Ukraine-Krieg - Stimmen und Entwicklungen - Biden erlaubt Angriffe auf Russland mit US-Waffen - zur Verteidigung Charkiws
US-Präsident Biden erlaubt Einsatz amerikanischer Waffen auf russischem Gebiet
22.10 Uhr: Nach Angaben von US-Beamten hat US-Präsident Joe Biden das Verbot für die Ukraine, amerikanische Waffen bei Angriffen auf russisches Territorium einzusetzen, teilweise aufgehoben. Das berichtet „Sky News“. Die Änderung soll nur für die Verteidigung des Gebiets rund um Charkiw gelten. An den Vorgaben, dass die Ukraine keine von den USA gestellten Langstreckenraketen in Russland einsetzen solle, ändere sich hingegen nichts.
Pistorius sagt Ukraine neues deutsches 500-Millionen-Waffenpaket zu
19.06 Uhr: Verteidigungsminister Boris Pistorius hat ein neues deutsches Waffenpaket zur Unterstützung der Ukraine im Umfang von einer halben Milliarde Euro angekündigt. „Wir werden euch in diesem Abwehrkampf weiterhin unterstützen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend bei einem Treffen mit seinem Kollegen Rustem Umjerow in der südukrainischen Hafenstadt Odessa. Einige Materialien stünden schon unmittelbar vor der Auslieferung, ergänzte Pistorius.
In dem Paket sei eine hohe Zahl von Flugkörpern für Flugabwehrsysteme vom Typ Iris-T SLM mit mittlerer Reichweite und eine kleinere Zahl von SLS-Flugkörpern mit kürzeren Reichweiten enthalten, sagte Pistorius. Zudem gehe es um Drohnen zur Aufklärung und zum Kampf im Schwarzen Meer sowie um dringend benötigte Ersatzteile wie etwa Ersatzrohre für die von Deutschland gelieferten Artilleriesysteme sowie um Austauschmotoren für Kampfpanzer vom Typ Leopard. Zur Verfügung gestellt werde auch eine Million Schuss Munition für Handwaffen. Vom Jahr 2025 an solle die Auslieferung von 18 neuen Radhaubitzen der neuesten Bauart folgen, ergänzte der deutsche Verteidigungsminister.
Nach Angaben von Pistorius wird Deutschland außerdem Industrieausbildungskurse für ukrainische Techniker finanzieren. Zudem seien in dem Paket Mittel für störungssichere Satellitenkommunikation enthalten. Aus den bisherigen Zusagen würden noch in diesem Jahr weitere Kampfpanzer vom Typ Leopard A1, aber auch vom Typ Leopard II A4 aus Spanien geliefert. Aus Spanien würden 19 Panzer der Ukraine zur Verfügung gestellt, an deren Wiederherstellung, Wartung und Reparatur sich Deutschland beteiligen werde - bei jedem Panzer mit einer Million Euro. Außerdem werde Deutschland weitere Schützenpanzer vom Typ Marder, gepanzerte Gefechtsfahrzeuge, Flugabwehrpanzer sowie Ausrüstung für Führungsfähigkeit zum elektronischen Kampf liefern.
Pistorius sagte, er zähle die Details auch deshalb auf, um „zu unterstreichen, dass wir nicht nur aktuell gerade das liefern, was verfügbar ist“. Man habe vielmehr besonderen Wert auf Nachhaltigkeit gelegt, indem man auch Bestellungen auf den Weg gebracht habe, die erst in den nächsten Jahren Realität würden. Dies geschehe deswegen, „weil wir davon ausgehen, dass es wichtig ist, jetzt vorsorglich die Weichen zu stellen dafür, dass dieser Krieg noch länger dauert und wir weiter unterstützen wollen und werden“.
Lawrow kritisiert Lieferung von F-16-Kampfjets an Ukraine
16.46 Uhr: Mit Blick auf die westliche Unterstützung für die Ukraine hat Russland seine Kritik an den geplanten Lieferungen von F-16-Kampfjets bekräftigt. Flugzeuge vom Typ F-16 seien auch aus dem Nato-Konzept der sogenannten nuklearen Teilhabe bekannt, wo sie als Transportmittel vorgesehen seien, sagte Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview, das die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Donnerstag veröffentlichte. „Deshalb können wir nicht anders, als die Lieferung dieser Systeme an das Kiewer Regime als eine bewusste Signalhandlung der Nato im nuklearen Bereich zu betrachten.“
Russlands Propaganda hat die F-16-Lieferungen an die Ukraine bereits mehrfach als potenzielle Nuklearbedrohung dargestellt. Es steht allerdings überhaupt nicht zur Debatte, dass die Ukraine die Flugzeuge mit Atomwaffen bestücken könnte.
Stattdessen braucht Kiew die Maschinen laut eigener Aussage dringend, um die derzeit sehr schwierige Lage an der Front wieder drehen zu können. Ukrainische Piloten haben die Schulung für diesen Flugzeugtyp absolviert. Die ersten F-16, die Länder wie die Niederlande und Dänemark versprochen haben, werden nach inoffiziellen Angaben in wenigen Wochen in der Ukraine erwartet.
Russlands Außenminister Lawrow nutzte das Interview derweil auch, um die Rolle des eigenen Verbündeten China zu loben. Sollte es irgendwann einmal eine Friedenskonferenz geben, an der sowohl Russland als auch die Ukraine teilnähmen, dann wäre das auch ein Ergebnis chinesischer Bemühungen „für eine Lösung der Ukraine-Krise“, meinte Lawrow.
Hintergrund der Äußerungen ist ein Ukraine-Friedensgipfel, der in gut zwei Wochen in der Schweiz beginnen soll und der in Moskau derzeit großen Unmut verursacht. Zu dem Treffen, bei dem in einem ersten Schritt Friedensperspektiven ausgearbeitet werden sollen, ist Russland nicht eingeladen. Moskau lehnt aber auch den dort diskutierten Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als unrealistisch ab. Die Ukraine hofft, neben Unterstützerländern auch neutrale oder gar mit Russland befreundete Staaten von ihrer Position zu überzeugen. Vor allem China wird umworben.
Ukraine schießt zwei „Putin-Boote“ ab
Donnerstag, 30. Mai, 10.34 Uhr: Spezialkräfte des ukrainischen Militärnachrichtendienstes sollen am Donnerstagmorgen zwei russische Boote der KC-701 Tuna-Klasse getroffen haben. Das berichteten Geheimdienstquellen der „Kyiv Post“. Demnach soll die Ukraine unbemannte Oberflächenfahrzeuge oder Marinedrohnen eingesetzt haben.
Laut dem russischen Verteidigungsministerium waren die Boote unbemannt und in Richtung der Halbinsel Krim unterwegs. Sie seien „durch reguläre Feuerkraft im Schwarzen Meer zerstört“ worden, teilte das Ministerium weiter mit.
Die Boote werden von russischen Sicherheitskräften für Operationen eingesetzt. Sie können je nach Modfikation für Reise-, Patrouillen- und Freizeitzwecke genutzt werden. Putins Oligarchen setzen sie auch zum Fischen ein, weshalb sie auch als „Putin-Boote“ bezeichnet werden.
Schweden sichert Ukraine bisher größtes Militärhilfspaket zu
14.11 Uhr: Schweden hat der Ukraine ihr bisher größtes Militärhilfspaket von 13,3 Milliarden schwedischen Kronen (rund 1,16 Milliarden Euro) zugesagt. Damit soll insbesondere die gesamte Luftverteidigung der Ukraine gestärkt werden, wie die schwedische Regierung am Mittwoch mitteilte. Das Paket umfasst unter anderem Flugzeuge und gepanzerte Mannschaftstransporter.
„Die Ukraine braucht dringend eine Stärkung ihrer Luftverteidigung“, sagte der schwedische Verteidigungsminister Pål Jonson bei einer Pressekonferenz. Das Paket ist das 16. aus Schweden und etwa doppelt so groß wie das Letzte. Im Rahmen des Pakets wird Schweden zwei Radaraufklärungs- und Führungsflugzeuge des Typs ASC 890 zur Verfügung stellen. Laut Verteidigungsminister Jonson haben diese derzeit „die größte Auswirkung auf die ukrainische Luftverteidigung“, da sie die zugesagten Spenden von US-Kampfjets vom Typ F-16 ergänzen und verstärken werden. Die Flugzeuge sollen schrittweise eingeführt werden, sobald die Ukraine ebenfalls F-16-Kampfflugzeuge erhält.
Zudem soll unter anderem der gesamte schwedische Bestand an gepanzerten Mannschaftstransportern 302 (APC 302) zur Verfügung gestellt werden, um den Aufbau neuer ukrainischer Armeebrigaden zu unterstützen. Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine im Februar 2022 hat Schweden nach Angaben der Regierung 43,5 Mrd. schwedische Kronen (etwa 3,78 Mrd. Euro) an Militärhilfe bereitgestellt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich auf X bei Schweden und erklärte, die Unterstützung sei entscheidend für die Verteidigung und Widerstandsfähigkeit der Ukraine. „Es ist auch wichtig, dass die schwedische Hilfe nicht nur ukrainische Leben rettet, sondern auch dazu beiträgt, langfristig Frieden und Sicherheit in Europa zu gewährleisten“, schrieb er. „Gemeinsam werden wir unsere gemeinsamen Werte verteidigen und sicherstellen, dass der Angreifer zur Rechenschaft gezogen wird.“
Finanzierung der Ukraine-Offensive: Russland plant Steuererhöhungen
Mittwoch, 29. Mai, 05.40 Uhr: Inmitten von Bemühungen um zusätzliche Einnahmen zur Finanzierung der Offensive in der Ukraine plant Russland, die Steuern für Spitzenverdiener und Unternehmen zu erhöhen. Die Pläne des Finanzministeriums vom Dienstag sehen vor, die Körperschaftsteuer von 20 auf 25 Prozent anzuheben und die Steuersätze für Spitzenverdiener zu erhöhen.
Die Erhöhungen würden umgerechnet rund 27 Milliarden Euro pro Jahr einbringen, meldete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Berechnungen des Finanzministeriums. Finanzminister Anton Siluanow erklärte, die Änderungen zielten auf ein „gerechtes und ausgewogenes Steuersystem“ ab.
Für Soldaten, die in der Ukraine kämpfen, sind nach Angaben des Finanzministeriums Ausnahmen vorgesehen. Die Änderungen könnten in diesem Jahr vom Parlament verabschiedet werden und im kommenden Jahr in Kraft treten.
Seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im Februar 2022 haben die Staatsausgaben die Einnahmen deutlich überschritten. Russland verzeichnete 2022 und 2023 ein Haushaltsdefizit von umgerechnet etwa 68 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr wird ein Defizit von umgerechnet rund 17 Milliarden Euro erwartet, was in etwa 0,9 Prozent des russischen Bruttoinlandsprodukts entspricht.
Ukraine setzte deutsches „Patriot“-System ein - und bekam sofort wütenden Anruf aus Berlin
19.20 Uhr: Deutschland und die USA verlangen von der Ukraine, ihre Waffen nicht gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen. Nach „Bild“-Informationen habe sich die Ukraine jedoch mindestens einmal nicht an diese Vereinbarung gehalten. So sei ein deutsches „Patriot“-System gegen angreifende russische Flugzeuge eingesetzt worden.
Daraufhin habe es „wütende Anrufe“ aus Berlin und Washington gegeben. Dabei sei die Drohung ausgesprochen worden, im Wiederholungsfall keine Flugabwehrraketen mehr an die Ukraine zu liefern. Nach Angaben des proukrainischen Militärblogs Tendar ereignete sich der Vorfall am 13. Mai 2023. Die Ukraine habe innerhalb weniger Minuten zwei Hubschrauber vom Typ Mi-8, einen Jagdbomber vom Typ Su-34 und einen Kampfjet vom Typ Su-35 über dem russischen Gebiet Brjansk abgeschossen.