Kabinett bringt Haushalt 2025 auf den Weg: Wofür die Ampel Geld ausgeben will
Kabinett will Haushalt 2025 auf den Weg bringen: Wofür die Ampel Geld ausgeben will
Das Bundeskabinett beschließt am heutigen Mittwoch den Haushalt 2025. Fast alle Ministerien sollen mehr Geld bekommen, als ihnen im vergangenen Jahr zugesagt wurde.
Berlin – Bei der Kabinettssitzung am Mittwoch (17. Juli 2024) geht es um viel Geld: 480,6 Milliarden Euro will die Ampel-Regierung im Jahr 2025 für den Haushalt ausgeben. Das sind rund acht Milliarden weniger als in diesem Jahr. 78 Milliarden Euro weist das Finanzministerium als Investitionen aus – ein Rekordniveau. Nach wochenlangen Verhandlungen soll das Bundeskabinett den Etatentwurf offiziell auf den Weg bringen. Letztlich bekommen die meisten Ministerien mehr Geld, als Finanzminister Christian Lindner (FDP) ihnen geben wollte.
Kabinett beschließt heute Haushalt 2025 – wofür die Ampel im nächsten Jahr Geld ausgeben will
Der Vergleich des Haushaltsentwurfs mit dem im vergangenen Jahr aufgestellten Finanzplan für 2025 ist aussagekräftig. Von Kaputtsparen kann eigentlich nicht die Rede sein. Vor allem Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) darf mehr Geld ausgeben, ebenso Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) – wenn auch weniger, als von ihm ursprünglich gefordert. Hingegen sieht der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 massive Einsparungen in Milliardenhöhe beim Bürgergeld vor. Eine Übersicht der Einnahmen und Ausgaben, die die Ampel für den Haushalt 2025 plant:
Aus Anlage 4 zur Kabinettvorlage des BMF, Differenzen durch Rundung möglich
| Einzelpläne (Einnahmen) | Soll 2024 (in Mio Euro) | Entwurf 2025 (in Mio Euro) |
|---|---|---|
| Bundesministerium für Arbeit und Soziales | 1 835,05 | 1 874, 39 |
| Bundesministerium für Digitales und Verkehr | 15 869, 38 | 16 058,75 |
| Bundesministerium der Verteidigung | 382, 94 | 331,00 |
| Bundesministerium für Bildung und Forschung | 51,25 | 51,25 |
| Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen | 242,72 | 250,87 |
| Bundesministerium für Familie, Seniroen, Frauen und Jugend | 259, 04 | 269,04 |
| Bundesministerium des Inneren und für Heimat | 588,72 | 637,71 |
| Bundesministerium der Finanzen | 242,25 | 408,80 |
| Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz | 1 062,07 | 1 122,85 |
| Bundeskanzleramt | 568, 70 | 3,10 |
| Bundesministerium der Justiz | 666,08 | 729,78 |
| Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft | 101,57 | 99,75 |
| Bundesministerium für Gesundheit | 104,32 | 106,19 |
| Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz | 1 807, 04 | 2 574,54 |
| Auswärtiges Amt | 67,82 | 67,82 |
| Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung | 765, 10 | 729,97 |
Einzelübersicht zu den Ausgaben aus Anlage 5 zur Kabinettvorlage BMF
| Einzelpläne (Ausgaben) | Soll 2024 (in Mio Euro) | Entwurf 2025 (in Mio Euro) |
| Bundesministerium für Arbeit und Soziales | 179 375,50 | 179 257,09 |
| Bundesminsiterium für Digitales und Verkehr | 44 445,22 | 46 667,95 |
| Bundesministerium der Verteidigung | 51 951,94 | 53 250,00 |
| Bundesministerium für Bildung und Forschung | 21 486,33 | 22 318,94 |
| Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen | 6 782,21 | 7 422,47 |
| Bundesministerium für Familie, Seniroen, Frauen und Jugend | 13 873,30 | 14 443,10 |
| Bundesministerium des Inneren und für Heimat | 13 344,94 | 13 748,18 |
| Bundesministerium der Finanzen | 9 809,33 | 10 140,93 |
| Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz | 2 403,77 | 2 650,77 |
| Bundeskanzleramt | 3 874,05 | 3 918,54 |
| Bundesministerium der Justiz | 1 029,00 | 1 042,49 |
| Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft | 6 930,63 | 6 862,26 |
| Bundesministerium für Gesundheit | 16 708,53 | 16 439,09 |
| Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz | 11 090,03 | 10 257,53 |
| Auswärtiges Amt | 6 707,71 | 5 871,24 |
| Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung | 11 217,28 | 10 280,31 |
Ampel-Pläne für Haushalt 2025 sollen Steuerzahler entlasten und Wirtschaft ankurbeln
Die Ampel-Koalition will mit dem Haushalt gleichzeitig die Wirtschaft wieder ankurbeln, Sozialleistungen erhalten und der angespannten internationalen Sicherheitslage gerecht werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius bekommt zusätzliches Geld, sodass Deutschland die Nato-Quote von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts übertrifft. Bundespolizei, Zoll, Bundeskriminalamt und andere Sicherheitsbehörden werden mit fast einer Milliarde gestärkt.
Meine news
Im Rahmen der Wachstumsinitiative hat sich die Ampel-Koalition zudem auf Maßnahmen verständigt, Bürgerinnen und Bürger steuerlich zu entlasten. Insgesamt sind für 2025 und 2026 steuerliche Entlastungen von etwa 23 Milliarden geplant, auch durch eine Anhebung von Freibeträgen bei der Lohn- und Einkommensteuer. Außerdem werden Familien durch ein höheres Kindergeld und einen höheren Kinderzuschlag für berufstätige Eltern mit geringen Löhnen unterstützt.
Kabinett beschließt Haushalt 2025 – Lindner hofft auf mehr Steuereinnahmen
Im Vorfeld betonte Lindner, dass es die Hauptaufgabe war, „die einzelnen Ministerien auf den sogenannten Finanzplan zu bringen, also das, was vorab schon geplant war an Staatseinnahmen.“ Für einen ausgeglichenen Haushalt werden auch einige Kunstgriffe nötig. So will Lindner Zinsausgaben haushaltstechnisch künftig anders verbuchen. Er hofft außerdem, dass durch ein Paket für mehr Wirtschaftswachstum, dessen Eckpunkte das Kabinett auch beschließen soll, rund sechs Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen reinkommen.
Lindner plant zudem mit neuen Krediten in Höhe von 43,8 Milliarden Euro – ebenfalls etwas weniger als in diesem Jahr. Dieses Geld darf die Bundesregierung laut Grundgesetz trotz Schuldenbremse aufnehmen. SPD und Grüne hatten mit dem Gedanken gespielt, eine Ausnahme für höhere Kredite geltend zu machen, doch die FDP setzte sich durch.
Kritik an Plänen der Ampel für den Haushalt 2025
An den Plänen für den Haushalt 2025 gibt es bereits Kritik. Die Regierung würde sich in die Zukunft schummeln und hoffe auf einen unerwarteten Geldsegen hoffen, schreibt Dr. Martin Beznoska vom Institut der deutschen Wirtschaft. „Die eingeplanten Mittel stehen auf wackeligen Füßen“, so der Senior Economist für Finanz- und Steuerpolitik. (bohy mit Material der dpa)