Nach Messerattacke von Solingen: Merz trifft Scholz zum Gespräch
Merz ist bei Scholz in Berlin. Das wohl lange geplante Treffen dürfte jetzt unter den Vorzeichen der Messerattacke von Solingen stehen.
Berlin – Im vergangenen November sind Gespräche zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz über eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik gescheitert. Jetzt gibt es einen neuen Anlauf. Es dürfte sich angesichts der aktuellen Ereignisse jetzt aber auf die Konsequenzen von Solingen konzentrieren. Der Oppositionsführer ist an diesem Dienstag (27. August) zu einem Gespräch im Kanzleramt eingetroffen.
Nach Angaben von Reportern der Nachrichtenagentur dpa traf der Unions-Fraktionschef Merz um kurz vor 9 Uhr in der Regierungszentrale ein, wenige Minuten später kam dann auch Scholz selbst.
Nach Anschlag in Solingen: CDU-Chef Merz fordert härter Asylpolitik
Merz hatte der Ampel-Regierung nach der Messerattacke von Solingen erneut eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik angeboten und einen Forderungskatalog vorgelegt. Er enthält einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan und die generelle Möglichkeit, abgelehnte Asylbewerber wieder in diese beiden Länder abzuschieben. Wie ein solcher Aufnahmestopp rechtlich umgesetzt werden soll, ließ Merz aber offen.
Merz nach Migrations-Gipfel 2023: „Thema Deutschlandpakt aus meiner Sicht erledigt“
Scholz und Merz hatten bereits im vergangenen Herbst vor einem Migrations-Gipfel von Bund und Ländern Gespräche zum Thema Migration geführt. Mit dem anschließend von Scholz und den Ministerpräsidenten beschlossenen Maßnahmenpaket zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen zeigte sich Merz dann aber unzufrieden und erteilte einer weiteren Zusammenarbeit eine Absage.
Scholz habe es abgelehnt, eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Regierung und Union zur Steuerung der Zuwanderung einzusetzen. „Damit ist das Thema Deutschlandpakt zum Thema Migration aus meiner Sicht erledigt“, sagte Merz Anfang November 2023.
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Regierungssprecher hofft auf „vernünftiges und zielführendes“ Merz-Scholz-Gespräch
Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Montag mit Blick auf das Gespräch zwischen Merz und Scholz gesagt: „Es muss natürlich immer um Vorschläge gehen, die nicht gegen das Grundgesetz verstoßen oder die UN-Menschenrechtscharta oder Ähnliches.“ Mögliche Vereinbarungen müssten „vernünftig und zielführend“ sein. (frs/dpa)