Abschiebungen und Vollstreckungsoffensive: Habeck kontert Merz´ Asyl-Plan mit eigenem Zehn-Punkte-Papier
Nun hat Habeck einen Zehn-Punkte-Plan für die Asylpolitik der Grünen nach der Bundestagswahl präsentiert – mit teilweise drastischen Maßnahmen.
Berlin – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat einen neuen Zehn-Punkte-Plan für seine Asyl- und Migrationspolitik vorgelegt. Das berichtet die Bild-Zeitung. „Wir dürfen nicht hinnehmen, dass in Deutschland über 170.000 Haftbefehle nicht vollstreckt wurden – davon über 14.000 wegen Gewaltdelikten“, sagte Habeck. Der Vizekanzler fordere eine „Vollstreckungsoffensive“ mit „Schwerpunkt auf Islamisten und anderen Extremisten“.
Habeck kritisierte die Union, weil sie Teile des von der Ampel beschlossenen Sicherheitspakets im Bundesrat blockiert. Habecks Forderung: CDU und CSU müssten „den Weg“ für die Maßnahmen freimachen.
Habeck will Zustimmung der Union für Sicherheitspaket
Unter anderem sollen Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse erhalten – beispielsweise für anlasslose Kontrollen, um Messerverbote durchzusetzen. Zudem sollen sie bei Ermittlungen zu besonders schweren Straftaten auch biometrische Daten auswerten dürfen, etwa zur Gesichtserkennung.
Weiter sollen sogenannte Dublin-Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden, keine Sozialleistungen mehr in Deutschland erhalten, sobald feststeht, dass sie in das Land reisen können, wo sie zuerst als Flüchtling registriert wurden.
Habeck fordert: Asylsuchende sollte auf psychische Erkrankungen überprüft werden
Habeck erklärte weiter: „Bei der medizinischen Erstuntersuchung von Asylsuchenden muss ab sofort auch auf psychische Erkrankungen geprüft werden“. Zudem sprach er sich für eine Kooperationspflicht für die Behörden von Bund und Ländern aus. Dadurch sinke die Wahrscheinlich, dass Straftäter durch das Raster fallen. Neben der verbesserten Kooperation plädierte Habeck für einen Bürokratie-Abbau. Alle wichtigen Daten über vermeintliche Gefährder in Deutschland sollten „auf einen Klick vorliegen“.
Vor der Bundestagswahl am 23. Februar fordert der 55-Jährige eine konsequente Abschiebung von ausländischen „Gefährdern und Schwerkriminellen“. Falls eine Abschiebung in die Herkunftsländer nicht möglich sei, müssten sie in Haft genommen werden – im „verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen“.
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Um illegale Migration einzudämmen, sollte Deutschland auf Lösungen auf europäischer Ebene zurückgreifen und nicht auf nationalstaatliche Alleingänge. Es müsse „die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) umgehend umgesetzt“ werden – andernfalls drohte Habeck mit drastischen Konsequenzen. Er wolle andere EU-Länder verklagen, falls diese die geltenden Dublin-Regeln nicht umsetzen.
Aus diesem Grund steht für ihn fest: „Wir können nur dann unseren europäischen Partnern gegenüber hart auf die Einhaltung von Europarecht pochen, wenn wir uns selbst daran halten“. Das heißt übersetzt: Habeck stimmt den Unions-Plänen nicht zu, Zurückweisungen an den Außengrenzen umzusetzen.
Plan vor Bundestagswahl vorgestellt: Habeck will „drastisch“ beschleunigte Asylverfahren
Laut Habeck sollten alle Asylverfahren vereinfacht, digitalisiert und „drastisch beschleunigt“ werden. Migrationsabkommen müssten „Chefsache“ werden. Konkret wolle er Abkommen mit Herkunftsstaaten vereinbaren – mit dem Ziel: Flüchtlinge abschieben, Arbeitskräfte nach Deutschland holen. Habeck wolle die Sicherheitsoffensive „unter Demokraten“ verhandeln – nicht mit der in Teilen rechtsextremen AfD unter Kanzlerkandidatin Alice Weidel. Und auch nicht unter der „Androhung von Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten“.
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In der vergangenen Woche hatten CDU und CSU ihren Asyl-Vorstoß mit dem Argument verteidigt: dass weder SPD unter Bundeskanzler Olaf Scholz noch die Grünen die Pläne der Union unterstützen. Dieses Argument bezeichneten SPD und Grüne als Erpressung. Nun erklärte Habeck: „Meine Hand für Gespräche war und ist ausgestreckt.“
In der vergangenen Woche hatte Merz für große Empörung gesorgt, weil er für einen Antrag auf Zurückweisung illegaler Migranten an deutschen Grenzen die Stimmen der rechten AfD in Kauf nahm. Das tat er zwei Tage später erneut – sogar bei einer Abstimmung zu einem Gesetz. Doch: Das Zustrombegrenzungsgesetz scheiterte – auch durch die Ablehnung aus den eigenen Reihen von CDU und CSU. Der Asyl-Vorstoß sorgte international für großes Aufsehen. Die erste Umfrage nach den Asyl-Debatten im Bundestag zeigt zwei Gewinner. (Jan-Frederik Wendt)