Merz rüttelt an seinen roten Linien zur Schuldenbremse – SPD kontert sofort mit Angebot
Kanzlerkandidat Merz (CDU) kann sich plötzlich eine Reform der Schuldenbremse vorstellen. Aus der SPD bekommt er das Angebot, noch vor den Neuwahlen zu handeln.
Berlin – Als Oppositionsführer war CDU-Chef Friedrich Merz bisher nicht an den Schalthebeln der Macht in Deutschland. Seine Rolle im Bundestag hatte aber einen Vorteil: Er konnte viel schimpfen auf die Fehler der Ampel-Koalition, ohne selbst beweisen zu müssen, dass er es besser kann.
Merz bisher für Einhalten der Schuldenbremse – als Kanzler würde er Reform erwägen
Und so mahnte Merz in den vergangenen Monaten die Ampel-Koalition, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse unbedingt eingehalten werden müsse. Der Oppositionsführer wetterte auf die diversen Sondervermögen, die die Scholz-Regierung zum Stemmen ihrer Aufgaben geschaffen hatte, und die vom Bundesverfassungsgericht teils wieder einkassiert wurden.
Mit dem Bruch der Ampel ist aber nun der Zeitpunkt sprunghaft näher gerückt, an dem Merz beweisen muss, ob er halten kann, was er verspricht. Der Termin für die nächsten Bundestagswahlen ist schon am 23. Februar 2025, also in gut drei Monaten. Und laut Umfragen ist es wahrscheinlich, dass Friedrich Merz Kanzler wird.
Als Kanzler hätte Merz wie die Ampel das Problem der Schuldenbremse
Nicht mehr Scholz, sondern Merz würde dann das Problem haben, dass Deutschland vor immensen Aufgaben steht, aber das Geld dafür hinten und vorne fehlt. Die Ampel scheiterte letztendlich auch daran. Zum finalen Eklat samt Ampel-Aus kam es vor rund einer Woche, als Scholz zur Bewältigung der Aufgaben die Schuldenbremse lockern wollte, sein FDP-Finanzminister Christian Lindner aber nicht.
Merz weiß, dass der klamme Haushalt der Bundesregierung mit einer CDU-geführten Regierung nicht plötzlich saniert sein wird. Und obwohl er bisher immer ein Rütteln an der Schuldenbremse strikt abgelehnt hatte, legt er jetzt eine Kehrtwende hin: Bei einem Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung am Mittwoch (13. November) sagte Merz, er stehe einer Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse offen gegenüber.
Die Schuldenbremse im deutschen Grundgesetz
Die Schuldenbremse wurde im Jahr 2009 unter Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) von der Regierung von Angela Merkel eingeführt und im Grundgesetz verankert. Sie besagt, dass Deutschland sich jährlich nur bis zu einer Höhe von 0,35 Prozent des Bruttosozialprodukts verschulden darf. Ausnahmen gibt es für den Bund im Fall von Naturkatastrophen und in außergewöhnlichen Notsituationen.
Durch die Schuldenbremse soll eine solide Haushaltsführung gesichert werden. Zudem soll sie für generationsübergreifende Gerechtigkeit sorgen, denn Schulden der Gegenwart müssen von den Generationen der Zukunft abbezahlt werden. Zuletzt wurde Kritik an der Schuldenbremse laut, da Kommunen, Länder und Bund Abstriche machen müssen, um sie einzuhalten.
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Merz legt Kehrtwende zur Schuldenbremse hin – Als Kanzler würde er „darüber reden“
Merz erklärte, nur einige wenige Vorschriften des Grundgesetzes seien unveränderbar, „über alles andere kann man selbstverständlich reden“. Die Schuldenbremse halte er für wichtig, aber nicht heilig.
Eins will Merz aber nicht: Die Schuldenbremse zugunsten von Sozialleistungen antasten. Sie dürfe nicht gelockert werden, um „noch mehr Geld“ auszugeben für „Konsum und Sozialpolitik“, sagte der CDU-Chef. Aber: „Ist es wichtig für Investitionen, ist es wichtig für Fortschritt, ist es wichtig für die Lebensgrundlage unserer Kinder“, dann könnte man über einer Reform der Schuldenbremse nachdenken.
Schuldenbremse: Esken bietet Merz Reform noch in dieser Legislaturperiode an
Womöglich könnte Merz mit dieser plötzlich recht lockeren Haltung zur Schuldenbremse aber nach der Neuwahlen ein Problem bekommen. Und zwar, wenn er mit der FDP koaliert und die FDP wieder den Finanzminister stellt. Womöglich wird es sogar wieder der soeben von Kanzler Olaf Scholz entlassene Christian Lindner. Dieser bekennt sich auch nach dem Ampel-Aus klar zum Festhalten an er Schuldenbremse.
Ein Ausweg könnte sein, die Schuldenbremse noch vor den Neuwahlen im Februar zu reformieren. Und genau dieses Angebot hat SPD-Vorsitzende Saskia Esken Merz am Donnerstag (14. November) gemacht: Sie hat der Union eine Reform der Schuldenbremse noch vor Ende der Legislaturperiode angeboten. „Ich würde es gerne machen, aber ob das in der Zeit gelingt, weiß ich nicht“, sagte Esken am Donnerstag dem Podcast des Magazins Politico.
CDU-Chef Friedrich Merz habe in dieser Sache richtige Ansätze. Sie finde dessen Argumentation richtig, „die Schuldenbremse nicht etwa für die konsumtiven Ausgaben zu lockern, sondern für die Investitionen zu öffnen, also Investitionen anders zu behandeln als den Konsum“, sagte Esken. Nach dem Bruch der Ampel arbeitet der Bundestag nur noch mit einer stark reduzierten Tagesordnung. Nun wurden neue Regeln für Bauernhof-Erben beschlossen. (smu)