Nach Zoff um Asylpolitik: Ampel sagt Koalitionsausschuss ab
Absage nach Asylstreit: Der für den 11. September geplante Koalitionsausschuss der Regierung und der Ampel-Parteispitzen fällt aus. Das berichtet die Welt.
Berlin – Es sieht so aus, als wäre die Kommunikation innerhalb der Ampel-Koalition zum Erliegen gekommen. Eine für den kommenden Mittwoch (11. September) angesetzte Sitzung des Koalitionsausschusses wurde abgesagt, wie mehrere Mitglieder des Gremiums gegenüber der Welt am Sonntag bestätigten.
Seit den für SPD, Grüne und FDP desaströsen Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat es keine gemeinsamen Beratungen der Koalitionspartner auf Bundesebene mehr gegeben. Stattdessen hielten alle drei Fraktionen in dieser Woche separate Klausurtagungen ab. Eigentlich sollten in den kommenden Tagen wichtige Entscheidungen zur Asylpolitik getroffen werden.
Viel Unruhe in der Ampel: Asylreform steht auf der Agenda
Es besteht ein dringender Bedarf an Klärungen: Bis zur Mitte der kommenden Woche soll eine Einigung über Reformen der Migrationspolitik erzielt werden. Die Union pocht weiterhin auf eine Zurückweisung Geflüchteter direkt an den deutschen Grenzen. Dies sei notwendig „für eine spürbare Reduzierung der Migration nach Deutschland“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU im Bundestag, Thorsten Frei, im ZDF-„Morgenmagazin“. Er verwies auf eine Überforderung der Kommunen durch eine weiterhin hohe Zahl einreisender Migrantinnen und Migranten.
Frei rechtfertigte das Ultimatum, das CDU-Chef Friedrich Merz in dieser Frage der Ampel-Koalition gestellt hat. Es gebe „im Bereich der Migration und der Sicherheit gewaltige Herausforderungen im Land“, sagte er. Wenn in dieser Lage die Opposition der Regierung eine Zusammenarbeit anbiete, „dann reichen keine Trippelschritte“.
Ampel-Koalition streitet weiter über Asylreform
SPD und FDP zeigten sich zunächst offen für diesen Vorschlag, während die Grünen ernsthafte Bedenken äußerten. Der Grünen-Politiker Erik Marquardt forderte in der Debatte mehr Präsenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Er muss aufpassen, dass er nicht den Eindruck erweckt, im Sekretariat von Friedrich Merz zu sitzen. Ich würde mir da Führung wünschen“, sagte der Europaabgeordnete den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warf dagegen den Grünen eine „Verweigerungshaltung“ in der Migrationspolitik vor. (red)