Sofortprogramm der CDU: Mehr als 100 Organisatoren warnen Merz vor „düsterer Zeit“ – darunter auch Kirchen
Vor der Bundestagswahl 2025 polarisiert Friedrich Merz mit seinen Plänen zu verschärfter Migrationspolitik. Das christliche Fundament der Union wackelt.
Berlin – Friedrich Merz macht Wahlkampf, Friedrich Merz rüttelt am menschenrechtlichen Fundament der Bundesrepublik, Friedrich Merz bekommt Gegenwind aus den eigenen Reihen. Gleich beide Berliner Büros der Kirchen verurteilen vor der Bundestagswahl 2025 die Asylpläne der Union als teils rechts- und verfassungswidrig. In den vergangenen Tagen waren Hunderttausende gegen die Pläne des Unions-Kanzlerkandidaten auf die Straße gegangen.
Auch soziale Organisationen wehren sich gegen Merz´Visionen von verschärfter Migrationspolitik. 145 Organisationen, darunter Pro Asyl, Caritas, Amnesty International und Brot für die Welt, fordern in einer Presseerklärung von der CDU, für die menschenrechtliche Brandmauer unserer Demokratie einzustehen und sich klar zur AfD abzugrenzen.
„Bitte nehmen Sie Abstand von Spaltung“ – Organisationen appellieren vor Bundestagswahl an Merz
„Die mit den Stimmen der johlenden AfD-Abgeordneten und der CDU am vergangenen Mittwoch im Bundestag verabschiedeten Anträge markieren eine dramatische Zäsur im Umgang der demokratischen Parteien mit den Rechtsextremen in der Bundesrepublik“ schreiben die Organisationen. Menschenrechte, wie das Recht auf Asyl, würden in Deutschland entweder für alle gelten oder für niemanden.
„Wir appellieren an die Vertreter*innen der CDU: Bekennen Sie sich zur menschenrechtlichen Brandmauer und stehen Sie mit uns ein für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte. Bitte nehmen Sie auch im Wahlkampf Abstand von einer Rhetorik und von Forderungen, die unsere Gesellschaft weiter spalten und Menschen gegeneinander aufbringen.“ Gewalttaten wie die Messerattacke von Aschaffenburg dürften nicht zu Entrechtung und Rassismus führen, Deutschland dürfe nicht „zurück in eine düstere Zeit“.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein verteidigt Friedrich Merz vor Bundestagswahl 2025
Besonders schmerzen dürfte die Union vor der Bundestagswahl wohl die Kritik des christlichen Fundaments der Partei. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein reagierte mit Unverständnis auf die Kritik der Kirchen am Vorstoß der Union bei der Flüchtlingspolitik im Bundestag. Als praktizierender Katholik, der gerne in seiner Gemeinde sei, sehe er, dass die „intern offenbar nicht abgestimmte Kritik“ sehr viele Gläubige verunsichert und verärgert habe, sagte der hessische CDU-Chef in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
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„Ich kann nicht verstehen, warum sich die Kirchen überhaupt gegen die letzte verbliebene, sich klar zum Christentum bekennende politische Kraft aussprechen“, betonte Rhein. Der umstrittene Kurs von Unionskandidat Friedrich Merz sei richtig. Die Wähler hätten einen Anspruch auf eine klare Darstellung von Unterschieden in der Politik. Daher frage er: „Was ist das für ein Verständnis von Parlamentarismus und Demokratie, dass man der Opposition im Deutschen Bundestag die Möglichkeit nehmen will, ihre Positionen im Parlament darzustellen, nur weil möglicherweise die Falschen zustimmen?“
Die Union hatte dort am vergangenen Mittwoch ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik mithilfe der AfD durchgesetzt.
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Rhein als Bundespräsident? CDU-Politiker vor Bundestagswahl zufrieden in Hessen
Rhein sagte überdies auf den Hinweis, er werde in Berliner Medien als einer der möglichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten gehandelt, was eine schöne Aufgabe wäre: „Das ehrt mich.“ Das Amt des Staatsoberhaupts sei gerade in der gegenwärtigen schwierigen gesellschaftlichen Lage wichtig. „Wer es innehat, kann die Menschen zusammenführen, Themen für unser Land setzen und eine gemeinsame Richtung mit neuen Perspektiven aufzeigen. Ich bin aber als hessischer Ministerpräsident gewählt, und diese Aufgabe macht mir große Freude“, versicherte der 53-jährige Rhein, der in Wiesbaden seit einem Jahr mit der SPD regiert – nach einem Jahrzehnt Schwarz-Grün. (lm/dpa)