Die Ampel-Koalition will dringend Fortschritte im Haushaltsstreit erreichen. Ein Gespräch am Sonntagabend bringt zunächst keinen Durchbruch.
Berlin - Die Spitzen der Ampel-Koalition sind am Sonntagabend für regierungsinterne Gespräche zur Haushaltskrise im Kanzleramt zusammengekommen. Eine finale Lösung für das fehlende Geld für den Bundeshaushalt 2024 gab es dabei offenbar nicht. Wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr, wurden die Verhandlungen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck am späten Sonntagabend auf diesen Montag vertagt. Über den Inhalt der Gespräche ist bislang nichts bekannt.
Ampel vertragt Gespräche für den Haushalt 2024: „Steuererhöhungen verbieten sich“
Es ist weiterhin unklar, wo die Regierung Einsparungen vornehmen will, um das klaffende Loch von 17-Milliarden-Euro im Bundeshaushalt fürs kommende Jahr zu stopfen. Scholz hatte sich am Wochenende beim SPD-Parteitag zuversichtlich gezeigt, eine Verständigung zu erreichen, einen Kahlschlag bei Sozialleistungen schloss er gleichzeitig aus. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach sich unterdessen noch einmal gegen Steuererhöhungen aus, um an Geld für den Haushalt 2024 zu kommen.
„Steuererhöhungen in einem Höchststeuerland verbieten sich“, sagte er am Sonntagabend in der ZDF-Sendung Berlin direkt. Wer in Deutschland die „Superreichen“ stärker besteuern will, treffe in der Regel mittelständische Familienunternehmer. „Das heißt, man besteuert hier nichts anderes als Arbeitsplätze“, so Dürr.
Haushaltsstreit spaltet die Ampel-Koalition: FDP spricht sich gegen Steuererhöhungen
Der FDP-Fraktionschef plädierte im Haushaltsstreit dafür, den Konsolidierungspfad bei der Haushaltsaufstellung nicht zu verlassen. „Der Bundeshaushalt wird im kommenden Jahr etwa 450 Milliarden Euro umfassen. Das ist wesentlich mehr als noch zu Vor-Corona-Zeiten. Das heißt, das Volumen insgesamt ist eigentlich größer geworden“, sagte er zum Haushalt 2024. Jetzt schaue man sich „in Ruhe“ genau an, wo man sparen könne, damit man einen soliden Haushalt aufstelle. „Solidität muss doch jetzt gelten. Das haben die Bundesländer jetzt noch vor sich. Der Bund liefert jetzt.“
Die SPD setzte sich auf ihrem Parteitag am Wochenende dagegen indirekt für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse auch 2024 ein. „Verfassungsrechtlich vorgegebene Spielräume für den Haushalt“, hieß es einstimmig von Seiten der Delegierten. Der Ukraine-Krieg bringe die Voraussetzungen für eine politische Notlage, wodurch eine erweiterte Kreditaufnahme möglich sei. Die Formulierung könnte noch Interpretationsspielraum zulassen.
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SPD, Grüne und FDP ringen weiter nach Lösungen für Haushalt 2024 – „FDP will Land gestalten“
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) betonte, dass die Unterstützung der Ukraine unbedingt notwendig sei. Gleichzeitig verteidigte er die Haltung seiner Partei und sagte in der ARD Sendung Bericht aus Berlin, dass Lindner „gleichzeitig einen zu hundert Prozent verfassungsfesten Haushalt aufstellen“ will. Der Minister antwortete außerdem auf Spekulationen, die FDP könnte wegen dem Haushaltsstreit aus der Regierung austreten. „Die FDP möchte dieses Land gestalten“, sagte er und entgegnete auf Nachfrage, ob auch in der Regierung: „Absolut.“
Seit knapp dreieinhalb Wochen kämpft die Ampel-Koalition mit einer Haushaltssperre. Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte November die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Dazu klafft ein 17-Millarden-Euro-Loch im Bundeshaushalt 2024. Die Richter hatten entschieden, dass der Staat ebenfalls keine Not-Kredite für spätere Jahre zurücklegen dürfe. Das hat der Bund aber in Sondertöpfen getan - was zu zusätzlichen Löchern im Haushalt führt. (nz/dpa)