Fünf Prozent für die Nato: Pistorius reagiert auf Trump-Vorstoß – „Illusorisch“
Trumps fünf Prozent für Nato-Staaten treffen auf Widerstand: Deutschland kann diese Forderung nicht tragen, sagt Verteidigungsminister Pistorius.
Berlin – In der politischen Debatte um die Verteidigungsausgaben Deutschlands sorgte die Forderung des früheren US-Präsidenten Donald Trump jüngst für Aufregung. Dieser hat gefordert, dass die Nato-Staaten künftig fünf Prozent ihrer Wirtschaftskraft in die Verteidigung investieren. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält diese Ansage für unrealistisch und betont, dass die geforderte Zahl in Deutschland „illusorisch“ sei.
Fünf Prozent für die Nato: Pistorius reagiert auf Trump-Vorstoß
Im Interview mit dem Tagesspiegel äußerte Pistorius, dass fünf Prozent der deutschen Wirtschaftskraft 42 Prozent des Bundeshaushalts entsprächen, was etwa 230 Milliarden Euro wären. „Das könnten wir weder stemmen noch ausgeben“, stellt er klar.
Vielmehr plädiert der Minister dafür, die bestehenden Fähigkeitsziele der Nato in den Mittelpunkt zu stellen. „Die Nato-Staaten können die Zahl nicht ohne Debatte eins zu eins übernehmen“, fügte er hinzu. Dennoch räumte er ein, dass es unbestritten sei, mehr in die Verteidigung zu investieren.
Die Herausforderungen für die deutsche Verteidigungsstrategie sind vielschichtig. Pistorius erklärte, dass die Bundesregierung, die zu dem Nato-Gipfel im Juni in Den Haag reisen wird, noch nicht gebildet sei. „Wir müssen in Zeiträumen von zehn Jahren denken“, sagte er, während er auf die Notwendigkeit verwies, die Bundeswehr kriegstüchtig zu machen, sollten die Umstände es erfordern.
Auch Wolfgang Schmidt und Robert Habeck reagieren auf Trump-Forderung
Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) wies Trumps Forderung kürzlich ebenfalls zurück und betonte, dass erst die Bedarfe genau definiert werden müssten, bevor man konkrete Prozentzahlen festlegen könne. Schmidt äußerte gegenüber dem ZDF die Notwendigkeit, die Diskussion nicht in eine „Ekstase“ über Prozentzahlen zu lenken, vielmehr gelte es, das Ziel von zwei Prozent des BIP zu halten.
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Derweil forderte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Pistorius war sich jedoch einig mit Schmidt, dass man die Diskussion um die konkrete Höhe der Beiträge als weniger entscheidend ansehen sollte als die Schaffung einer sicheren Basis für die deutsche Verteidigung.
Pistorius zur Verteidigungspolitik: „Es braucht klare Signale“
Auf die Fragen des Tagesspiegel zur aktuellen Haushaltslage und zur Hilfe antwortete Pistorius, dass die Bundesregierung nach Wegen suchen müsse, um die notwendigen Mittel für Verteidigung und Unterstützung zu sichern. „Es braucht klare Signale, die den Bürgerinnen und Bürgern erklären, wie wir uns bestmöglich schützen können“, sagte er.
Insgesamt steht die aktuelle und auch die zukünftige Bundesregierung unter Druck, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen und gleichzeitig die Unterstützung für Kiew im Ukraine-Krieg zu sichern.