Regionalwahlen in Russland: Stimmungstest für Putin mitten im Ukraine-Krieg
In 21 Regionen Russlands finden Regionalwahlen statt – auch in Belgorod und Kursk. Doch die Abstimmung wird vom Ukraine-Krieg überschattet.
Moskau – Mitten im Ukraine-Krieg finden in Russland Regionalwahlen statt. Für Beobachter ist schon im Vorfeld klar, dass die Wahl, bei der Millionen Russen dazu aufgefordert sind, neue Gouverneure, Regionalparlamente und Bürgermeister zu wählen, nicht frei von Wahlrechtsverstößen ablaufen wird. Doch obwohl es weder echte Opposition noch Konkurrenz geben wird, gilt der Urnengang als wichtiges Stimmungsbarometer für den Kreml – Schließlich wird auch in den Grenzgebieten Kursk und Belgorod gewählt, die die Auswirkungen von Russlands Angriffskrieg direkt zu spüren bekommen.
Über 57 Millionen Wahlberechtigte sind bis Sonntag (08. September) dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Russlands Präsident Wladimir Putin, der sich im März bei einer von beispiellosen Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl erneut zum Sieger hatte küren lassen, zeigte sich Vorfeld gelassen. Ihm zufolge ist die Gesellschaft Russlands, gerade durch den Rückhalt für den Ukraine-Krieg, enger zusammengewachsen. Das behauptete der russische Machthaber zumindest am Donnerstag (05. September).
Der Ukraine-Krieg wirkt sich auf Putins Regionalwahlen aus – Auch in Belgorod und Kursk wird abgestimmt
Doch unabhängige Beobachter der in Russland als „ausländischer Agent“ geächteten Organisation „Golos“ gehen bereits jetzt davon aus, dass die Behörden massive Manipulationsversuche unternehmen werden, um den Kandidaten der Kremlpartei Geeintes Russland zum Sieg zu verhelfen. Der Organisation zufolge ist vor allem kritisch, dass kaum noch auf Papier abgestimmt werden kann. Denn Abstimmungen im Internet stehen wegen leichter Manipulierbarkeit der Ergebnisse in Russland ohnehin seit langem in der Kritik.
Und auch der Ukraine-Krieg überschattet die Wahl in insgesamt 21 Regionen schon im Vorfeld. Einigen Regionen im Grenzgebiet zur Ukraine, allen voran die Gebiete Kursk und Belgorod, hatten die Abstimmung schon vorher eröffnet. Dort konnten Menschen aufgrund von Kriegshandlungen bereits seit Ende August ihre Stimmen abgeben.
Kommunalwahlen in Kursk auf 2025 verschoben – Kursk-Offensive im Ukraine-Krieg sorgt für Unsicherheit
Andernorts wurden Lokalwahlen aus Sicherheitsgründen verlegt. In den Grenzbezirken Belovsky, Bolshesoldatsky, Glushkovsky, Korenovskiy, Sudzhansky und Khomutovsky sowie in der Stadt Lgov wurden sie auf unbestimmte Zeit verschoben, wie die ukrainische Zeitung Ukrainska Pravda berichtet. Von zuständiger Stelle habe es geheißen, man werde Vorbereitung und Durchführung der Wahlen wieder aufnehmen ,“sobald die Sicherheit der Wähler in vollem Umfang gewährleistet ist“.
Die unabhängige Nachrichten-Website Vyorstka berichtete Mitte August unter Berufung auf anonyme Regierungsquellen, dass der Kreml genehmigt habe, auch die Kommunalwahlen in der Region Kursk auf 2025 zu verschieben. Demnach sollen die Mandate von 228 Kommunalabgeordneten und Kreisleitern um mindestens ein Jahr verlängert werden. „Es wurde deutlich, dass die territoriale Ungewissheit in der Region Kursk für lange Zeit bestehen bleiben wird“, wird eine der Quellen zitiert. Warum solle man sich „die Mühe machen, Wahlen abzuhalten, wenn die Gewählten ihre Gebiete nicht effektiv verwalten und vertreten können“, hieß es weiter.
Putins Umfragewerte sinken wegen Ukraine-Krieg – Menschen in Kursk halten wenig von Politik
Für Putins Partei könnte das Verschieben der Wahlen das Ergebnis verbessern. Zuletzt war das Vertrauen in den russischen Präsidenten angesichts des ukrainischen Einmarsches in die Region Kursk gesunken. Dies geht aus einer Umfrage des russischen Levada-Zentrums hervor, einer unabhängigen Forschungseinrichtung mit Sitz in Moskau. Von den 1.619 Russen, die zwischen dem 22. und 28. August befragt wurden, gaben 45 Prozent an, den russischen Präsidenten zu den Politikern zählen, denen sie vertrauen. Das sind 3 Prozentpunkte weniger als im Juli und der niedrigste Wert seit Oktober 2023, wie die russische Nachrichtenseite Agentstvo schreibt.
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Zudem sind die Menschen in den Grenzgebieten ohnehin skeptisch gegenüber der Regierung in Moskau. Das berichten zumindest Reporter der ukrainischen Plattform Slidstvo nach Gesprächen mit einer Gruppe russischer Zivilisten aus der Stadt Sudzha in der Region Kursk. „Alle Fragen sind für unseren Putin, wir haben damit nichts zu tun. Wir sind außerhalb der Politik. Hier gibt es wenig Politik – leben Sie einen Tag nach dem anderen und seien Sie dankbar“, habe eine Person geäußert. Eine andere habe deutlich gemacht, den Ukraine-Krieg abzulehnen: „Das waren nicht wir, das war unser Putin. Wir werden nicht dafür geradestehen, dass Putin diesen Krieg begonnen hat. Wir sind hier unbedeutend“, habe sie klargestellt. (tpn mit dpa)