Seit Montagmittag, 13 Uhr 55: Mit diesem Online-Formular stimmt die FDP über das Ampel-Ende ab
Obwohl der Haushaltsstreit beigelegt ist, stimmt die FDP nun über das Ende der Ampel-Koalition ab. Die Parteiführung versucht, eine Eskalation zu vermeiden. Uns liegt das Dokument vor.
Verlässt die FDP nun doch die Ampel? Am Montagmittag um 13 Uhr 55 startete die Abstimmung der FDP über ein mögliches Ampel-Ende. Knapp 600 Mitglieder stellten einen Antrag, der über die Zukunft der Bundesregierung entscheiden soll. Bis zum 1. Januar 2024 haben alle Liberalen im Rahmen einer Mitgliederbefragung die Möglichkeit, sich für das vorzeitige Aus der ungeliebten Koalition mit SPD und Grünen auszusprechen. Es könnte zu einem ernsten Konflikt zwischen FDP-Parteispitze und Basis kommen.
FDP-Parteispitze wirbt für Verbleib in der Ampel-Koalition
Die bereits angekündigte Mitgliederbefragung wurde am Montag im internen FDP-Portal freigeschaltet und Mitgliedern bekamen einen digitalen Stimmzettel per Mail geschickt, der Ippen.Media vorliegt. Darin stimmen die Mitglieder in den kommenden 14 Tagen über die Frage der Initiatoren ab: „Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?“
Abstimmen können Mitglieder nur mit Ja oder Nein. Die Wahl findet geheim statt. Obwohl die Parteispitze um Finanzminister Christian Lindner regelmäßig ihre Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition zum Ausdruck bringt, wirbt sie jetzt für einen Verbleib. Besonders der kürzlich erzielte Kompromiss im Haushaltsstreit sei ein Grund dafür, sagt Maximilian Funke-Kaiser, Bundestagsabgeordneter und digitalpolitischer Sprecher der FDP, unserer Redaktion gegenüber.
FDP-Abgeordneter: „Großer Teil ist für Verbleib in der Ampel“
„Wir waren mehrere Wochen ohne Haushalt für 2024 und haben in diesem Zug als FDP unsere staatspolitische Verantwortung gezeigt; mit Einhaltung der Schuldenbremse und ohne Mehrbelastungen für die Bürger. Das ist ein gutes Argument, dass jedes Mitglied in dieser Befragung mit Nein abstimmen sollte.“ Funke-Kaiser sagt, die Bundestagsfraktion versuche, die Basis von der Koalitions-Fortsetzung zu überzeugen. „Wir alle im Bundestag haben in den letzten Tagen viele Gespräche mit Mitgliedern geführt und ein großer Teil der Menschen ist für den Verbleib in der Ampel.“
Selbst Wolfgang Kubicki, Bundestagsvizepräsident und ein in der Vergangenheit besonders lauter Ampel-Kritiker, stimme Funke-Kaiser zufolge mit Nein. „Ich kenne niemanden aus der Führungsriege, selbst unter den kritischen Stimmen, der mit Ja stimmt.“ Im FDP-Portal ist für die Erklärung der Abstimmung sogar ein Beispielvideo mit Kubicki zu sehen, wie er mit Nein abstimmt.
Droht ein parteiinterner Zwist zwischen Basis und Führung?
Das Ergebnis der Wahl könnte den parteiinternen Zwist um die Regierungszugehörigkeit zusätzlich anfeuern. Zwar gibt die Befragung ein Stimmungsbild ab, unmittelbare Konsequenzen ergeben sich daraus aber nicht. In der Bundessatzung heißt es: „Die Organe der Partei sind in ihrer Willensbildung nicht an das Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden.“
Die 598 Initiatoren der Mitgliederbefragung hatten die Unterschriften vor einigen Tagen übergeben. Der Bundestagsabgeordnete Matthias Nölke hat die Abstimmung mit anderen ins Leben gerufen und spricht sich öffentlich gegen die Ampel-Zugehörigkeit aus. Ein Erfolg für das Vorhaben sei es demnach, wenn 60 oder 70 Prozent der Mitglieder teilnähmen „und davon eben mehr als die Hälfte sagt: raus aus der Ampel“.
Forderung nach Ampel-Ende als Folge schlechter Wahlergebnisse
Der nun gestarteten Abstimmung ging ein offener Brief von 26 Landes- und Kommunalpolitikern der FDP voraus. Nach den schlechten Wahlergebnissen der Landtagswahlen in Bayern und Hessen forderten sie, die FDP müsse ihre Koalitionspartner im Bund überdenken. (mit dpa)