Haushalt 2025 durchgesickert: Ampel will bei Bürgergeld-Empfängern Milliarden Euro einsparen

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Von: Amy Walker

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Der Haushaltsentwurf für 2025 ist nun endlich fertig, am Mittwoch soll er im Kabinett beschlossen werden. Ein Blick auf die Zahlen zeigt, wie die Regierung Milliarden bei den Arbeitslosen sparen will.

Berlin - Es ist jetzt so weit: Die Bundesregierung will am Mittwoch (17. Juli) den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 im Kabinett beschließen, danach kann der Entwurf an die Haushälter im Bundestag weitergeleitet werden. Vorgesehen ist, den Etat bis November auch im Parlament zu verabschieden.

Ein Tag vor dem Kabinettsbeschluss kommt der vollständige Entwurf des Haushalts ans Licht. Auch IPPEN.MEDIA liegt er vor. Und der Blick in die genauen Zahlen zeigt: Die Ampel-Koalition hofft offenbar, dass im kommenden Jahr die Zahl der Bürgergeld-Empfänger deutlich zurückgeht. Sie will aber auch an anderer Stelle bei den Arbeitslosen sparen.

Haushalt 2025: So viel Geld will die Ampel für Bürgergeld-Empfänger ausgeben

Die Bundesregierung will 2025 im Vergleich zu 2024 ganze 5,5 Milliarden Euro weniger für Arbeitslose ausgeben. Das ist deutlich mehr, als zunächst erwartet, allerdings erklärt sich das dadurch, dass die Ampel in diesem Jahr wohl viel mehr für die Grundsicherung für Arbeitslose ausgeben muss, als sie im ersten Haushaltsentwurf für 2024 vorgesehen hatte. Der Entwurf für dieses Jahr, der im Januar nach der Haushaltskrise beschlossen wurde, hatte ursprünglich ähnliche Ausgaben vorgesehen, als im Vorjahr. Aufgrund der schwachen Konjunktur und der steigenden Arbeitslosigkeit musste die Regierung nachjustieren.

In dieser Tabelle ist die Aufteilung der Ausgaben für Arbeitslose im Vergleich dargestellt:

Der Mehrzahl der Posten kann die Bundesregierung im Kern nicht beeinflussen: Sie ist verfassungsrechtlich verpflichtet, ihren Bürgern in Not zu helfen. Wenn also in Zeit schwacher Wirtschaftsleistung mehr Menschen arbeitslos werden, dann muss der Staat für diese Mehrkosten aufkommen. Dieses Szenario zeigt sich in dieser Aufstellung für den Bundeshaushalt: Die Regierung muss in diesem Jahr deutlich mehr für Bürgergeld, Unterkunft und Heizung ausgeben, als noch 2023.

Ampel spart bei Arbeitslosen: Weniger Geld für Jobcenter geplant

Umso spannender ist es daher, wo die Ampel-Koalition weniger Geld ausgeben will: bei den Verwaltungskosten. Während 2023 noch 6,32 Milliarden Euro an die Jobcenter, die die Vermittlung von Menschen in Arbeit übernehmen sollen, geflossen sind, sollen es in diesem Jahr schon 1,27 Milliarden Euro weniger sein. Im kommenden Jahr gibt es dann wieder ein bisschen mehr Geld, und zwar 200 Millionen Euro mehr. Trotzdem haben die Verwaltungen netto weniger, als noch vor einem Jahr.

Aus den Jobcentern ist zu hören, dass das zwar wenig überraschend ist - aber dadurch nicht weniger für Frust sorgt. Denn auch die Jobcenter haben Fixkosten wie Mieten und Energiekosten, die sich nicht verschieben lassen. Es könne daher eigentlich nur an zwei Stellschrauben gedreht werden: Beim Personal und bei den konkreten Maßnahmen, die Arbeitslosen zugute kommen sollten.

Weniger Personal für mehr Arbeitslose also. Und noch dazu soll der Arbeitsaufwand der Jobcenter nach dem Willen der Bundesregierung im kommenden Jahr steigen. Denn laut der „Wachstumsinitiative“ der Ampel, die zusammen mit dem Haushalt vor zwei Wochen präsentiert wurde, sollen Bürgergeld-Empfänger künftig regelmäßiger in Präsenz ins Jobcenter kommen. Dies soll, so heißt es im Dokument zur Wachstumsinitiative, „mit dem geringstmöglichen Verwaltungsaufwand“ geschehen. Wie genau das geschehen soll, wenn man im gleichen Schritt so massiv an den Budgets der Verwaltungen rüttelt, ist nicht klar.

Bürgergeld-Empfänger werden weniger unterstützt - insbesondere Langzeitarbeitslose

Neben den Einsparungen bei den Verwaltungskosten soll auch insgesamt weniger für die Leistungen zur Eingliederung fließen. Diese Kürzungen würden vor allem Langzeitarbeitslose treffen. Dazu gehören insbesondere die Leistungen zur sozialen Teilhabe, also solche, die Arbeitslosen dabei helfen, Kenntnisse und Fähigkeiten zu erwerben, die sie für den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt benötigen. Dazu gehören auch Leistungen, die diesen Menschen auch im Alltag helfen – beispielsweise beim Einkaufen oder bei der Kindererziehung – ohne die sie keine Arbeit aufnehmen können.

Im Vergleich zu 2024 will die Bundesregierung im kommenden Jahr deutlich an diesem Posten sparen: 450 Millionen Euro weniger gibt die Ampel für die Eingliederungshilfe 2025 aus. Damit gibt die Politik klare Prioritäten vor: Es sollen mehr Menschen in Arbeit gebracht werden, aber das Geld, um das vor allem bei denjenigen, die viel Unterstützung und Betreuung benötigen, auch zu ermöglichen, will der Staat nicht aufbringen.

Bundesagentur für Arbeit hatte die Ampel vor diesem Schritt gewarnt

Vor genau diesem Szenario hatte die Bundesagentur für Arbeit (BA) noch Ende Juni gewarnt. In einer gemeinsamen Mitteilung mit dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Landkreistag bat die Behörde die Bundesregierung, die Jobcenter finanziell zu unterstützen: „Einsparungen beim Bürgergeld lassen sich nur erzielen, wenn ausreichend Mittel für die Aktivierung und Vermittlung der Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger zur Verfügung stehen“.

Kürzungen in den Budgets der Jobcenter, die Fixkosten wie Mieten und Personalkosten haben, müssten zwangsweise auf die Leistungen für Langzeitarbeitslose „umgeschichtet“ werden, so die BA weiter. „Nach ersten Kalkulationen stünde so mehr als jedes fünfte Jobcenter vor der Herausforderung, zu Beginn des kommenden Jahres kein Budget für neue Maßnahmen zu haben.“ Den Appell scheint die Ampel-Koalition nicht gehört zu haben - oder nicht hören zu wollen.