Haushalt 2025 auf Sand gebaut? Ampel kämpft mit einem 17-Milliarden-Euro-Problem
Die Ampel kann aufatmen: Das Bundeskabinett hat den Haushalt für 2025 auf den Weg gebracht. Doch der enthält noch Fragezeichen – Stichwort: Milliardenloch.
Berlin – Endlich ist der Haushalt 2025 beschlossen – und doch bleiben wichtige Fragen offen. Ganz ist die Ampel ihre Finanzsorgen nicht los. Es klafft immer noch ein Loch von 17 Milliarden Euro. Die Ampel hat auch schon Ideen, wie sie diese Lücke verschwinden lassen will. Doch diese stehen verfassungsrechtlich womöglich auf tönernen Füßen.
Kabinett beschließt Haushalt 2025 – Ampel sucht acht Milliarden Euro
Die 17-Milliarden-Euro-Lücke, soll demnächst auf acht Milliarden Euro fallen. Ideen, wie man diese acht Milliarden Euro auftreiben will, werden bereits diskutiert: Im Gespräch ist zum Beispiel, die Art der Förderung von Deutscher Bahn und staatlicher Autobahngesellschaft zu verändern.
Bisher sind milliardenschwere Zuschüsse geplant, nun könnten daraus Darlehen werden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte auch schon bei der Pressekonferenz, es gehe um „die Vereinnahmung von Überschussliquidität bei der KfW aus der Gaspreisbremse“. So könnte Geld, das die Aufbaubank KfW für die Gaspreisbremse nicht verwendet hat, an den Bundeshaushalt zurückfließen.
Haushalt 2025 ist beschlossen – könnte aber an Milliardenloch scheitern
Geprüft werden muss nun laut dem Handelsblatt, ob der Bund denn für die Darlehen einen eigenen Kredit aufnehmen müsse – was wiederum gegen EU-Recht verstoßen könnte. Sollten die Prüfungen negativ ausfallen, muss die Ampel-Koalition womöglich noch einmal neu über Sparmaßnahmen beraten.
Es ist üblich, dass die Ampel mit einer sogenannten Minderausgabe plant. Damit wettet die Bundesregierung zum einen darauf, dass die Ministerien ohnehin nicht das gesamte Geld in dem Jahr ausgeben werden. Das Vorgehen ist durchaus üblich, die Summe von 17 Milliarden Euro ist aber sehr hoch.
Milliardenloch beim Haushalt 2025 – Opposition kritisiert „Grenze der Verfassungsmäßigkeit“
Die SPD dringt darauf, dass die im Haushaltsentwurf 2025 bisher vorgesehene globale Minderausgabe auf einen einstelligen Milliardenbetrag zurückgeführt wird. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, verwies auf die laufenden Prüfaufträge etwa für die Ideen, durch Kreditvergaben an die Deutsche Bahn und die Autobahngesellschaft noch Entlastung zu schaffen. „Wenn das nicht gelingt, muss man sich beim Haushalt nochmal die Dinge gemeinsam angucken“, fügte Mast hinzu.
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Die CDU/CSU sieht den von der Bundesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf für 2025 „hart an der Grenze der Verfassungsmäßigkeit“. Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU) äußerte sich nicht nur wegen dieser Lücke von 17 Milliarden Euro für 2025 besorgt. „Auch die Ausgaben sind sehr niedrig gerechnet und die Einnahmen sehr hoch gerechnet worden“, sagte er am Mittwoch (17. Juli) im Gespräch mit dem RBB. Tatsächlich könne die Lücke daher am Ende noch deutlich größer ausfallen.
Entsetzt äußerte sich Braun zudem über massive Einsparungen der Ampel ausgerechnet in den Bereichen Außenpolitik und Entwicklungshilfe. Finanzminister Christian Lindner (FDP) könne „mehr Geld ausgeben und macht dabei zusätzliche Schulden“, sagte Braun. „Da ist er wieder auf so einer Klippe unterwegs – hart an der Kante der Verfassungsmäßigkeit.“
Haushalt 2025 beschlossen – düstere Aussichten für die Zeit danach?
Die Koalition hat noch einiges an Arbeit vor sich. In den Jahren nach 2025, so heißt es im Finanzministerium, könnten die Etatverhandlungen sogar noch mehr Probleme machen. Lindners Ressort warnt vor einer „relativ hohen Versteinerung des Haushalts“.
Sehr viel Geld sei schon gebunden, durch gesetzliche Ansprüche der Bevölkerung, durch steigende Sozialausgaben einer alternden Gesellschaft und durch einzuhaltende Quoten wie bei den Verteidigungsausgaben. Schon jetzt machten Sozialausgaben, Zinsen und Personal 62 Prozent des Bundeshaushalts aus – Geld, das man nicht mehr flexibel einsetzen kann. In der Finanzplanung für die Jahre 2026 bis 2028 klafft so eine Finanzierungslücke von zusammen 65 Milliarden Euro.
Ampel einigt sich endlich auf Haushalt 2025 nach wochenlangem Ringen
Die Haushaltsverhandlungen in diesem Jahr waren bereits außerordentlich hart. Letztlich einigten sich Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Lindner, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten - ein Punktsieg für die FDP, doch die SPD im Bundestag hat die Idee noch nicht völlig aufgegeben, wegen finanzieller Belastungen durch den Ukraine-Krieg doch noch eine Ausnahmeregel zu ziehen.
Einschnitte mussten vor allem das Auswärtige Amt, das Wirtschaftsministerium und das Entwicklungsministerium hinnehmen. Ein Plus dagegen gab es unter anderem für das Verteidigungsressort – allerdings mit 1,25 Milliarden lange nicht so deutlich, wie sich Minister Boris Pistorius das gewünscht hatte. Insgesamt sieht der Etatentwurf eine Neuverschuldung von 43,8 Milliarden Euro vor, der Spielraum der Schuldenbremse wird damit voll ausgeschöpft. (bohy mit Material der dpa und AFP)