Neues Sofortprogramm: CDU stimmt über Merz‘ Asylplan ab – Das steht im Entwurf
Im Bundestag scheitere das Merz-Gesetz. Nun will die CDU mit einem Sofortprogramm Eckpunkte für ihre künftige Regierungsarbeit festlegen.
Berlin – Am Ende hat es bei der Abstimmung im Bundestag nicht gereicht: Am späten Freitagnachmittag gab es für das Migrations-Gesetz von Friedrich Merz (CDU) keine Mehrheit. Nach dem stundenlangen Schlagabtausch musste sich der Unions-Kanzlerkandidat geschlagen geben. Es folgten: Proteste und Kritik, sogar aus den eigenen Reihen.
Trotz des Gegenwinds will die CDU direkt nach einer Regierungsübernahme den umstrittenen Fünf-Punkte-Plan von Parteichef Friedrich Merz zum Stopp der illegalen Migration dennoch umsetzen. Hierfür soll zeitnah ein „Sofortprogramm“ verabschiedet werden.
CDU-Sofortprogramm: Merz reagiert auf Kritik nach Abstimmung im Bundestag
Drei Wochen vor der Bundestagswahl 2025 gibt Merz zudem eine „Garantie“ für eine Wende in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik im Falle seiner Kanzlerschaft. Der Bild am Sonntag sagte er: „Ich gebe den Wählerinnen und Wählern in Deutschland die Garantie, dass es in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik eine wirkliche Wende gibt. Wir brauchen in Deutschland einen Politikwechsel.“ Dazu zähle etwa eine strikte Begrenzung des weiteren Zuzugs von Asylbewerbern. Nach der Abstimmung im Bundestag gab es derweil in einer ersten Umfrage zwei minimale Gewinner.
Mit Blick auf die verlorene Abstimmung im Bundestag und die Bundestagswahl in drei Wochen sagte Merz: „Ich möchte, dass wir so stark werden, dass sich andere nach uns richten müssen und wir uns nicht nach anderen.“ SPD und Grünen warf er vor, in diesem Wahlkampf den Hebel umgelegt zu haben, „hin zu persönlicher Herabsetzung und Diffamierung meiner Person“.
Nach Abstimmung im Bundestag: Merz‘ Pläne als Kanzler im CDU-Sofortprogramm
Am Montag, dem 3. Februar, soll das „Sofortprogramm“ der CDU zum Stopp der illegalen Migration von den 1001 Delegierten eines Wahlparteitags in Berlin verabschiedet werden. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatten die Rheinische Post aus Düsseldorf und das Portal Politico darüber berichtet. Das 15-Punkte-Programm unter dem Titel „Unser Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit“ wurde am Samstagabend an den Parteivorstand verschickt. Es ist in zwei Themenkomplexe unterteilt und enthält komprimiert wesentliche Teile aus dem CDU-Wahlprogramm.
In dem Papier legt die CDU einen Schwerpunkt auf Wirtschaftsthemen. Mehrere Beschlüsse der gescheiterten Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP sollen rasch zurückgedreht werden. Bei jeder Entscheidung werde man genau darauf achten, „dass sie der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, dem Wohlstand und der Sicherheit der Menschen im Land dient“, heißt es in dem Papier.
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Merz als Kanzler: CDU-Sofortprogramm sieht Maßnahmen für Migration vor
Das CDU-„Sofortprogramm“ umfasst auch konkrete Punkte zum Thema Migration. Nach der gescheiterten Abstimmung im Bundestag sieht das Papier neben dem Fünf-Punkte-Plan von Merz mit dauerhaften Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder auch weiterhin das „Zustrombegrenzungsgesetz“ vor. Dieses soll unter einer künftigen Unions-Regierung weiter verfolgt werden. Eine Begrenzung der Migration wird als klares Gesetzesziel genannt, ebenso das Ende des Familiennachzugs für subsidiär – also eingeschränkt – Schutzberechtigte und mehr Befugnisse für die Bundespolizei.
Ein weiterer Punkt, den das „Sofortprogramm“ der CDU beim Thema Migration vorsieht, ist unter anderem die Abkehr von der „Express-Einbürgerung der Ampel“. Die Partei betont, dass „der deutsche Pass steht am Ende der Integration und nicht am Anfang“.
CDU-Sofortprogramm nach Bundestagswahl 2025: Heizungsgesetz soll abgeschafft werden
In ihrem Sofortprogramm plant die CDU auch die Abschaffung des Cannabis-Gesetzes. Sexueller Missbrauch von Kindern soll mit der Speicherung von IP-Adressen bekämpft werden. Mit einer elektronischen Fußfessel will die Partei Gewalttäter gegen Frauen stoppen. Stromsteuer und Netzentgelte sollen gesenkt werden, sodass eine Entlastung von mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde entsteht. Für einen Rückbau der Bürokratie will die CDU weniger Betriebsbeauftragte, keine Bonpflicht, eine Abschaffung der deutschen Lieferkettenregulierung und der Belastungen durch das Energieeffizienzgesetz.
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Auch das umstrittene „Heizungsgesetz“ will die CDU wieder abschaffen und zur Agrardieselrückvergütung zurückkehren. Zudem soll es künftig eine wöchentliche Höchstarbeitszeit geben und so flexibleres Arbeiten ermöglicht werden. Überstundenzuschläge sollen steuerfrei gestellt werden. Wer in der Rente freiwillig mehr arbeiten will, soll sein Gehalt bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei bekommen. Die CDU will die Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants und Gaststätten auf sieben Prozent reduzieren.
Für Bundestagswahl 2025: CDU setzt auf Sofortprogramm
Inwieweit die Pläne der CDU nach der Bundestagswahl 2025 umgesetzt werden können, ist gegenwärtig unklar. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die Union bei der Koalitionsfindung mutmaßlich auf die SPD oder Grüne angewiesen sein könnte. Eine Koalition mit der AfD schließt Friedrich Merz aus. Sollte seine Partei nach der Wahl mit Parteien der „Reste-Ampel“ zusammenfinden, könnte es tatsächlich aber schwierig sein, viele Vorhaben des „Sofortprogramms“ ohne viele Anpassungen umzusetzen. Denn die meisten Änderungen umfassen Vorhaben, die die geplatzte Ampel-Regierung zuvor beschlossen hat. (fbu/dpa)