Bei Miosga: Wüst attackiert Scholz – „wollen uns mundtot machen“
Nach der tödlichen Attacke in Aschaffenburg sprechen Miosga und Wüst über eine neue Asylpolitik. Der CDU-Politiker geht mit Scholz hart ins Gericht.
Berlin – In der ARD-Sendung „Caren Miosga“ hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verbal angegriffen. Der Vorwurf: Scholz wolle die Union im Wahlkampf vor der Bundestagswahl mundtot machen.
Miosga und Wüst sprachen über eine mögliche Wende in der Asyl- und Migrationspolitik und eine brisante Abstimmung im Deutschen Bundestag – mit der Frage: Unterstützt die AfD um Kanzlerkandidatin Alice Weidel den CDU-Antrag? Falls ja, könnte die Brandmauer zwischen AfD und Union bröckeln.
Bei Miosga: Wüst verteidigt Merz und wirft Scholz „reinen Wahlkampf“ vor
Wüst wörtlich über die vorgeblichen Zweifel des Kanzlers am Friedrich Merz-Gebot „Niemals mit der AfD“: „Reiner Wahlkampf. Und der Versuch, uns mundtot zu machen. Er weiß es besser, auch aus den Gesprächen, die Olaf Scholz und Friedrich Merz geführt haben.“
Weiter sagte Wüst bei Miosga: „Das ist jetzt die blanke Not, eine Debatte hochzuziehen und der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag faktisch das Recht zu entziehen, Vorschläge zu machen, die nicht vorher eine Mehrheit mit Rot-Grün haben oder wo nicht die AfD sich vorher klar ablehnend dazu verhalten hat. Das dürfen wir jetzt in dieser Situation nicht machen.“
Laut Wüst gebe es keine Verabredungen zwischen Union und AfD. Merz wiederhole sein Versprechen bei jedem öffentlichen Auftritt: „Er hat sogar sein persönliches Schicksal damit verbunden“, so Wüst.
Nach Aschaffenburg: Wüst fordert neue Asylpolitik bei Miosga
Wüst forderte eine Änderung in der Asylpolitik: „Dass der Kanzler nach einem Mord an einem kleinen Jungen und einem Helfer in Aschaffenburg im Grunde nicht bereit ist, eine politische Debatte zu führen, sondern sagt, dass muss irgendwie wegverwaltet werden, in den Landratsämtern, den Ausländerämtern, das ist keine ausreichende Antwort.“
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Die Menschen erwarten von der Politik, gesellschaftliche Probleme zu lösen, meinte Wüst: „Wir müssen irreguläre Migration beenden.“ Die Union wolle auch künftig Menschen helfen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen.
Im Anschluss fragte Moderatorin Miosga ihren Gast zur Brandmauer zwischen Union und AfD: „Nehmen Sie nicht den Mund zu voll? Ist das nicht ein bisschen sehr dicke Hose? Ich würde gerne hören, dass Sie nicht in Kauf nehmen, dass Sie auf diese Stimmen angewiesen sind.“ Diese Forderungen verneinte Wüst: „Das würde heißen, dass die größte Opposition keine Anträge einbringt, wo die AfD nicht vorher sagt, wir stimmen nicht zu“, antwortete er. „Unser Staat verliert Akzeptanz in rasender Geschwindigkeit. Wir sagen, was uns wichtig ist, und jeder muss sich dazu verhalten.“ (Jan-Frederik Wendt)