SPD plant große Entlastung für fast alle Deutschen – Partei stellt Weichen für Bundestagswahl
Vor der Bundestagswahl legt die SPD ihre Strategie für den Wahlkampf fest. Bei der Vorstandsklausur wird es vor allem um klassische sozialdemokratische Themen gehen.
Berlin – Nach einer Reihe von Wahlschlappen will die SPD nun die Marschrichtung für Bundeswahlkampf vorgeben. Der Plan ist es, trotz Umfragekeller, Rezession in Deutschland und allgemeiner Verunsicherung Zuversicht auszustrahlen. Im Wahlkampf zur Bundestagswahl wollen sich Sozialdemokraten für eine grundlegende Einkommenssteuerreform einsetzen, die 95 Prozent der Steuerzahler entlastet.
Zudem ist eine Anpassung des Mindestlohns auf 15 Euro und eine Reform der Schuldenregeln geplant. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die SPD-Vorstandsklausur hervor, die am Sonntag verabschiedet werden soll. „Diese Reform wird den Menschen mehr finanziellen Spielraum geben und die Kaufkraft stärken. Damit kurbeln wir die Wirtschaft von unten und aus der Mitte der Gesellschaft an“, heißt es darin.
Vorstandsklausur der SPD: Strategie für Bundestagswahl im Fokus
Geplant ist eine Klausurtagung der SPD am Sonntag und Montag in der Berliner Parteizentrale, bei dem der SPD-Vorstand erste inhaltliche und strategische Weichen für die Bundestagswahl stellen will. Die sechsseitige Beschlussvorlage mit dem Titel „Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft: Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten“ liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Bei der Bürgergeld-Prämie gibt es derweil ein bizarres Ampel-Theater.
Übergeordnetes Ziel ist demnach eine deutliche Stärkung der deutschen Wirtschaft. Hierfür soll unter anderem eine Kaufprämie für E-Autos geprüft werden. Außerdem will die SPD eine E-Auto-Quote für Leasinganbieter einführen und E-Dienstwagen steuerlich fördern. Um Investitionen in Deutschland zu fördern, will die Partei die Unternehmenssteuern zwar nicht senken. Stattdessen will sie aber „umfassende Superabschreibungen und Steuerprämien für Unternehmen an Investitionen in Zukunftsbranchen und gute Arbeitsplätze am Standort Deutschland knüpfen“, wie es in der Beschlussvorlage heißt.
Wahlkampfstrategie mit Fokus auf Steuerreform, Kaufprämien für E-Autos
Dass die SPD sich nach den Wahlergebnissen bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland allmählich auf die kommende Bundestagswahl einstellt, verwundert wenig. Erst vor wenigen Tagen mussten die Sozialdemokraten den Verlust ihres Generalsekretärs Kevin Kühnert kompensieren. Die kommissarische Leitung hat Matthias Miersch übernommen. Der SPD-Politiker machte bereits in seiner ersten Rede klar, dass er gegen Rechtsextremismus und Populismus kämpfen werde. Zudem betonte er die Bedeutung von Ökologie, Wirtschaft und sozialer Zusammenhalt.
Außerdem freute sich Miersch bereits auf die inhaltlichen Debatten mit CDU-Chef Friedrich Merz im Wahlkampf vor der Bundestagswahl. Dass sich die SPD bereits jetzt verstärkt zu den Positionen der Christdemokraten positioniert, geht auch aus den Plänen des Parteivorstands hervor. Die Wirtschaftspolitik der CDU unter Merz wird in dem SPD-Papier nämlich scharf kritisiert. „Wer die Beschäftigten in Deutschland als faul beschimpft und ihnen gute Löhne und sichere Renten verweigert, der hat den Respekt für die wahren Leistungsträger verloren, die unser Land mit ihrer harten Arbeit jeden Tag am Laufen halten“, heißt es. „Dazu gehören auch die vielen Millionen Beschäftigten mit Migrationsgeschichte und ihre Familien, die jeden Tag erleben müssen, von CDU und CSU als „Problem“ bezeichnet zu werden.“
Vor Bundestagswahl 2025: SPD will Steuersenkungen und Industrie-Jobs kämpfen
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt angesichts des Umfragenkellers für seine Partei die Weichen auf Bundestagswahl. Bei seiner Forderung nach Kooperation aller relevanten Akteure zur Modernisierung des Landes Rückendeckung von seinem Arbeitsminister. „Die aktuelle konjunkturelle und geopolitische Situation erfordert vor allem eine aktive Wirtschaftspolitik“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Es gilt jetzt vor allem, um Industriearbeitsplätze zu kämpfen.“
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„Eine gute Arbeitsmarktpolitik wird Industriepolitik flankieren, kann sie aber nicht ersetzen. Der Kanzler hat deutlich gemacht, dass wir dafür ein Bündnis für Industrie brauchen, in dem Unternehmen, Gewerkschaften und Politik an einem Strang ziehen“, sagte Heil. Auf Bundesebene liegt die SPD in allen Umfragen weit abgeschlagen hinter CDU/CSU und entweder gleichauf oder knapp hinter der AfD bei 16 bis 17 Prozent. Bis zur Bundestagswahl 2005 hat die Partei noch knapp ein Jahr Zeit, um den Trend zu ändern. (fbu/dpa)