Ukraine-Krieg - Stimmen und Entwicklungen - Britische Analysten: Russen kommen am Dnipro nicht voran

Behörden: Mindestens 13 Tote und zehn Verletzte bei ukrainischem Angriff auf Markt in Donezk

10.41 Uhr: Bei einem ukrainischen Angriff auf einen Markt in der russisch kontrollierten Stadt Donezk im Osten der Ukraine sind den örtlichen Behörden zufolge mindestens 13 Menschen getötet worden. Zehn weitere seien bei dem „schrecklichen Bombenangriff“ auf einen Markt im Viertel Textilschtschik verletzt worden, erklärte der pro-russische Gouverneur der Region Donezk, Denis Puschilin, am Sonntag im Onlinedienst Telegram.

Der Markt sei zu einem Zeitpunkt angegriffen worden, als er besonders stark besucht gewesen sei, fügte Puschilin hinzu. Die Behörden seien vor Ort und überprüften Informationen über weitere Tote und Vermisste, erklärte er.

Gasterminal in Russland in Brand geraten - Ursache unklar

06.37 Uhr: Ein Terminal auf dem Gelände des russischen Erdgasproduzenten Novatek im Gebiet Leningrad ist in der Nacht zu Sonntag in Brand geraten. Verletzte habe es durch das Feuer im Ostseehafen Ust-Luga nicht gegeben, das Personal sei evakuiert worden, sagte der Gouverneur der Region, Alexander Drosdenko, laut Nachrichtenagentur Tass am Sonntag. Im Bezirk Kingisepp sei höchste Alarmbereitschaft ausgerufen worden. Ein Grund für den Brand wurde nicht genannt. Ust-Luga liegt nahe der Grenze zum Nato-Mitglied Estland.

Erst in der vergangenen Woche war laut russischem Verteidigungsministerium im Gebiet Leningrad eine Drohne aus der Ukraine abgefangen worden. Sie soll keinen Schaden angerichtet haben. Für das Umland von St. Petersburg wird in Russland immer noch der sowjetische Name Leningrad verwendet. Novatek verarbeitet in Ust-Luga den Angaben zufolge Gas unter anderem zu Treibstoffen. Von dort aus werden die Produkte auf internationale Märkte exportiert. Der Komplex wurde im Jahr 2013 in Betrieb genommen.

Russland führt seit knapp zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. Immer wieder kommt es im Zuge dessen auch zu Beschuss von russischem Staatsgebiet - insbesondere in der Grenzregion und gegen militärische Ziele sowie gegen wichtige russische Infrastruktur.

Nordkorea: Putin bereit für baldigen Besuch

06.29 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat nordkoreanischen Angaben zufolge seine Bereitschaft erklärt, das isolierte kommunistische Land bald zu besuchen. Putin habe sich für die Einladung für einen Besuch Pjöngjangs bedankt und seine Bereitschaft bekundet, Nordkorea zu einem baldigen Zeitpunkt zu besuchen, berichtete Nordkoreas staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Sonntag. Man sei bereit, „den engsten Freund des koreanischen Volkes mit größter Aufrichtigkeit zu begrüßen“.

Im Ausland wird die Annäherung zwischen Moskau und Pjöngjang mit großem Misstrauen gesehen. Im Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Russland nicht nur Artilleriemunition, sondern zuletzt angeblich auch ballistische Raketen aus Nordkorea eingesetzt. Befürchtet wird, dass Russland dem diktatorisch regierten Land in Fernost technisch bei dessen Waffenprogrammen helfen könnte.

Russland hatte vergangene Woche bei einem Besuch der nordkoreanischen Außenministerin Choe Son-hui die enge Zusammenarbeit mit dem isolierten kommunistischen Land bekräftigt. Als Sinnbild der engeren Kooperation hatte der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un im September 2023 den Fernen Osten Russlands besucht und hatte sich dort mit Putin getroffen. Es folgte ein Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Pjöngjang. Eine Reise Putins nach Nordkorea steht noch aus.

Ukraine erwartet Sicherheitsabkommen und Waffenlieferungen

Sonntag, 21. Januar, 04.20 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet nach eigenen Angaben neue bilaterale Sicherheitsabkommen mit verbündeten Staaten sowie weitere Waffenlieferungen. „Es wird neue Verteidigungspakete geben„, sagte Selenskyj am Samstag in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Zudem solle es noch im Januar und im Februar weitere Abkommen über Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben. Details nannte er nicht. Zuletzt hatte die Ukraine laut Selenskyj mit Großbritannien als erstem Staat ein solches Abkommen geschlossen.

„Diese Architektur der Sicherheitsgarantien ist eine neue Architektur„, sagte der Staatschef. Damit werde faktisch das internationale Recht wiederhergestellt. Er sei den Freunden der Ukraine dankbar, die verstünden, dass Entscheidungen auf dem Schlachtfeld jetzt getroffen werden müssen und nicht aufzuschieben seien, weil das ansonsten Leben koste.

“Unsere Standhaftigkeit jetzt, die Vernichtung des Feindes jetzt ist lebenswichtig. Es sollte keine Illusionen geben, dass Russland mit irgendetwas Erfolg haben kann“, sagte Selenskyj. Er dankte auch den Verteidigern des Landes und allen, die hülfen, “dass unser Volk, unser Staat dieses Jahr gewinnen kann“.

London: Russen kommen am Dnipro nicht voran

16.49 Uhr: Russische Streitkräfte kommen nach britischer Einschätzung weiterhin nicht bei ihren Angriffen auf eine ukrainische Stellung am Fluss Dnipro voran. Sie seien mit allen Versuchen, die Ukrainer dort zu vertreiben, gescheitert, teilte das britische Verteidigungsministerium in London am Samstag mit. Dabei seien die Russen dort höchstwahrscheinlich im Kräftevergleich überlegen.

„Es ist sehr wahrscheinlich, dass die schlechte Ausbildung und Koordination der russischen Streitkräfte in diesem Gebiet ihre Offensivfähigkeiten einschränkt“, schrieben die Briten bei X (früher Twitter). Es sei ein wichtiges Ziel der Russen, die Ukraine am Südufer des Flusses zum Rückzug zu zwingen.

Die Briten gehen davon aus, dass Russland seine Angriffe rund um den Ort Krynky im Süden der Ukraine deswegen in den kommenden Wochen „trotz zunehmender personeller Verluste“ fortsetzen wird. Die Ukrainer halten am Fluss einen sogenannten Brückenkopf. Sie hätten die Angriffe bisher abgewehrt, aber Probleme mit Nachschublieferungen, teilte das Ministerium in London mit.

Die Ukraine verteidigt sich seit fast zwei Jahren gegen einen Angriffskrieg Russlands. Teile der ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja sind von russischen Truppen besetzt worden. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Kriegsbeginn regelmäßig Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

„Lumpen bestrafen“: Russland will Kriegsgegner enteignen

16.14 Uhr:  Russlands Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin will Kriegsgegner und Staatsfeinde enteignen lassen. Ein Gesetzentwurf dazu werde an diesem Montag in der Staatsduma eingebracht, teilte Wolodin, der ein treuer Gefolgsmann von Kremlchef Wladimir Putin ist, am Samstag in Moskau mit. Es sei nötig, alle „Lumpen zu bestrafen, die mit Schmutz werfen auf unser Land, die Soldaten und Offiziere, die an der militärischen Spezialoperation teilnehmen“, schrieb der Duma-Chef. Militärische Spezialoperation ist die offizielle russische Bezeichnung für Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Das Gesetz ermögliche es, „Geld, Wertgegenstände und anderes Eigentum zu beschlagnahmen, die verwendet wurden oder bestimmt sind für die Finanzierung von krimineller Tätigkeit gegen die Sicherheit der Russischen Föderation“. Wolodin listet acht Vergehen auf, die zu einer Enteignung der Betroffenen führen können, darunter etwa auch die Forderung und Unterstützung von Sanktionen gegen Russland.

Russland hatte im Zuge seines Überfalls auf die Ukraine mehrere Gesetze erlassen, um Kriegsgegner zu bestrafen, etwa wegen Diskreditierung der Armee. Nun droht zusätzlich die Beschlagnahmung von Vermögen. Auch wer etwa internationale Organisationen, in denen Russland kein Mitglied ist, oder ausländische Behörden unterstützt, muss demnach künftig mit Enteignung rechnen.

„Jeder, der versucht, Russland zu zerstören, Verrat begeht, soll seine verdiente Strafe erhalten und den dem Land zugefügten Schaden ersetzen mit seinem eigenen Vermögen“, sagte Wolodin. Damit droht etwa auch geflüchteten Regierungsgegnern der Entzug ihres in Russland zurückgelassenen Eigentums. Wolodin nannte ausdrücklich zudem Künstler, die sich von Russland abgewendet haben wegen des Krieges und etwa die Ukraine unterstützen.

„Die Lage ist schwierig“: Selenskyj-Berater fordert weitere Waffenlieferungen

Samstag, 20. Januar, 06.44 Uhr: Der außenpolitische Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Michailo Podoljak, hat angesichts schwerer Kämpfe mit Russland weitere Waffenlieferungen gefordert. „Die Lage ist schwierig“, sagte Podoljak der „Bild“-Zeitung vom Samstag. „Das Problem in dieser Phase des Krieges besteht darin, dass die Anzahl der Waffen, Drohnen, Granaten und so weiter nicht gleichmäßig verteilt ist. Das muss ausgeglichen werden.“

Podoljak wehrte sich erneut gegen Forderungen nach Verhandlungen mit Russland. „Der Krieg wird nach Putins Vorstellungen weitergehen, bis er das gesamte Territorium der Ukraine erobert, bis er die Vorherrschaft in Europa erlangt, bis er andere postsowjetische Territorien erobert hat“, sagte der Präsidentenberater. „Ein Mensch zieht nicht in einen großen Krieg, nachdem er seinen Ruf und seine Beziehungen zerstört hat, wenn er sich mit wenig zufrieden geben will. Das ist Unfug.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) telefonierte derweil am Freitagabend mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak. „Wir müssen die Ukraine weiter substantiell und nachhaltig im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg unterstützen“, schrieb Scholz im Anschluss im Kurzbotschaftendienst X, früher Twitter. Darin sei er sich mit Sunak einig.

Derzeit gibt es insbesondere große Fragezeichen hinter neuen US-Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Grund ist eine Blockade durch die oppositionellen Republikaner im Kongress.

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