Bleibt die FDP in der Ampel? Mitgliederbefragung endet
Nach schlechten Umfragewerten steigt die Unzufriedenheit in der Ampel. Die FDP hat ihre Mitglieder über einen Austritt befragt. Die Entscheidung soll noch angekündigt werden.
Berlin – Die FDP-Mitgliederbefragung zum Verbleib in der Ampel-Koalition endet an diesem Montag (13.00 Uhr). Nach Abschluss der Befragung sollen Gremien und Mitglieder über den Ausgang informiert werden. Die Partei oder die Fraktion im Bundestag müssen dem Ergebnis aber nicht folgen. In der FDP-Bundessatzung heißt es: „Die Organe der Partei sind in ihrer Willensbildung nicht an das Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden.“ Wie lange ausgezählt und wann genau das Ergebnis der Befragung veröffentlicht wird, war zunächst unklar.
FDP befragt Mitglieder über Ampel-Koalition: Initiator sieht mangelnde Transparenz
Die Mitgliederbefragung war Mitte Dezember gestartet und folgte auf einen offenen Brief von 26 Landes- und Kommunalpolitikern der FDP, die nach den schlechten Wahlergebnissen in Hessen und Bayern gefordert hatten, die FDP müsse ihre Koalitionspartner überdenken. In Bayern hatte die FDP im Oktober den Einzug in den Landtag verpasst. In Hessen schaffte sie es knapp über die Fünf-Prozent-Hürde.
Einer der Initiatoren der FDP-Mitgliederbefragung, Matthias Nölke, hatte der Parteiführung mangelnde Transparenz vorgeworfen. „Uns Initiatoren gegenüber schweigt die FDP-Spitze weitgehend“, sagte Nölke dem Tagesspiegel. Der Bundesgeschäftsführer habe seine schriftlich gestellten Fragen zur Mitgliederbefragung weitgehend unbeantwortet gelassen. Man wisse zum Beispiel nicht, wann und wie die Auszählung erfolge und wie die Ergebnisse bekanntgegeben werden sollten. Die Parteizentrale agiere „wenig transparent und wenig souverän“, sagte der Kasseler FDP-Kreisvorsitzende.
Ampel-Koalition: Mitgliederbefragung in der FDP über Verbleib
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte im November dazu geraten, nicht für einen Ausstieg aus der Bundesregierung zu votieren. Er glaube an die Vernunft der überwältigenden Mehrheit seiner Parteifreundinnen und Freunde, „nicht für eine Flucht aus der Verantwortung zu stimmen“, sagte er damals dem Münchner Merkur. Er warnte vor einem sehr schwierigen Wahlkampf für die FDP im Falle eines Ausstiegs und sagte: „Wir gewinnen keinen Wahlkampf mit dem Slogan: Wir sind gescheitert.“
Zudem betonen auch einige in der Partei, auch wenn die Koalition nicht perfekt laufe, habe die FDP mit der Teilnahme an der Bundesregierung die Macht, Fehler zu korrigieren. „Ich glaube nicht, dass es eine Mehrheit für den Austritt aus Ampel geben wird“, sagte FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler gegenüber Zeit. Seine Partei sei das „notwendige Korrektiv in der Regierung“. Die Mitglieder würden diese Verantwortung trotz der Unzufriedenheit über die Gesamtlage anerkennen. (bb/dpa)