„Halte ich für richtig“: Wagenknecht unterstützt Merz‘ Asylstopp-Pläne – mit einem „Aber“
Nach dem Terror von Solingen werden Rufe nach strengeren Asylregeln lauter. Sahra Wagenknecht will eine „Kehrtwende“ in der Migrationspolitik und sagt IPPEN.MEDIA, was das bedeuten soll.
Wahlkampf in Thüringen. Sahra Wagenknecht ist in ihre Heimatstadt Jena gekommen. Weniger als eine Woche vor der Thüringen-Wahl will die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Wähler und Wählerinnen mobilisieren. Auf der Bühne am Festplatz Jena-Lobeda spricht Wagenknecht dabei vor allem über Bundespolitik, will „die unsägliche Ampel in die Rente schicken“ und kritisiert die Ukraine-Hilfen der Bundesregierung.
Auch den Terror von Solingen greift Wagenknecht auf: „Ein Großteil der Menschen wünscht sich, dass irreguläre Migration gestoppt wird“, sagt die 55-Jährige und sagt mit Blick auf die Einwanderungspolitik ihrer Partei: „Wir wollen eine Kehrtwende vollziehen.“ Was das konkret bedeutet, erklärt sie nach der Veranstaltung gegenüber IPPEN.MEDIA.
Anschlag in Solingen: Wagenknecht unterstützt Merz-Vorstoß – mit einem „Aber“
Konkret unterstützt Wagenknecht die Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz nach einem Aufnahmestopp für Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan. „Ich halte das bezogen auf Deutschland für richtig“, sagte Wagenknecht auf Nachfrage unserer Redaktion – ehe sie schnellen Abschiebe-Rufen dann ein „Aber“ entgegenstellte. Sie stellt klar: „Das heißt nicht, dass es keine Asylverfahren mehr für Menschen aus dieser Region gibt.“
Und weiter: „Asyl ist für Verfolgte da.“ Das sei in beiden Ländern der Fall. „Natürlich gibt es Verfolgung in Syrien und in Afghanistan sowieso unter den Taliban.“ Doch: „Es kann nicht dabei bleiben, dass wir jedes Jahr Menschen aufnehmen, von denen der größte Teil überhaupt keinen Asylanspruch hat – und trotzdem bei uns im Land bleibt.“
Anschlag in Solingen: Mutmaßlicher Täter soll Ende 2022 nach Deutschland gekommen sein
Diese Aussagen treffen wohl auch auf den mutmaßlichen Attentäter von Solingen zu. Ein 26-jähriger Syrer hatte am Freitag drei Menschen mit einem Messer getötet. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Der Mann soll am 25. Dezember 2022 nach Deutschland gekommen sein und in Nordrhein-Westfalen einen Asylantrag gestellt haben. Dieser Antrag sei jedoch abgelehnt worden. Deshalb sollte er im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden, da er über das Land in die EU eingereist war.
Bulgarien stimmte dem laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit schnell zu. Die Abschiebung scheiterte laut einem Bericht der Welt aber daran, dass der Syrer in Deutschland abgetaucht und für die Behörden nicht greifbar gewesen sei. Aktuell sitzt der Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
„Vorschläge gehen rechtlich nicht“: Kühnert weist Merz‘ Asyl-Pläne zurück
Forderungen nach schnelleren Abschiebungen sind in Deutschland immer wieder Thema. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte schon vergangenes Jahr im Spiegel gefordert: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“ Also auch Menschen wie den Tatverdächtigen von Solingen. Sie haben laut Gesetz aber zumindest ein Recht, nach Deutschland zu kommen.
Einem Aufnahmestopp für bestimmte Länder könnte deshalb auch die geltende Rechtslage im Wege stehen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert meinte, dem stehe das Grundgesetz entgegen, beispielsweise das individuelle Recht auf Asyl. Mit Blick auf Merz sagte er im ARD-Morgenmagazin: „Er hat viele Vorschläge gemacht, die gehen rechtlich nicht.“ Merz meinte dazu: „Nach Syrien und Afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf.“
Zudem erklärte der CDU-Chef in seinem Newsletter mit Blick auf eine diskutierte Verschärfung des Waffengesetzes, das laut Scholz vor allem bei Messern „ganz schnell“ kommen soll: „Nach dem Terrorakt von Solingen dürfte nun endgültig klar sein: Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen. In der Mehrzahl der Fälle sind dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter.“