Bauernproteste - Wagenknecht nennt Lindners Bauernrede „arrogant und von oben herab“

Nach der Ansprache des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) vor protestierenden Bauern am Brandenburger Tor in Berlin hat Sahra Wagenknecht (BSW) sich zu dem Vorfall geäußert. Der „Berliner Zeitung“ („BZ“) gegenüber sagte Wagenknecht, dass Lindner den Bauern „kompromisslos lediglich Bürokratieabbau“ angeboten habe, zeuge von Lindners Unverständnis der Situation und sei „ein Schlag ins Gesicht der Landwirte auf offener Bühne“.

„Lindners Rede war arrogant und von oben herab“, sagte Wagenknecht. Den Bauern, die die Lebensgrundlage des Volks sicherstellten, ginge es um nichts weniger als ihre Existenzsicherung.

Wagenknecht hofft auf „baldigen Abgang der Regierung“

Statt kleine Änderungen anzudeuten, müsse die Bundesregierung nun klare Entscheidungen im Sinne des Volks treffen, sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur AFP. Konkret müsse die Regierung die Kürzungen beim Agrardiesel „komplett zurücknehmen“.

„Die Bauernproteste sind Ausdruck einer Anti-Ampel-Stimmung im Land, die immer mehr zunimmt und hoffentlich zum baldigen Abgang der Regierung führt“, sagte Wagenknecht der „BZ“.

Bauern protestieren gegen Subventionsstreichungen

Seit dem 15. Januar demonstrieren Tausende Landwirte gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. In Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023 muss die Bundesregierung 2024 rund 17 Milliarden Euro einsparen. Zu diesem Zweck beabsichtigte sie ursprünglich Vergünstigungen beim Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge zu streichen. Dies sollte Einsparungen von insgesamt bis zu 920 Millionen Euro erbringen.

Mittlerweile will die Ampel-Koalition nun auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer in der Forst- und Landwirtschaft verzichten. Das Ende der Subventionen beim Agrardiesel soll zudem schrittweise bis 2026 erfolgen.