Ampel-Haushalt noch nicht fertig: Zwei Milliarden-Entscheidungen könnten noch alles zerstören
Stolz präsentierten die drei Parteispitzen der Ampel-Koalition Anfang Juli ihren Haushalt für 2025 vor. Doch ganz fertig sind sie noch nicht: Eine Milliardenlücke klafft noch.
Berlin – Erleichtert zeigten sich die drei Spitzen der Ampel-Koalition, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Präsentation des Bundeshaushalts für 2025. Nach 80 Stunden harten Verhandlungen hatten sie es geschafft: Der Haushaltsentwurf soll in der kommenden Woche, am 17. Juli, im Kabinett verabschiedet werden. Insgesamt sollen 481 Milliarden Euro im kommenden Jahr ausgegeben werden, wie Lindner bei der Pressekonferenz zum Haushalt erläuterte. Die Schuldenbremse werde eingehalten.
Haushalt 2025 noch nicht fertig: Zwei Maßnahmen müssen noch geprüft werden
Doch wie das Handelsblatt berichtet, bleibt eigentlich noch ein Milliardenloch im Haushalt bestehen. Es geht um 16 Milliarden Euro, das hatte Lindner bereits in der Pressekonferenz bestätigt, die mit Hilfe zweier Tricks verschwinden sollen – wenn sie denn verfassungskonform sind. Das werde gerade noch im Finanzministerium geprüft, heißt es in dem Bericht weiter. Sollten diese Verfassungsprüfungen aber negativ ausfallen, dann hat die Ampel den Haushalt doch nicht geschafft.
Die 16-Milliarden-Euro-Lücke, soll demnächst nach Angaben Lindners auf acht Milliarden Euro fallen. Das soll geschehen, indem man Zuschüsse, die der Bund in der Regel an die Bahn überweist, stattdessen als Darlehen auszahlt. Der entscheidende Unterschied wäre: Ein Darlehen bekommt man in der Regel zurückgezahlt, ein Zuschuss nicht. Dadurch würden acht Milliarden Euro „mehr“ zur Verfügung stehen, da Darlehen nicht bei der Schuldenbremse einberechnet werden, so die Logik.
Haushalt 2025 auch verfassungswidrig? Ampel muss bei einer Idee bangen
Diese Maßnahmen bewerten Experten, die vom Handelsblatt befragt wurden, als verfassungskonform – wenn es denn richtig gemacht wird. Geprüft werden müsse, ob der Bund denn für die Darlehen einen eigenen Kredit aufnehmen müsse – was wiederum gegen EU-Recht verstoßen könnte. Die Chancen stehen bei dieser Maßnahme aber wohl besser, als bei der zweiten Idee, die die drei Ampel-Partner hatten.
Diesen erklärte Lindner auch schon bei der Pressekonferenz, es gehe um „die Vereinnahmung von Überschussliquidität bei der KfW aus der Gaspreisbremse“. Also: Das Geld, dass die KfW für die Gaspreisbremse nicht verwendet hat, soll zurück in den Bundeshaushalt fließen. Das sind laut Handelsblatt weitere fünf Milliarden Euro.
„All das muss verfassungsrechtlich präzise geklärt und auf Wirtschaftlichkeit geprüft werden, wie andere Maßnahmen in dem Zusammenhang auch“, sagte Lindner einschränkend weiter. „Dafür nehmen wir uns die dafür erforderliche Zeit und suchen auch das Gespräch mit unabhängigen Expertinnen und Experten, damit wir diesbezüglich auf der sicheren Seite sind. Man kann jetzt also noch nicht exakt sagen, wie die weiteren acht Milliarden Euro dargestellt werden. Das braucht noch ein bisschen Zeit.“
Meine news
Acht Milliarden Euro fehlen noch im Haushalt 2025
Notlagenkredite für einen Zweck umschichten zu einer anderen: Da sollten eigentlich die Alarmglocken klingeln. Denn genau das hatte die Bundesregierung das erste Mal in die Haushaltskrise gebracht. Damals wollte Lindner die nicht genutzten Corona-Kredite für andere Zwecke in den regulären Haushalt überführen – was das Verfassungsgericht im November aber einkassierte. Jetzt soll im Prinzip das gleiche nochmal probiert werden. Offen ist, ob die Vorzeichen in diesem Fall eventuell andere sind.
Sollte auch diese Maßnahme jedoch nicht als verfassungskonform bewertet werden, dann bleiben die finalen acht Milliarden Euro noch zu finden. Bliebt abzuwarten, wo die Lindner als Nächstes finden könnte.