Nach Ampel-Zoff: Wie die FDP sich aus dem Umfrageloch retten will
Auf dem Parteitag Ende April wollen die Liberalen an ihren Leitzielen arbeiten. Welche Forderungen es neben einer Wirtschaftswende an die Koalitionspartner gibt.
Berlin – Seitdem die Ampel regiert, fällt sie vor allem durch eins auf: Zoff. Besonders der kleinste und in den Umfragen derzeit schwächste Koalitionspartner (rund fünf Prozent), die FDP, stellt Forderungen, die bei SPD und Grünen nicht auf Begeisterung stoßen werden. Das wird in einem Entwurf des Leitantrags für den Parteitag Ende April deutlich.
Denn dort finden sich unbequeme Erwartungen an die Koalitionspartner. Zum Beispiel pocht die FDP angesichts des geringen Wachstums auf eine Wirtschaftswende. Insgesamt sieben Forderungen sind in dem Schreiben formuliert. Dem Spiegel liegen Teile dieses Entwurfs für den Bundesvorstand vor.
Von Rente bis Schuldenbremse: Diese Themen beschäftigten FDP
Eine besondere Rolle spielen die Themen Wettbewerb, Sozialstaat, Viertagewoche, Rente, Arbeitszeiterfassung, Schuldenbremse und Verteidigungspolitik. „Deutschland braucht die Wirtschaftswende“, lautet der zentrale Satz, der die Problemlage aus Sicht der Liberalen auf 14 Seiten auflistet. Es gibt aber auch Vorschläge für den Weg aus der Misere.
Besonders die Wirtschaft der Bundesrepublik war in den letzten Wochen Thema in den Medien und der Politik. Das Land, so eine der zentralen Aussagen der FDP, sei „derzeit nicht wettbewerbsfähig“ und die Wirtschaft stagniere wie in keinem anderen Land. Das hat das kürzlich veröffentliche Frühjahrsgutachten des Bundeswirtschaftsministeriums für Deutschland gezeigt: Die Prognose vom Herbst von 1,3 Prozent Wirtschaftswachstum für 2024 wurde auf 0,1 zurückgeschraubt. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat deswegen gefordert, die Staatsausgaben zu kürzen, um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln.
Deutschland brauche „kein konjunkturelles Strohfeuer“, sondern Entlastungen für Unternehmen. Zudem müsse die „hart arbeitende“ Bevölkerung entlastet werden. Dazu seien Steuersenkungen nötig, die zuletzt auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ins Spiel gebracht hatte. Gleichzeitig müssten mehr Menschen eine Arbeit aufnehmen, forderte Dürr. Auch, um die Sozialausgaben zu verringern. Das sei sinnvoller, als „Arbeitslosigkeit zu subventionieren“, zitiert die Deutsche-Presse-Agentur (dpa).
Ausbau des Sozialstaats: Keine Kürzungen, aber auch keine neuen Leistungen
Bei der Frage, ob eine Trendwende erreichbar ist, gehen in der Koalition die Ansichten auseinander. Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen erklärte vor den Ostertagen, die Energiepreise und die Inflation hätten sich „beruhigt, intensiv arbeiten wir am Bürokratieabbau“. Doch ob der Vizekanzler damit recht behalten wird, bleibt fraglich.
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Ein weiteres Thema, welches die FDP in ihrem Antragspapier beschäftigt, ist der Ausbau des Sozialstaates und wie viel das kosten soll und darf. „Ein übergroßer Sozialhaushalt“ belaste „die finanziellen Möglichkeiten von Staat und Gesellschaft“, heißt es in dem Schreiben. Der Sozialstaat dürfe demnach „nicht weiter wachsen“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Deutschland mangele es „seit anderthalb Jahrzehnten an Reformpolitik“. Neuen Schulden erteilte Dürr erneut eine Absage.
Eine Debatte über Sozialausgaben hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner mit Äußerungen über ein Sozialmoratorium wegen hoher Rüstungsaufgaben angezettelt. Lindner regte ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen an, um mehr Geld in Verteidigung investieren zu können. „Das Wichtigste ist, dass nicht immer neue Subventionen, neue Sozialausgaben, neue Standards dazukommen“, sagte der FDP-Chef in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Gelänge es, einmal drei Jahre mit dem auszukommen, „was wir haben“, wäre das ein großer Schritt.
In den drei Jahren solle es „keine neuen Sozialleistungen“ geben. Es gehe also nicht um Kürzungen, sondern vordergründig darum, keine neuen Leistungen einzuführen.
Nein zur Viertagewoche, Zeiterfassung und Abschaffung der Schuldenbremse
Bei diesem Sparkurs wundert es nicht, dass sich die FDP auch gegen die Viertagewoche aussprach. Als Interessenvertreter des Mittelstands keine unerwartete Positionierung. Eine generelle Arbeitszeitverkürzung würde den Wohlstand gefährden und Leistungsträger abstrafen.
Mehr Initiativen fordert die FDP dagegen bei der Altersvorsorge. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, forderte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) eine Erweiterung des derzeitigen Rentenpakets. Das der Koalition reiche „so noch nicht“. Der FDP schwebt dabei ein Einstieg in eine „echte Aktienrente“ vor. Erst vor kurzem stellten Arbeitsminister Hubertus Heil und Lindner für die Bundesregierung ein Konzept für die Aktienrente vor.
Ablehnend steht die FDP auch der Zeiterfassung und der Abschaffung der Schuldenbremse gegenüber. „Mit der FDP wird es keine Aufweichung oder gar eine Abschaffung der Schuldenbremse geben“, heißt es weiter im Positionspapier. (bg/dpa)