Die Uhr tickt beim Haushalt 2025: „Es steht Spitz auf Knopf“
Die Ampel-Spitzen streiten nach wie vor um die Finanzierung des Haushalts für 2025. Es gäbe mehrere Lösungsvorschläge - doch die Vorstellungen der Parteien klaffen zu weit auseinander.
Berlin – Jetzt wird es doch wieder eng beim Haushalt 2025: Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben nicht mehr viel Zeit, sich zu einigen. Denn für den 14. August ist ein weiterer Kabinettsbeschluss vorgesehen, um den Haushaltsentwurf zu präzisieren – und am 16. August soll der Regierungsentwurf schon an den Bundestag weitergeleitet werden. Doch bisher zeichnet sich keine Einigung ab, heißt es in einem Bericht des Handelsblatts. Dabei gäbe es mehrere Optionen, wie die Ampel-Koalition das Haushaltsproblem lösen könnte.
Haushaltsstreit der Ampel: „Es steht Spitz auf Knopf“
Wie die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, hätten Scholz, Habeck und Lindner sich noch nicht angenähert. Die Fronten hätten sich stattdessen eher verhärtet; sogar das Scheitern der Verhandlungen und infolge der Koalition werde nicht mehr ausgeschlossen. „Es steht Spitz auf Knopf“, sagt ein Regierungsmitglied dem Handelsblatt.
Dabei hatte sich die Ampel-Koalition eigentlich schon auf ein Haushalt für 2025 geeinigt. Doch in den vergangenen Tagen war die Auseinandersetzung neu entflammt. Hintergrund sind Vorhaben, die die Finanzierungslücke im Etat um insgesamt acht Milliarden Euro reduzieren sollten. Bundesfinanzminister Lindner hatte wegen rechtlicher und wirtschaftlicher Bedenken Gutachten dazu beauftragt. Diese bestätigten die Bedenken in Teilen, zeigten aber auch Wege auf, zumindest einen Teil der Maßnahmen umzusetzen.
Denn die Ampel-Koalition hat nun mehrere Möglichkeiten, diese Finanzierungslücke zu stopfen, allerdings vertreten die Parteien dabei nicht nur unterschiedliche, sondern gegensätzliche Haltungen.
Haushalt 2025: Könnte einfach überall gekürzt werden?
So fordern FDP und Finanzressort zusätzliche Sparmaßnahmen im Volumen von rund fünf Milliarden Euro „im konsumptiven Bereich“ – etwa bei Sozialausgaben oder bei der ohnehin schon massiv zusammengestrichenen Entwicklungshilfe. Zudem hatte Lindner schon einmal vorgeschlagen, jedes Ministerium solle 1,5 Prozent seines Etats kürzen.
Doch das ist mit Kanzler Scholz und der SPD nicht zu machen – vor allem den Sozialetat verteidigen die Sozialdemokraten mit allen Kräften. SPD und Grüne wollen nicht sparen, sondern dringen stattdessen auf die Nutzung von Ausnahmen bei der Schuldenbremse. Doch das ist wiederum eine rote Linie für Lindner, der auf alle Fälle an der Einhaltung der Schuldenbremse festhalten will. An dieser Stelle ist keine Einigung in Sicht – es erscheint unwahrscheinlich, dass die Ampel auf diesem Wege zu einer Einigung kommt.
Sparen durch Subventionsabbau: Politisch schwer durchsetzbar
Eine weitere Option für die Ampel-Koalition wären die von vielen Wirtschaftsexperten vorgeschlagenen Kürzungen bei Subventionen, die als nicht hilfreich eingestuft werden. Beispielsweise ließe sich die Finanzierungslücke mit dem Abbau des Dieselprivilegs in der Energiesteuer oder der Gewerbesteuer-Befreiung für Immobilienunternehmen sofort schließen, meint das Handelsblatt.
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Allerdings hat sich die Ampel schon mit dem Subventionsabbau gehörig die Finger verbrannt – man denke nur an das Agrardiesel-Desaster mit den Landwirten vergangenen Winter, das langwierige wütende Bauernproteste nach sich zog. Die Regierung musste daraufhin zurückrudern. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Koalition noch einmal traut, Subventionen von eher wehrhaften Gruppen abzubauen.
Haushaltsdebatte: Geld für Bahn und Autobahn - wo die Probleme liegen
Und dann wäre noch die Möglichkeit, sich mit dem Kern des Finanzierungsproblems auseinanderzusetzen: Das sind drei Maßnahmen, die sich die Ampel für den Haushalt 2025 überlegt hatte und die zusammen acht Milliarden Euro bringen sollten. Dabei ging es um Darlehen an die Bahn und die Autobahngesellschaft sowie bei der Förderbank KfW liegende Milliarden aus der Zeit der Gaspreisbremse.
Weil man sich während der Verhandlungen allerdings bereits unsicher war, wurden die Pläne verfassungsrechtlich und wirtschaftlich noch einmal geprüft. Der wissenschaftliche Beirat, unabhängige Berater des Bundesfinanzministeriums, und auch ein Rechtsgutachten warnen nun vor einem Verfassungsbruch. Das wäre demnach der Fall bei der Nutzung der ursprünglich für die Gaspreisbremse vorgesehenen, aber nicht benötigten rund fünf Milliarden Euro der KfW. Bei den zwei weiteren Vorhaben sind die Bewertungen weniger eindeutig.
Eine Möglichkeit wäre nun, die beiden anderen Optionen stärker zu nutzen und die geplanten Darlehen für die Bahn und die Autobahn GmbH aufzustocken. Das sollte bei der Bahn juristisch möglich sein, auch wenn diese hoch verschuldet ist. Schwieriger wird es bei der Autobahn GmbH: Dem Verfassungsrechtlicher Johannes Hellermann zufolge, der eines der Gutachten für das Bundesfinanzministerium erstellt hat, würde ein Darlehen zur Finanzierung von Investitionen der Autobahn GmbH nur dann nützen, wenn die Rückzahlung mit Sicherheit erwartet werden kann. Weil die Autobahn GmbH aktuell aber keine eigenen Einnahmen hat, sei dies fragwürdig – oder würde politische Weichenstellungen erfordern.
Die Ampel könnte dafür das Gesetz ändern und beispielsweise einen Teil der Mauteinnahmen der Autobahn GmbH zuschlagen. Das Finanzministerium hält so einen Vorgang aber rechtzeitig vor Verabschiedung des Etats 2025 nicht für möglich.
Haushaltsdebatte bringt Ampel an Grenzen - Letzte Tage „für die Füße“
Es bleibt abzuwarten, worauf sich die Ampel einigen können wird – die Frustration der Regierungsmitglieder ist jedenfalls spürbar. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat den Ton in der Debatte um den Bundeshaushalt kritisiert. „Zum Haushalt kann man nur sagen, dass Millionen Deutsche morgens aufstehen und ihre Arbeit machen und zu Recht das Gleiche von der Regierung erwarten“, sagte der Grünen-Politiker am Montag (12. August) bei einem Besuch eines Wärmepumpen-Herstellers. „Die Arbeit machen heißt nicht, öffentlich darüber zu schwadronieren, was alles nicht geht und nicht funktioniert, und das als Arbeit zu begreifen“, führte Habeck aus. „Insofern darf man wahrscheinlich sagen, dass die letzten Tage wirklich für die Füße waren.“
Ein Koalitionsbruch scheint nicht mehr ganz unwahrscheinlich zu sein, heißt es laut Handelsblatt: „Undenkbar“, sagt ein führendes Regierungsmitglied dem Magazin dazu, „ist das längst nicht mehr.“ Mit Material der dpa und AFP