regierung. Dafür seien „die Menschen in Ostdeutschland besonders empfindlich“.

Es gehe ihm und anderen ostdeutschen Politikern „vor allem um die Tonalität“, sagte der CDU-Politiker. „Einige Äußerungen aus der Unionsfraktion waren nicht so besonnen, wie wir uns das gewünscht hätten. Wir haben aber das Gefühl, dass unser Anliegen verstanden wurde.“

Aus der Union waren zuletzt immer wieder Forderungen laut geworden, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine solche Lieferung an das von Russland angegriffene Land trotz massiver Kritik auch aus seiner Regierungskoalition strikt ab.

Selenskyj wechselt Sekretär des Sicherheitsrates aus

Dienstag, 26. März, 20.23 Uhr: Nach einer Reihe von Personalwechseln in der Armeeführung hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auch den Sekretär des Nationalen Rates für Sicherheit und Verteidigung, Olexij Danilow, entlassen. Ein entsprechender Erlass wurde am Dienstag veröffentlicht. An Danilows Stelle rückt der bisherige Chef des Auslandsgeheimdienstes, Olexander Lytwynenko. Selenskyj erwähnte den Wechsel auch in seiner abendlichen Videobotschaft, nannte aber keine Gründe. Danilow werde eine neue Aufgabe erhalten, kündigte der Präsident an. 

Dem 21-köpfigen Sicherheitsrat gehören Regierungsmitglieder, die Geheimdienstchefs, aber auch der Generalstaatsanwalt, der Chef der Zentralbank und der Präsident der Akademie der Wissenschaften an. In dem Rat werden unter Vorsitz des Präsidenten Fragen der nationalen Sicherheit diskutiert. Der Sekretär erfüllt dabei vor allem organisatorische Aufgaben und untersteht direkt dem Staatschef. 

Zum neuen Chef des Auslandsgeheimdienstes wurde Oleh Iwaschtschenko ernannt. Dieser war vorher Vizechef des Militärgeheimdienstes. Danilow hatte vor knapp einer Woche im ukrainischen Nachrichtenfernsehen den chinesischen Vermittler Li Hui öffentlich beleidigt. Hui war kürzlich nach Kiew und Moskau gereist, um Möglichkeiten für eine Friedenslösung zwischen den Kriegsgegnern auszuloten. Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren mit westlicher Hilfe eine russische Invasion ab.

Lukaschenko: Moskau-Attentäter wollten nach Belarus fliehen

16.40 Uhr: Wie der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko berichtet, haben die Angreifer des Konzertsaals bei Moskau zunächst die Flucht nach Belarus versucht, dort aber wegen der Grenzkontrollpunkte umgekehrt. „Deswegen kehrten sie um und gingen zu dem Abschnitt an der ukrainischen-russischen Grenze“, sagte Lukaschenka nach „n-tv“-Informationen.

Russischen Informationen zufolge wollten die Angreifer in die Ukraine fliehen. 

FDP- und CDU-Politiker wollen der Ukraine weitere Patriot-Systeme geben

15.21 Uhr: Angesichts der zunehmenden Probleme der Ukraine bei der Verteidigung gegen russische Luftangriffe fordern Politiker von FDP und CDU, dass Deutschland weitere Patriot-Raketenabwehrsysteme abgeben soll. „Wir könnten noch zwei Systeme an die Ukraine abgeben“, sagte der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber der „Süddeutschen Zeitung“. Die Frage sei doch, wer brauche sie gerade dringender. „Zwei mehr würden natürlich helfen, andere Städte in der Ukraine zu schützen.“ Bisher werden die Patriot-Systeme vor allem zum Schutz von Kiew und Odessa eingesetzt. Auch mit Hilfe dieses Schutzes sei es gelungen, inzwischen von Odessa aus rund 700 Getreidefrachter für den Transport über das Schwarze Meer abzufertigen. Auch andere Staaten seien in der Pflicht, sagte Faber. „Alle müssen schauen, was hier aus eigenen Patriot-Raketenbeständen abgegeben werden kann.“

Die Patriot-Systeme können über einen großen Radius hinweg Raketen abfangen. Sie können bis zu bis zu 50 Ziele gleichzeitig kontrollieren und fünf Ziele gleichzeitig bekämpfen, bei einer maximalen Reichweite von 68 Kilometern. Zwei Systeme wurden bisher von Deutschland geliefert, zehn hat die Bundeswehr laut Luftwaffe noch in den eigenen Beständen. Vier neue Patriot-Systeme im Volumen von 1,4 Milliarden Euro sind für die Bundeswehr bestellt worden. 

Faber betonte, diese sollen ab 2026 geliefert werden – daher sei eine Abgabe von zwei weiteren Systemen an die Ukraine aus seiner Sicht vertretbar. Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter macht sich dafür stark. „Jedes Patriot-System ist besser in der Ukraine aufgehoben“, sagte Kiesewetter der SZ. Zugleich sollte Europa erwägen, aus den USA Munition zuzukaufen oder gezielt Bestandteile des dort von den Republikanern blockierten Pakets zu kaufen. Auch wenn Kanzler Olaf Scholz (SPD) das ablehnt, fordert Kiesewetter weiter auch ein Umdenken bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. „Es muss klar sein: wenn wir jetzt nicht handeln und der Ukraine alles zur Verfügung stellen, was wir haben, von Drohnen, elektronischen Kampfmitteln, Panzern und Minenräumgeräte über Flugabwehr bis zur Munition und weitreichende Präzisionsflugkörper wie Taurus, wird Russland immer näher rücken.“ Es sei wichtig, zentrale russische Einrichtungen der Versorgung und Kommandoinfrastrukturen zu zerstören, „damit Russland von diesen Positionen heraus keine Angriffe mehr starten kann“.

Mehrere Explosionen in Kiew - Raketentrümmer fallen auf Wohnhaus

Montag, 25. März, 10.41 Uhr: Im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind am Montagmorgen mehrere Explosionen zu hören gewesen. Kurz zuvor habe es Luftalarm gegeben, berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP. Mindestens fünf Explosionen seien gegen 10.30 Uhr zu hören gewesen. „Explosionen in Kiew. Begeben Sie sich sofort in Schutzräume“, schrieb Bürgermeister Vitali Klitschko in Onlinediensten.

Der Sender Sky News meldet, dass auf einen zentralen Stadtteil seien Raketentrümmer gefallen und ein Wohnhaus beschädigt hätten. Dabei beruft sich das Medium auf örtliche Behörden. In drei Stadtbezirken sollen Rettungskräfte im Einsatz sein.

Polen bestellt nach Luftraumverletzung russischen Botschafter ein

14.11 Uhr: Die mutmaßliche Verletzung des polnischen Luftraums durch einen russischen Marschflugkörper am frühen Sonntagmorgen hat diplomatische Konsequenzen. Das Außenministerium in Warschau werde den russischen Botschafter einbestellen, der sich dazu erklären müsse, sagte Vize-Außenminister Andrzej Szejna nach Angaben der Agentur PAP. Von den Informationen des Botschafters hänge das weitere Vorgehen ab.

Der Marschflugkörper war 39 Sekunden über polnischem Territorium, wie Szejna im TV-Sender Polsat sagte. Wenn dies länger gedauert hätte, wäre sie abgeschossen worden.

SPD-Fraktionschef Mützenich will kein Russland-Versteher sein

10.42 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich erneut gegen Kritik an seinen Äußerungen zu einem „Einfrieren“ des Ukraine-Kriegs gewehrt. „Ich bin kein Russlandversteher, auch wenn es manche gebetsmühlenartig wiederholen„, sagte Mützenich der “Süddeutschen Zeitung“. „Wer mir unterstellt, ich stellte Diplomatie über das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine, versteht meine Worte absichtlich falsch.“

Mützenich räumte ein, zurzeit deute nichts darauf hin, dass Russlands Präsident Wladimir Putin bereit sei, „von sich aus die Gewalt zu stoppen, geschweige denn zu Gesprächen“. „Trotzdem sollten wir nicht in dem Versuch nachlassen, ihn dazu zu bewegen.“ Chancen müsse man erarbeiten und am besten nicht anderen überlassen. Er fügte aber hinzu, auch er habe nicht den „Schlüssel für eine Lösung“.

Ukraine trifft zwei russische Landungsboote in Krim-Hafen

10.14 Uhr: Bei dem ukrainischen Angriff auf den Krim-Hafen von Sewastopol wurden laut Angaben aus Kiew auch zwei russische Landungsboote getroffen. Das teilten Offizielle der Regierung am Sonntagmorgen mit. Wie schwer die Schiffe beschädigt sind, ist nicht klar.

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