Ukraine-Krieg - Stimmen und Entwicklungen - Experte über Putins Minister-Wechsel: Zeichen für weitere Militarisierung Russlands
US-Außenminister Blinken zu unangekündigtem Besuch in Kiew eingetroffen
07.37 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken ist zu einem unangekündigten Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Er kam am Dienstagmorgen mit einem Nachtzug aus Polen an, wie ein ihn begleitender Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Es ist Blinkens vierter Besuch in Kiew seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022. Geplant ist unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Die Reise solle vor allem ein starkes Signal der Unterstützung für die Ukrainer aussenden, die offensichtlich „in einer sehr schwierigen“ Situation seien, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter während der Zugfahrt nach Kiew zu Journalisten. Er verwies auf die Kämpfe an der Front im Osten und die Angriffe auf die Region Charkiw im Nordosten der Ukraine.
„Wir sind jedoch sehr zuversichtlich, dass die Ukrainer die Russen immer effektiver zurückdrängen können, wenn unsere Hilfe von den Vereinigten Staaten sowie von anderen Verbündeten und Partnern ankommt“, fügte der US-Regierungsvertreter hinzu.
Die ukrainische Armee gerät in der Region Charkiw derzeit durch eine russische Offensive zunehmend in Bedrängnis. Am Montag räumte der ukrainische Generalstab „taktische Erfolge“ der russischen Truppen in der Region im Nordosten der Ukraine ein. Die russische Armee hatte am Freitag nach ukrainischen Angaben von Russland aus eine Bodenoffensive in der Region Charkiw gestartet.
Die USA hatten in den vergangenen Wochen mehrere Hilfszusagen an die Ukraine bekanntgegeben. Sie erfolgten, nachdem der US-Kongress im April nach monatelanger Blockade Militärhilfen im Umfang von 61 Milliarden Dollar (rund 56 Milliarden Euro) für Kiew bewilligt hatte.
Neben dem Gespräch mit Selenskyj plant Blinken in Kiew Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba sowie mit Vertretern der Zivilgesellschaft. Zudem will er eine Rede zum Thema „Der strategische Erfolg der Ukraine“ halten. Ein weiteres Thema des Besuchs ist ein bilaterales Verteidigungsabkommen, das die USA vor dem Nato-Gipfel in Washington im Juli mit Kiew schließen wollen. Die Verhandlungen über die Vereinbarung seien in der „Endphase“, sagte der US-Regierungsvertreter.
US-Institut kritisiert Beschränkungen beim Waffeneinsatz
03.20 Uhr: Der neue russische Angriff werde der Ukraine in den kommenden Monate große Probleme bereiten, schrieb das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) in einer Analyse. Der Experte George Barros kritisierte in der Analyse das Verbot von Washington, dass die Ukraine gelieferte Waffen aus den USA nicht gegen russisches Gebiet einsetzen dürfe. Dies schränke die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine ein. Für die russische Armee schaffe es dagegen eine Art Reservat, in dem sie ungehindert ihre Angriffe vorbereiten könne. Die russische Luftwaffe könne ungehindert aus eigenem Luftraum Gleitbomben auf die Großstadt Charkiw abschießen. Die USA und Deutschland haben Beschränkungen verhängt, weil sie hoffen, dass sich so eine Eskalation mit Russland vermeiden lässt.
Neue Rüstungszusagen aus Skandinavien
03.24 Uhr: Angesichts der russischen Offensive im Nordosten der Ukraine sagten Deutschland und die nordischen Länder weitere Waffen zu. „Wir sind geeint in unserer Unterstützung für die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen den russischen Angriff„, versicherte Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Treffen mit den Regierungschefs von Schweden, Dänemark, Finnland, Norwegen und Island in Stockholm. „Wir werden die Ukraine weiter unterstützen - so lange wie nötig.„
Finnlands Regierungschef Petteri Orpo sagte, die Lage auf dem Schlachtfeld sei kritisch und es sei an der Zeit, zu reagieren und mehr zu tun. «Wir wollen kein neues Mariupol in Charkiw sehen. Deshalb muss jedes einzelne Land im Westen, in der Europäischen Union sofort alles tun, was es kann.» Konkrete neue Zusagen etwa für mehr Patriot-Flugabwehrsystemen gab es bei dem Treffen aber nicht. Die Bundesregierung versucht derzeit, weitere Patriot-Luftabwehrsysteme für die Ukraine zu organisieren.
Scholz dämpft Erwartungen an Ukraine-Friedenskonferenz
Dienstag, 14. Mai, 01.25 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Erwartungen an die Ukraine-Friedenskonferenz im Juni in der Schweiz gedämpft. „Da sollte niemand überhöhte Erwartungen haben: Wir verhandeln dort nicht über das Ende des Krieges„, sagte Scholz in einem Interview des Magazins „Stern„. “Bestenfalls ist es der Einstieg in einen Prozess, der zu direkten Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland führen könnte. Es wird in der Schweiz um die Sicherheit von Atomkraftwerken gehen, über Getreideexporte, über die Frage von Gefangenenaustausch und über das nötige Tabu, was einen Einsatz von Atomwaffen angeht. Noch mal: Das ist alles noch ein zartes Pflänzchen.“
Über das Engagement der Europäer im Ukraine-Krieg zeigte sich der Sozialdemokrat nach seinen Appellen für mehr Waffenlieferungen enttäuscht. Es sei “offen gesagt noch nicht genug“, resümierte er. “Das ist bedrückend, denn die Ukraine braucht dringend weitere Luftverteidigungssysteme. Putin will offensichtlich die Infrastruktur der Ukraine zerstören.“
Selenskyj: Müssen Ausweitung der Front verhindern
22.59 Uhr: Die Ukraine setzt nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj alles daran, eine Ausweitung der Front durch Russland zu verhindern. In der seit vergangener Woche angegriffenen Grenzregion bei Charkiw gebe es Gegenangriffe, sagte der Präsident in seiner abendlichen Videobotschaft vom Montag. „Das Gebiet ist verstärkt worden.„
Seiner Darstellung nach lasse die Führung auch andere Frontabschnitte nicht aus dem Auge. “Natürlich lassen wir die Gebiete um Donezk nicht ohne die nötige Unterstützung und den nötigen Nachschub, nämlich in Richtung Kramatorsk und Pokrowsk.“ Ebenso werde auf Kupjansk geachtet. “Unsere Aufgabe ist klar: den Versuch Russlands zu vereiteln, den Krieg auszuweiten“, sagte Selenskyj.
Nach Einschätzung von Militärexperten ist ein Ziel des neuen russischen Angriffs, die Ukraine zum Abziehen von Truppen an anderen bedrohten Frontabschnitten im Osten zu zwingen.
Scholz und nordische Länder sichern Ukraine weitere Hilfe zu
21.02 Uhr: Angesichts der russischen Offensive im Nordosten der Ukraine haben Deutschland und die nordischen Länder der Ukraine weitere Waffenlieferungen zugesichert. „Wir sind geeint in unserer Unterstützung für die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen den russischen Angriff“, versicherte Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag bei einem Treffen mit den Regierungschefs von Schweden, Dänemark, Finnland, Norwegen und Island im schwedischen Stockholm. „Wir werden die Ukraine weiter unterstützen - so lange wie nötig.“
Noch klarer wurde auch Finnlands Regierungschef Petteri Orpo. Die Lage auf dem Schlachtfeld sei kritisch und es sei an der Zeit, zu reagieren und mehr zu tun. „Wir wollen kein neues Mariupol in Charkiw sehen. Deshalb muss jedes einzelne Land im Westen, in der Europäischen Union sofort alles tun, was es kann.“
Habeck: Haben nicht genug getan für die Ukraine
15.14 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck hält eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland für notwendig. „Wir haben nicht genug getan“, sagte der Grünen-Politiker am Montag in Berlin in einer Rede an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Es sei zwar gerade aus Deutschland in den vergangenen zwei Jahren seit der Invasion viel Unterstützung gekommen. Man müsse sich aber daran messen lassen, wie die Wirklichkeit an der Front sei, sagte der Wirtschaftsminister.
Habeck verwies auf den Mangel an Munition und Kriegsgerät in der Ukraine. Auch Deutschland stehe in der Pflicht, auch aus eigenen Beständen weiter zu liefern. Habeck sagte zudem, andere Länder könnten mehr machen.
Experte über Putins Minister-Wechsel: Zeichen für weitere Militarisierung Russlands
11.27 Uhr: Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Johann Wadephul hat den von Präsident Wladimir Putin verkündeten Austausch des russischen Verteidigungsministers als Zeichen für eine weitere Militarisierung des russischen Staates bezeichnet.
„Putin verfolgt konsequent das Ziel, Russland zu einer Militärsupermacht in jeder Hinsicht zu formen“, sagte Wadephul dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND)“. „Das Land hat auf Kriegswirtschaft umgestellt. Dazu passt der neue Minister, der diesen Kurs als Ökonom weiter verfolgen soll.“
Wadephul sprach von einem schlechten Zeichen, auf das Deutschland mit weiteren Schutzvorkehrungen reagieren müsse: „Für uns sind das besorgniserregende Entwicklungen. Wir müssen das erneut zum Anlass nehmen, unsere Verteidigungsanstrengungen deutlich zu verstärken“, sagte der Unionsabgeordnete.