„Jeden Tag abschieben“: Das steht im Migrations-Plan von Merz – und so reagiert die SPD

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Von: Peter Sieben

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Unions-Kanzlerkandidat Merz will die Migrations- und Sicherheitspolitik tiefgreifend ändern. Die SPD-Spitze kontert – und hat eine konkrete Forderung an die CDU.

Berlin – Fünf Punkte sollen es richten: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) will wenige Wochen vor der Bundestagswahl tiefgreifende Änderungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik voranbringen. Dazu wird die Union Anträge in den Bundestag einbringen, die Entwürfe liegen unserer Redaktion vor. Der Vorstoß sorgt für hitzige Debatten - und jetzt für eine klare Reaktion der SPD.

Merz reagiert mit Fünf-Punkte-Plan zu Abschiebung auf Aschaffenburg: Kritik der anderen Fraktionen

Merz‘ Pläne sind auch eine Reaktion auf den Messerangriff in Aschaffenburg: Ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan hatte dort ein Kleinkind und einen Mann getötet und weitere Menschen verletzt, die Opfer hatten ebenfalls Migrationshintergründe. Kritiker werfen Merz vor, zum Teil Positionen der AfD zu übernehmen und einer Zusammenarbeit mit der Partei den Weg zu ebnen. Denn Merz hatte angekündigt, Mehrheiten für die Anträge mit allen Fraktionen beschaffen zu wollen, die AfD hatte er nicht explizit ausgeschlossen. Nach Ansicht von Kritikern wäre dies das Ende der Brandmauer nach rechts.

Konkret fordern Friedrich Merz und die Union:

• Dauerhafte Grenzkontrollen
• Zurückweisung „ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise“. Das gelte für alle Personen ohne gültige Einreisedokumente, „unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch äußern oder nicht.“
• Ausreisepflichtige Personen sollen unmittelbar inhaftiert werden, die Zahl der Haftplätze in den Bundesländern soll „signifikant erhöht“ werden. Die Zahl der Abschiebungen soll erhöht werden: „Abschiebungen müssen täglich stattfinden“, heißt es im Antrag der Union.
• Der Bund soll die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht stärker unterstützen, zudem sollen „Bundesausreisezentren“ geschaffen werden.
• Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen in einem zeitlich „unbefristeten Ausreisearrest“ bleiben, bis sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren oder abgeschoben werden.

Die „Migrationskrise geht maßgeblich aus vom syrischen Bürgerkrieg, den der russische Diktator Wladimir Putin über Jahre angefacht und verlängert hat“, heißt es weiter.

SPD reagiert auf Merz-Aussage: „Keine Zusammenarbeit mit Nazis“

Bei der SPD herrscht nun Zugzwang. Vor allem als Reaktion auf Merz‘ implizite Ankündigung, notfalls auch mit AfD-Stimmen die Unionsanträge durchzubringen, entwarf die Partei einen Slogan, den sie jetzt in den sozialen Medien verteilt: „Nur falls jemand fragt: Keine Zusammenarbeit mit Nazis. Seit 1863.“ Aus der Parteispitze ist auf Nachfrage nun zu hören, dass man von der Union nun vor allem eindringlich fordern wird, das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung nicht länger zu blockieren.

Tatsächlich hat die Union im Bundesrat einen Teil des Pakets abgeschmettert – darin ging es ausgerechnet um weiterreichende Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Doch der Union ging das nicht weit genug. Folge: Die Maßnahmen, die die Ampel letztes Jahr als Reaktion auf den Anschlag von Solingen präsentiert hatte, sind damit immer noch nicht in vollem Umfang beschlossen.

Die SPD will überdies nun dafür sorgen, dass die GEAS-Reform endlich umgesetzt werden. Und: Die Länder sollen nach dem Willen der SPD dabei unterstützt werden, effektiver mit psychisch kranken Tätern umgehen zu können. Konkretes dazu soll es zeitnah geben.

Kritik an den Merz-Plänen gab es auch beim Bundesparteitag der Grünen am Sonntag in Berlin. Dabei ging es vor allem um die Brandmauer-Debatte: Merz‘ Vorstoß sei „ohne Not“ gewesen, womöglich übereilt, mutmaßten manche; der Kanzlerkandidat der Union habe sich offenbar nicht recht im Griff, sagten andere. In der Union selbst hält man sich bei dem Thema eher zurück, man stehe hinter Merz; hinter vorgehaltener Hand wird aber an der CDU-Basis geraunt, einige seien durchaus schockiert gewesen ob der Aussage, notfalls die Stimmen aller Fraktionen, und damit auch der AfD, mitnehmen zu wollen.