Posten-Pläne vor Neuwahlen: Söder drückt CSU-Vertrauten in Merz-Schattenkabinett
Markus Söder schlägt schon Minister für den Fall eines Sieges der Union bei der Neuwahl vor. Ein naher Bekannter soll Agrarminister werden. Auch ohne Direktmandat.
München – Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage noch gar nicht gestellt, bis zu den geplanten Neuwahlen sind es noch drei Monate. Doch Markus Söder (CSU) prescht bereits voran. Noch bevor die CSU überhaupt ihre Landesliste verabschiedet hat, beansprucht Söder schon Ministerposten – auf Basis der guten Umfragewerte der Union.
Söders Pläne für mögliches Merz-Kabinett nach Neuwahlen: Felßner soll Agrarminister werden
So soll der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes Günther Felßner für den Bundestag kandidieren und das Landwirtschaftsministerium übernehmen. Das gab CSU-Chef Söder in einer Vorstandssitzung der Partei bekannt. Felßner soll auf der CSU-Bundestagsliste auf einem der vorderen Plätze stehen. Trotzdem ist es unwahrscheinlich, dass er ins Parlament einzieht. Nur CSU-Direktkandidaten haben realistische Chancen auf ein Bundestagsmandat, die Listenkandidaten nicht.
Söders Ankündigung, dass Felßner Teil der Regierung werden soll, ist deshalb umso wichtiger. Auch Politiker ohne Direktmandat können einen Ministerposten übernehmen. Durch Felßners Kandidatur über die Liste erhofft sich Söder wohl zusätzliche Stimmen für die CSU, da Felßner auf dem Wahlzettel in der Spalte der Zweitstimmen namentlich genannt wird. Die endgültige Bundestagsliste der CSU soll am 14. Dezember festgelegt werden.
Bald Agrarminister nach Neuwahlen? Felßner sieht sich als „Gesicht der Bauernproteste“
Felßner, der seit längerem Mitglied der CSU ist, hat seit 2022 das Amt des Präsidenten des Bayerischen Bauernverbands inne und iar seit 2023 auch Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands. Der Franke bezeichnete sich selbst als eines der Gesichter der Bauernproteste in Deutschland. Es sei ein Zeichen, dass nun einer der Köpfe der Proteste für den Bundestag kandidieren und ein Ministeramt bekommen solle. „Die Menschen, die aufbegehrt haben, haben jetzt Mitwirkungsrechte“, sagte er.
CSU nur mit Direktmandaten: Was bringt der Platz auf der Liste?
Für die CSU spielen die Plätze auf der Liste eine untergeordnete Rolle. Die derzeitigen 45 Abgeordneten im Bundestag sind alle per Direktmandat nach Berlin gelangt. Nur Politiker, die kein Direktmandat erlangen, ziehen über die Liste in das Parlament ein. Dies geschieht, wenn der Partei durch die Anzahl der Zweitstimmen weitere Plätze im Bundestag zustehen.
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Bei der kommenden Bundestagswahl wird die CSU-Liste aufgrund des neuen Bundestagswahlrechts und dem Wegfall von Überhang- und Ausgleichsmandaten wahrscheinlich noch weniger Bedeutung haben. Denn die Anzahl der Sitze im Parlament hängt künftig allein vom Zweitstimmenergebnis einer Partei ab, selbst wenn sie mehr Direktmandate gewonnen hat. In diesem Fall gehen die Wahlkreisgewinner mit den schlechtesten Erststimmenergebnissen leer aus. Dies könnte auch einzelne CSU-Wahlkreisgewinner betreffen. (dpa/afp/lab)