Prominente FDP-Mitglieder aus dem Landkreis für Verbleib in der Ampel
FDP-Mitglieder setzten jetzt eine Mitgliederbefragung in Gang, ob die Liberalen in der Koalition bleiben können. Im Landkreis wird die Initiative mit Skepsis gesehen.
Landkreis – „Soll die FDP die Koalition mit der SPD und den Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?“ Über diese Frage sollen die FDP-Mitglieder demnächst abstimmen können. Der Parteivorstand kündigte an, dass demnächst 14 Tage lang eine Online-Abstimmung durchgeführt werden soll.
Für den FDP-Kreisvorsitzenden Klaus Breil ist unstrittig, dass die Befragung stattfinden muss: „Das ist klar in der Satzung geregelt. Wenn mehr als 500 Mitglieder eine solche Abstimmung wollen, muss diese auch durchgeführt werden.“ Genauso unstrittig ist für ihn aber auch, dass ein Ausstieg aus der Ampelkoalition ein Fehler wäre. „Diese Ansicht teilen, soweit ich das beurteilen kann, auch die rund 100 Mitglieder unseres Kreisverbandes“, sagt Breil im Gespräch mit der Heimatzeitung. Das liege auch daran, dass er die Argumentepapiere und Wochenbotschaften der FDP-Führung aus Berlin zeitnah an seine Parteifreunde im Kreisverband weiterleite.
Die FDP leiste erfolgreiche Arbeit in der Regierung, so Breil: „Auch wenn es anfangs nicht danach aussah, haben wir uns doch mit unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik durchgesetzt.“ Er verweist auf die Korrekturen, die die Liberalen insbesondere beim Gebäudeenergiegesetz durchgesetzt hätten.
„Wir sind die Opposition in der Ampel“ sagt Yannick Timo Böge
„Wir sind die Opposition in der Ampel, ein vernünftiges Korrektiv aus der Mitte der Gesellschaft“, meinte dazu Yannick Timo Böge aus Penzberg, der für die FDP in den Landtag einziehen wollte. Das sei für ihn ein „ein ganz rationaler Grund, um in der Koalition zu verbleiben“. Seiner Ansicht nach mache die FDP innerhalb der Ampel „einen vernünftigen Job“. Allerdings „haben wir ein echtes kommunikatives Problem“, räumte Böge ein. Das betreffe allerdings weniger den FDP-Kreisverband. Dadurch, dass liberale Bundestagsabgeordnete regelmäßig bei Veranstaltungen vor Ort seien, seien die Mitglieder gut informiert.
Gebauer-Merx: „Keine wirklich vernünftige Alternative“
„Nein, jedenfalls nicht jetzt“, sagt auch die FDP-Kreisrätin Saika Gebauer-Merx auf die Frage, ob die FDP die Ampelkoalition verlassen sollte. „Wir haben schon einmal gesagt, dass es besser sei, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Bei den nächsten Wahlen haben wir dafür die Quittung bekommen“, analysiert Gebauer-Merx. Sollte die Koalition platzen und es Neuwahlen geben, befürchtet sie auch, dass die politischen Ränder überproportional an Stimmen zugewinnen würden. „Und wenn man sieht, wie sich die Wagenknecht-Partei argumentativ immer mehr der AfD annähert, dann bereitet mir das große Sorge“, so die Weilheimerin weiter. Im Falle von Neuwahlen gebe es „zudem keine wirklich vernünftige Alternative“, ist sie sich sicher.
Wenn sie ganz ehrlich sein solle, dann spiele der Antrag auf Mitgliederbefragung, den 500 von 80 000 FDP-Mitgliedern bundesweit jetzt durchgesetzt haben, im Orts- und Kreisverband „keine große Rolle“, wie Gebauer-Merx berichtet. Da gebe es etliche lokale Probleme, die die Mitglieder momentan mehr beschäftigen würden.
Dennoch kündigte der Kreisvorsitzende Klaus Breil gestern an, dass sich die FDP-Mitglieder im Landkreis Weilheim-Schongau sicherlich mit dem Thema noch einmal auseinandersetzen würden. „Allerdings gehe ich davon aus, dass das noch eine Weile dauern wird, bis die Befragung wirklich startet“, so Breil. „Ich glaube nicht, dass das eine Weihnachtsaufgabe wird.“