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Sondierungsgespräche nach Bundestagswahl: Erstes Treffen zwischen Merz und Klingbeil 

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Von: Babett Gumbrecht

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Friedrich Merz (CDU) will eine Koalition mit der SPD bilden. Klingbeil zeigte sich zurückhaltend. Alle News zu Sondierungen nach der Bundestagswahl.

Berlin – Nach dem Sieg bei der Bundestagswahl will Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz keine Zeit verlieren: Bereits am Montagabend (24. Februar) soll es zwischen Merz und dem SPD-Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil ein erstes Gespräch über eine mögliche Koalition gegeben haben.

Koalitionsgespräche starten: Erstes Treffen zwischen Merz und Klingbeil

Wie der Deutschlandfunk berichtet, ist über den Inhalt der Gespräche von Merz und Klingbeil bisher nichts bekannt. Im Vorfeld hatte sich Klingbeil zurückhaltend geäußert. Die SPD, die bei der Wahl am Sonntag ihre bislang schwerste Schlappe im Bund erlitten hatte, sei zwar zu Gesprächen bereit, aber „der Ball liegt nun bei Friedrich Merz, auf die SPD zuzukommen“, sagte der SPD-Parteichef. Es gebe hier „keinen Automatismus“, sagte auch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dem Sender Phoenix.

SPD will Mitgliederentscheid über Koalition mit Union unter Merz

Klingbeil sagte nach Beratungen der Spitzengremien seiner Partei: „Ob es zu einer Regierungsbildung kommt, ob die SPD in eine Regierung eintritt, das steht nicht fest.“ Am Ende werde es einen Mitgliederentscheid über eine Koalition mit der Union geben. Inhaltlich habe es im Wahlkampf große Differenzen gegeben.

CDU-Chef Merz müsse jetzt sagen, wie er sich eine künftige Regierung vorstelle, sagte Klingbeil. „Darüber werden wir sicherlich reden, wenn er sich meldet. Aber es ist unklar, ob Friedrich Merz bereit ist, sich an vielen Stellen, wo wir als SPD Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger wollen, sich da zu bewegen“, hieß es von dem SPD-Politiker vor dem Treffen am Montagabend.

Merz: Kein Interesse daran, dass SPD in einer Koalition zerstört wird

Merz kündigte derweil „konstruktive, gute, zügige Gespräche“ mit der SPD an, um „in etwa bis Ostern“ eine Regierung zu bilden. Er nannte die Migrations-, die Wirtschafts- sowie die Außen- und Sicherheitspolitik als prioritäre Themen. Merz zeigte sich zuversichtlich, dass man Lösungen finden könne. Er setze darauf, „dass die SPD auch selbst erkennt, dass das jetzt dringend notwendig ist, denn die SPD steht einer Existenzkrise sehr, sehr nahe.“ 

Er habe als Demokrat „kein Interesse daran, dass die SPD zerstört wird“, sagte Merz. Er wolle, „dass wir eine starke sozialdemokratische Partei in Deutschland haben, die auch in der Lage ist, von links zur Mitte hin zu integrieren, genauso wie wir von rechts zur Mitte hin integrieren müssen“. 

Nach Bundestagswahl: Zweier-Koalition zwischen SPD und Union möglich

CSU-Chef Markus Söder will Friedrich Merz am Dienstag (25. Februar) bei einer gemeinsamen Fraktionssitzung der alten und neuen Unionsabgeordneten erneut zur Wahl als Fraktionschef vorschlagen. In diesem Amt bliebe Merz bis zu seiner Wahl zum Bundeskanzler nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen.

Söder rechnet zudem trotz inhaltlicher Differenzen mit der SPD mit einem Ja der Sozialdemokraten zu einer Koalition mit der Union. In einem ARD-Brennpunkt sagte er, „dass die SPD immer eine Partei war, die war staatstragend, voller Verantwortung“. Söder weiter: „Trotzdem wird es einiges zu diskutieren geben und da wird auch mancher dicke Brocken zu diskutieren sein.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte in den ARD-Tagesthemen, die SPD müsse die Bereitschaft mitbringen, die Migrationspolitik neu aufzustellen – das sei eine „Grundbedingung“. Gleichzeitig betonte Dobrindt: „Wir haben jetzt die Aufgabe, eine Koalition zu bilden. Dazu braucht man dann auch Kompromisse.“ Man müsse nun die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund stellen, nicht das Trennende.

Appell nach Bundestagswahl: Pistorius fordert höheren Wehretat

Einer dieser Gemeinsamkeiten könnte die Erhöhung des Wehretats sein. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Union und deren Fraktionsvorsitzenden Merz dazu aufgefordert, beim Bundeswehretat nämlich eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu beschließen. „Für die auskömmliche Ausstattung der Bundeswehr ist eine Ausnahme von der Schuldenbremse praktisch unumgänglich. Das habe ich bereits im vergangenen Jahr mehrfach gefordert“, sagte Pistorius der Bild-Zeitung vom Dienstag.

Pistorius erklärte, der Haushalt seines Ministeriums werde sich „durch notwendige Investitionen in den kommenden Jahren auf über 100 Milliarden Euro verdoppeln müssen“. Der Minister betonte: „Wir reden über mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das lässt sich nicht zu Lasten anderer Bereiche absparen.“

Pistorius lobt vor Koalitionsgesprächen Verantwortungsbewusstsein der Union unter Merz

Wenn die Ausnahme von der Schuldenbremse jetzt nicht komme, werde die Bremse zur Bürde für unsere Sicherheit, sagte Pistorius der Zeitung. „Vor allem weil wir mehr Verantwortung übernehmen müssen, je weniger die USA zu Gunsten ihres Engagements im Indopazifik für unsere konventionelle Abschreckung tun können“, fügte der SPD-Politiker hinzu, mit Blick auf den Kurswechsel der USA unter Präsident Donald Trump. „Ich bin froh, dass die CDU hierzu offensichtlich ihre Bereitschaft erklärt. Das zeugt von Verantwortungsbewusstsein.“

Merz hatte sich zuvor offen dafür gezeigt, noch im alten Bundestag Gespräche über die Finanzierung von Verteidigungsausgaben abseits der Schuldenbremse zu führen. Gemeinsam mit SPD, Grünen und FDP gebe es dort noch eine Zweidrittelmehrheit für Grundgesetzänderungen, die bis zum Zusammentritt des neuen Parlaments Ende März genutzt werden könne, sagte Merz am Montag in Berlin. Zuvor hatte es entsprechende Vorstöße von Grünen und SPD gegeben (bg/dpa).