Die Bürgergeld-Prämie für Langzeitarbeitslose hat immer weniger Fans. Jetzt will auch die SPD davon nichts mehr wissen. Doch stoppt der Bundestag das Ampel-Projekt?
Berlin – Die Ampel-Koalition hält es weiter für eine sinnvolle Idee: Langzeitarbeitslose sollen ab dem 1. Januar 2025 eine 1.000-Euro-Prämie gewährt bekommen – wenn sie eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen und diese über ein Jahr behalten. Ziel ist es, Anreize für die Arbeitsaufnahme zu schaffen. Doch innerhalb der SPD gibt es plötzlich arge Bedenken gegen diese Maßnahme, die mittlerweile als „Arsch-Hoch-Prämie“ zu einem zweifelhaften Ruhm gekommen ist. Doch kann das Projekt noch gekippt werden?
Bürgergeld-Prämie 2024: SPD-Chef Klingbeil hält die 1000 Euro für Langzeitarbeitslose für falsch
SPD-Chef Lars Klingbeil äußerte jetzt jedenfalls seine Zweifel an der Effektivität der Prämie. „Hinter die 1000-Euro-Prämie mache ich ein riesiges Fragezeichen“, sagte Klingbeil im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und betonte: „Nicht alles, was die Regierung beschlossen hat, muss vom Parlament verabschiedet werden.“ Für ihn sei die Bürgergeld-Prämie 2024 eine falsche Akzentsetzung. Stattdessen plädiert er für einen höheren Mindestlohn, Tarifbindung, stabile Renten und sichere Arbeitsplätze. Diese Maßnahmen seien seiner Ansicht nach besser geeignet, um Arbeit attraktiver zu machen.
Trotz Widerstand der SPD: Habeck besteht auf die Bürgergeld-Prämie
Trotz der innerparteilichen und koalitionsinternen Kritik will die Regierung aber an der Umsetzung der Prämie festhalten. Das hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erst vor wenigen Tagen klargestellt. Eine Regierungssprecherin bestätigte am Samstag (12. Oktober) erneut der Nachrichtenagentur dpa, dass die Anschubfinanzierung wie geplant umgesetzt werden soll. Unklar ist jedoch, von wem die Idee ursprünglich stammt. Ausgearbeitet wurde sie im Arbeitsministerium im Rahmen eines Änderungspakets zum Bürgergeld. Angeregt worden sei das Vorhaben aber von Habeck selber, hieß es immer wieder.
Nach einer heftigen Empörungswelle rudern nun viele Koalitionäre zurück. Selbst Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich erst vor wenigen Tagen ebenfalls skeptisch gezeigt. In der Sendung „RTL Direkt spezial – Am Tisch mit Olaf Scholz“ sagte er: „Ich persönlich teile die Theorie vieler Leute nicht, dass man jemanden zur Arbeit locken muss.“ Scholz äußerte zudem Verständnis für die Kritik derjenigen, die ohne Prämie arbeiten und sich über die Maßnahme ärgern könnten. Scholz sieht die Bürgergeld-Prämie als möglicherweise wenig nützlich an, aber auch nicht als schädlich.
Doch der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, warnte im Deutschlandfunk vor Mitnahmeeffekten. Er bezeichnete die Prämie als teuer und wenig zielgenau. „Das Geld würde dann für andere Unterstützungsmaßnahmen fehlen, die wir dringend brauchen, um die Leute in Arbeit zu bringen“, so Rosemann. Er bezweifelte, dass die Prämie viele Langzeitarbeitslose tatsächlich zurück ins Erwerbsleben locken könnte. Ähnlich sah es der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich.
Meine news
1000 Euro für Langzeitarbeitslose – wer darf die Bürgergeld-Prämie eigentlich beantragen?
Insgesamt verspricht sich die Bundesregierung mit der Bürgergeld-Prämie eine Entlastung des öffentlichen Haushalts, da die 1000-Euro-Zahlung billiger ist als eine Dauersubvention. Doch wer soll das Geld beantragen können? Dafür hat das Arbeitsministerium bereits eine Leitlinie verfasst. Darin heißt es: „Personen, die langzeitarbeitslos sind, erhalten nach einer insgesamt zwölfmonatigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung eine einmalige Leistung in Höhe von 1000 Euro“, zitierte das RND aus dem Papier. Eine zweijährige Sperre soll zudem dabei helfen, dass es keinen Drehtüreffekt gibt. Nach den Ampel-Plänen gelten dabei Menschen als „langzeitarbeitslos“, wenn sie mindestens zwölf Monate keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen sind. Sie sind damit für die Prämie berechtigt.
„Blanker Hohn“: CSU wettert gegen das Bürgergeld-Projekt
Doch was den ein oder anderen Bürgergeld-Empfänger vielleicht freuen mag, ist für die CSU einfach nur blanker Hohn. Die Christsozialen lehnen das Projekt vehement ab. In der Bild schimpft CSU-Generalsekretär Martin Huber kürzlich: „Die 1000-Euro-Prämie ist blanker Hohn für diejenigen, die seit Jahren ihren Job machen.“ Er fand sogar: „Die Ampel gefährdet den sozialen Frieden und gießt damit noch mehr Öl ins Feuer.“ (jkf)