Gewonnen, aber nicht triumphiert: Nach dem Wahlabend gibt es Grummeln in der Union über die mäßigen Wahlergebnisse in Bund und Bayern.
Berlin – Er begrüße den „künftigen Kanzler“, rief Markus Söder von der Bühne, aber dann kam ein gefährlicher Nachsatz: „...der uns unendlich unterstützen wird bei allen Anliegen.“ Heiterkeit im Saal, nicht so große Heiterkeit beim angesprochenen Friedrich Merz. Samstagnachmittag, Wahlkampffinale der Union in einem vollbesetzten Münchner Wirtshaus: Es ist eine kantige Ansage vom CSU-Vorsitzenden, in ein Späßchen verpackt. Die CSU verlangt von der CDU jetzt Zugeständnisse. Posten. Inhalte. Und zwar massiv.
Nach Bundestagswahlsieg: CSU verlangt von der CDU jetzt Zugeständnisse
Seit Tagen zeichnet sich das in der CSU ab: Die bayerische Partei wird einiges einfordern von Merz. Mit 37,2 Prozent hat Söder zwar in Bayern ein mittelprächtiges Ergebnis eingefahren, sichert dem CDU-Kanzlerkandidaten aber damit die entscheidenden Stimmen. Im Rest der Republik hängt die CDU ja bei 22,5 Prozent, fast auf Augenhöhe mit der AfD. Söder macht in diesen Tagen außerdem mehrfach ungefragt darauf aufmerksam, wie eng abgestimmt und harmonisch er mit Merz agiere, und dass das 2021 ganz anders war.
Kritik am Kandidaten gibt es in der CSU, aber nur halblaut. Alexander Dobrindt, der Landesgruppenchef, erlaubt sich im Parteivorstand einen Seitenhieb, genau kalkuliert. „Es war kein Vorteil, die Option mit den Grünen offenzulassen“, wird er von Zuhörern zitiert. Er meint damit gewiss die CDU-Ministerpräsidenten Günther und Wüst – oder aber auch Merz, der die Option offenhielt?
Und die Abneigung gegen die Grünen bleibt hoch in der CSU. Als die Meldung über den Rückzug von Robert Habeck in die laufende Sitzung platzt, brandet spontan Beifall bei der CSU auf. Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek lässt außerdem den Satz fallen, mit einem „anderen Kandidaten“ (gemeint: Söder) hätte man ein besseres Ergebnis geholt.
Söders Plan für neue Regierung: CSU-Chef will wichtige Ministerposten mit Verbündeten besetzen
Was die CSU nun in der neuen Regierung fordert, lässt sich erahnen. Söder dürfte auf drei Ministerien dringen, darunter ein großes – Verteidigung vielleicht oder Innen, je nachdem, wo die SPD Boris Pistorius platzieren will. Söder dürfte seinen Statthalter Dobrindt dafür vorschlagen. Selbst nach Berlin zu gehen, schließt er aus, die Steuerung über einen mächtigen Koalitionsausschuss genügt. Dort werde man die Regierungsarbeit vorbereiten, hinterfragen, planen und steuern.
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Als zweites Ministerium verlangt die CSU Agrar. Bauernfunktionär Günther Felßner hat den Sprung in den Bundestag über die Liste klar verpasst, Minister werden kann er dennoch. Er ist weiterhin dazu bereit, sagt er auf Nachfrage, und Söder bekundet intern, der Plan werde weiterverfolgt. Das dritte Ressort: offen, mal sehen, was übrig bleibt.
Inhaltliche Kernforderung der CSU: Söder plant Reform des Wahlrechts
Inhaltlich wird eine Kernforderung der CSU sein, das Wahlrecht zu reformieren. Der Zorn kocht hoch, weil drei gewählte Direktabgeordnete deshalb nicht in den Bundestag einziehen. „Das ist einer der ersten Punkte, der aufgerufen wird“, kündigt Söder an.
Darüber hinaus hat die CSU im Wahlkampf ja schon eine Liste vorgelegt, was sie an Extra-Forderungen über das Merz-Programm hinaus stellt, darunter die Mütterrente, eine höhere Pendlerpauschale und die Reform des Länderfinanzausgleichs. Was nicht drauf steht, aber gemeint ist: ein Ende des Eindrucks, dass Bayern wie unter Ampel-Zeiten benachteiligt werde bei Personal, Fördergeldern, Investitionen.
Die Christsozialen halten außerdem den Druck hoch, schnell eine Migrationswende hinzulegen. Söder formuliert das drastisch. Wenn kein Richtungswechsel gelinge, werde Deutschland weiter nach rechts außen schlingern: „Dies ist tatsächlich die letzte Patrone der Demokratie.“
Söder schimpft über Merkel
Die CSU ärgert sich massiv über Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kritik an den Asyl-Plänen von Friedrich Merz. Da seien „Erinnerungen aus dem Gestern“ gekommen, sagte Parteichef Markus Söder, ohne den Namen Merkel zu nennen. „Der Ruf aus der Vergangenheit war nicht nützlich“ und auch nicht fair. Merkel hatte sich in der heißen Wahlkampfphase öffentlich von Merz‘ Plan distanziert, im Bundestag notfalls mit Stimmen der AfD eine Mehrheit für symbolische Anträge zur Asylpolitik zu bekommen. In der CSU heißt es, bei der Wahl habe es wohl etliche Prozent gekostet, dass eine Mehrheit der Wähler die Fehler in der Asylpolitik noch immer fest mit Merkels Regierung verbindet.