Debatte um Verbrenner-Aus: Grüner Ministerpräsident zeigt klare Kante - „Führt nur zur Verunsicherung“
Ab 2035 sollen in der EU eigentlich keine klassischen Verbrennerautos mehr zugelassen werden. Doch der Beschluss wankt - zum Unmut des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann.
Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kritisiert die Diskussion über eine Rückabwicklung des von der EU geplanten Verbrenner-Aus ab 2035. „Ich bin sehr unglücklich über diese Debatte“, sagte der Politiker in Stuttgart. Diese habe einen erheblichen Kollateralschaden. „Das führt zur Verunsicherung der Leute, zur Verunsicherung der Unternehmen, die da investieren - und mindert deren Planungssicherheit“, sagte Kretschmann. Er habe auch mit vielen Chefs von Automobilkonzernen und Zulieferern darüber gesprochen. „Die waren nicht erfreut.“
Wissing setzt sich für Verbrenner ein: Hintertürchen für E-Fuels
Die EU hat beschlossen, dass ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden sollen, die im Betrieb kein klimaschädliches CO₂ ausstoßen. Die Bundesregierung hatte sich auf Drängen der FDP dafür eingesetzt, dass es Ausnahmen für E-Fuels geben soll. Das sind synthetische Kraftstoffe, mit denen Verbrennungsmotoren theoretisch klimaneutral betrieben werden können. In der entsprechenden EU-Verordnung gibt es einen rechtlich unverbindlichen Erwägungsgrund, wonach Ausnahmen für Verbrenner geprüft werden sollen, die mit E-Fuels fahren.
Die Union hatte im Europa-Wahlkampf gefordert, das Aus für den Verbrennungsmotor ab 2035 zurückzunehmen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) erst jüngst vor Zugeständnissen gegenüber Verbrenner-kritischen Fraktionen bei dem Thema gewarnt. „Wenn Ursula von der Leyen sich erneut für ein Verbrennerverbot ausspricht, verliert die CDU ihre gesamte Glaubwürdigkeit“, sagte der FDP-Politiker. Vorangegangen war ein Interview der SPD-Europakandidatin Katarina Barley im Tagesspiegel, in welchem sie eine Neueröffnung der Debatte kategorisch ausschloss und dies auch zur Bedingung zur Wiederwahl von der Leyens machte. (dpa, lf)