„Damit werden wir nicht kriegstüchtig“: Aus der Bundeswehr kommt Kritik am Ampel-Haushalt
Während Kanzler Olaf Scholz den Etatentwurf für gelungen hält, kommt Kritik aus der Opposition – und von der Bundeswehr.
Berlin – In der Nacht zu Freitag (5. Juli) gelang die Einigung im Haushaltsstreit: Die Ampel-Koalition legte einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 fest. Die FDP hatte auf die Einhaltung der Schuldenbremse gepocht, was in dem Kompromiss der Ampel Berücksichtigung fand. Der Verteidigungshaushalt bekam weniger Budget, als gefordert. Vor dem Hintergrund der angespannten geopolitischen Weltlage sehen Opposition und Bundeswehr Nachbesserungsbedarf.
Was der Entwurf zum Bundeshaushalt 2025 enthält
Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts brachte die Ampel in die Bredouille: Im November 2023 hatte das höchste Gericht in Deutschland den Nachtragshaushalt für verfassungswidrig erklärt. Plötzlich fehlten rund 60 Milliarden Euro in der Haushaltskasse. Immer wieder hatten auch Politiker der Ampel eine Reform der Schuldenbremse gefordert.
Doch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) setzte sich durch: Der jetzige Entwurf sieht keine Haushaltsnotlage etwa wegen der Ausgaben für den Ukraine-Krieg vor und hält die Schuldenbremse ein. Man habe einen Weg gefunden, um sowohl die wichtigen Aufgaben des Landes als auch die Hilfen für die Ukraine finanzieren zu können, „ohne dass es zu Einschränkungen hierzulande führt“, so Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über den Etatentwurf.
Kindergeld und Kinderzuschlag werden erhöht, mehr werde in die Infrastruktur des Landes investiert, betonte der Kanzler und ergänzte: „Der Investitionshaushalt des Bundes steigt dramatisch.“ Der Verteidigungshaushalt liegt bei 52 Milliarden Euro und damit nur rund 1,2 Milliarden Euro höher als im vergangenen Haushalt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte zuvor sechs Milliarden Euro mehr gefordert. Kritik zum Haushaltsentwurf kam angesichts dieser Zahlen auch aus den eigenen Reihen. „Das Ergebnis der regierungsinternen Haushaltsgespräche entspricht nicht dem, was wir im Verteidigungsbereich brauchen“, sagte SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz dem Tagesspiegel.
Bundeshaushalt 2025: Wo aus Sicht der Opposition zu stark gespart wurde
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Noch deutlicher wurde der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Damit werden wir nicht kriegstüchtig“. Das sei enttäuschend, so der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und warnte: „Es werden vielmehr an allen Ecken und Enden Lücken bleiben.“
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Ein Zuwachs von 1,2 Milliarden Euro werde „keinesfalls der aktuellen Bedrohungslage und erst recht nicht Deutschlands Verantwortung in der Welt gerecht.“ Die Truppe sei „verwundert, größtenteils schockiert“. Trotz Ausrufung der Zeitenwende sei keine Erkenntniswende eingetreten, meinte Wüstner.
CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter forderte ebenfalls Nachbesserungen im Verteidigungshaushalt. „Was wir jetzt brauchen, sind rasch echte Umpriorisierungen im Haushalt, die einen verstetigten und erhöhten Verteidigungsetat ermöglichen“, so der Politiker zur Augsburger Allgemeinen. Langfristig muss die Debatte über die Finanzierung der Bundeswehr wohl ohnehin neu aufgerollt werden. Denn das 100 Milliarden Euro Sondervermögen läuft Ende 2027 aus. Schon 2028 soll der Verteidigungsetat bei 80 Milliarden Euro jährlich liegen – unklar ist jedoch, wie man dahin kommt. Diese Gegenfinanzierung sei noch nicht gefunden und auch „deutlich höher als unser Problem der letzten zwei, drei Tage oder der letzten Nacht“, gab Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Samstag einen Ausblick. (bme mit dpa)