Wann Neuwahlen sind: Datum für Termin der Bundestagswahl 2025 steht
Deutschland steht nach dem Ampel-Aus vor Neuwahlen. Wann die Bundestagswahl 2025 stattfindet, war tagelang Streitthema. Am Ende einigten sich Union und SPD.
Berlin – Das Gezerre um den Termin der Bundestagswahl 2025 ist beendet. Wann Neuwahlen sind, war in den vergangenen Tagen im politischen Berlin heißt debattiert worden. Die Mitglieder der unterschiedlichen Parteien haben sich nach dem Aus der Ampel teils heftige Schlagabtausche geliefert, doch am Ende konnten sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl einigen. Zuvor wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) voraussichtlich am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Die endgültige Entscheidung über den Wahltermin muss danach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen.
Wann Neuwahlen in Deutschland sind: Gezerre um Datum für Termin der Bundestagswahl 2025 beendet
Wann es Neuwahlen gibt, war nach dem Ampel-Aus in der vergangenen Woche das zentrale Thema: Kanzler Scholz hatte den ehemaligen Finanzminister Christian Lindner (FDP) aus der Koalition entlassen und in der Folge war das Bündnis aus SPD, Liberalen und Grünen zerbrochen. Es folgte ein schmutziger Rosenkrieg, der von gegenseitigen Beschuldigungen geprägt war. Zuletzt gab es deutliches Gezerre um den Termin der Bundestagswahl 2025. Über Tage wurde über das Datum für die Neuwahlen diskutiert, ob die vorgezogene Abstimmung Mitte Januar, Ende März oder im Februar stattfinden soll. Nun ist klar: Die Neuwahl in Deutschland nach dem Ampel-Aus findet am 23. Februar 2025 statt.
Olaf Scholz hatte bei dem Termin für Neuwahlen ursprünglich den 30. März angepeilt, die Union forderte daraufhin den 19. Januar. Der Kanzler hatte eigentlich vor, am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Ende März wäre aus seiner Sicht ein günstiger Zeitpunkt für die Bundestagswahl gewesen, weil dann in keinem Bundesland Ferien sind. Der Union war dies zu spät. Sie hatte Scholz zunächst aufgefordert, die Vertrauensfrage schon in der Woche nach dem Ampel-Bruch zu stellen und dann am 19. Januar Neuwahlen in Deutschland anzusetzen.
Termin für Bundestagswahl 2025 steht: Wann Neuwahlen sind, Datum war Streitthema nach Ampel-Aus
Noch bevor die Frage geklärt werden konnte, wann Neuwahlen sind, liefen indes in mehreren Städten bereits die Vorbereitungen für die kommende Bundestagswahl 2025 an. „Das Wahlamt ist bereits im Hintergrund in der Planung und entwickelt aktuell verschiedene Strategien und Szenarien, um alle kommenden Schritte rechtzeitig durchzuführen und handlungsfähig zu sein“, erklärte etwa ein Sprecher der Stadt Fulda zu den Neuwahlen für den Bundestag nach dem Scheitern der Ampel-Regierung. Auch Robert Habeck (Grüne) äußerte sich zuletzt kritisch zum Ampel-Aus und dem Verhalten der FDP. Baerbock sprach nach dem Ampel-Aus von einer „unglaublichen Woche“.
Termin der Bundestagswahl 2025: Zeitpunkt von Neuwahlen festgelegt
Nach tagelangem Gezerre steht der Termin der Bundestagswahl 2025 fest: Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar geeinigt. Der Termin der Neuwahlen in Deutschland ist auch mit den Grünen abgestimmt.
Nicht nur die Union hat auf schnelle Neuwahlen nach dem Ampel-Aus gepocht, auch die FDP sprach sich zuletzt für eine zeitnahes Datum der Bundestagswahl aus. Bezüglich des Termins sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Das Wichtigste ist, dass das Land bald in der Lage ist, eine Richtungsentscheidung zu treffen.“ Vor der kommenden Bundestagswahl müssen nun zahlreiche Maßnahmen anlaufen: Vor den Neuwahlen müssen Wahlausschüsse auf Kreis- und Landesebene berufen, Wahlhelferinnen und Wahlhelfer geworben und geschult, Wahlräume gefunden und ausgestattet werden. An über 60 Millionen Wählerinnen und Wähler werden Wahlbenachrichtigungen verschickt.
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Datum für Termin festgelegt: Wann Neuwahlen in Deutschland sind
Nach der Einigung darauf, wann Neuwahlen sind, ist nun der Bundeskanzler am Zuge. Scholz wird im Bundestag den Antrag stellen, ihm das Vertrauen auszusprechen – in der Erwartung, dass das Gegenteil passiert. 48 Stunden später nach der Vertrauensfrage entscheidet der Bundestag über den Antrag. Im Anschluss schlägt nach Artikel 68 Grundgesetz Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor, den Bundestag aufzulösen. Wenn der Bundespräsident den Bundestag auflöst, setzt er zugleich den Termin für die Neuwahl an. Diese muss nach Artikel 39 Grundgesetz innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösung des Bundestags stattfinden. (fbu/dpa)