Haushalt 2025: Jetzt setzt Lindner das Deutschlandticket aufs Spiel
Haushalt 2025: Jetzt bringt Lindner das Deutschlandticket ins Spiel
Die Bundesregierung hat sich noch immer nicht auf einen Haushalt für das Jahr 2025 einigen können. Der Finanzminister bringt nun eine Erhöhung des 49-Euro-Tickets ins Spiel.
Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine mögliche Preiserhöhung beim Deutschlandticket an Investitionen ins Schienennetz geknüpft. „Irgendwann muss die Politik entscheiden, ob wir eher in die Schiene investieren wollen oder ob der Preis von 49 Euro bleiben soll“, sagte Lindner der Welt am Sonntag. Das bundesweit einheitliche Ticket werde bleiben, es sei ein „Gamechanger“ (Spielveränderer). Im aktuellen Haushaltsstreit lotet die Ampel-Regierung derzeit aus, wo künftig gespart werden soll.
Deutschlandticket vor Preiserhöhung? Streit währt schon lange
Über den Preis des Deutschlandtickets gibt es jedoch schon länger Diskussionen und Streit. Bund und Länder subventionieren das Angebot pro Jahr mit jeweils 1,5 Milliarden Euro. Eine Preisgarantie seitens des Bundes und der Länder gibt es nur noch für dieses Jahr. Schon 2025 könnte das Ticket für Nutzerinnen und Nutzer daher teurer werden.
Die CDU in Hessen hat sich aufgrund der Kosten für ein Ende des Deutschlandtickets ausgesprochen: „Die aktuell entstehenden Kosten bis zu vier Milliarden Euro sollen stattdessen für Investitionen in die Infrastruktur verwendet werden“, heißt es in dem Antrag beim Parteitag am vergangenen Samstag (22. Juni), den die Junge Union (JU) eingebracht hatte.
Gleichzeitig fordert die anstehende Generalsanierung bei der Bahn Milliardeninvestitionen des Bundes. Bis zum Jahr 2030 will der Konzern 40 hoch belastete Strecken grundlegend sanieren, um wieder pünktlicher und zuverlässiger zu werden. Los geht es Mitte Juli auf der Riedbahn zwischen Frankfurt/Main und Mannheim, die dafür für ein knappes halbes Jahr gesperrt wird.
Deutsche Bahn braucht viel Geld - Ramelow bringt Sondervermögen ins Spiel
Um all diese Investitionen unter einen Hut zu kriegen, hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Deutsche Bahn gefordert. Die derzeitige Finanzierung der DB sei eine „Strohfeuerpolitik“, sagte Thüringens Regierungschef dem Spiegel. „Mal hier ein paar Milliarden zu investieren, mal dort - damit werden wir nicht weiterkommen.“
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Ramelow sagte, ihm schwebe eine Lösung „unabhängig vom Bundeshaushalt“ vor. Das Sondervermögen müsse an das Vermögen der Bahn, also an das Schienennetz, gekoppelt sein. „So schaffen wir eine Institution, die selbst kreditfähig ist.“ Auf diese Weise könnten die Milliarden „mobilisiert“ werden, die die Bahn in den nächsten Jahren dringend brauche.
Plant die Bahn die Streichung von Fernverkehrsverbindungen im Osten?
Der Spiegel hatte vor wenigen Tagen berichtet, die Deutsche Bahn erwäge im kommenden Jahr die Einstellung einiger Intercity-Verbindungen mit Schwerpunkt im Osten des Landes. Ramelow sagte dazu, daran sei „überhaupt nichts okay“. Die Bahn „lädt Thüringer Fahrgäste nicht ein, sondern aus. Das finde ich skandalös.“ Die Bahn habe ein Angebot des Bundeslandes abgelehnt, sich an der Finanzierung von kaum rentablen Verbindungen etwa nach Jena und Gera zu beteiligen, sagte Thüringens Ministerpräsident.
Er habe den „bösen Verdacht“, dass die Bahn mit den Papieren zur Einstellung von Fernverkehrsverbindungen eine Drohkulisse habe aufbauen wollen. Die Deutsche Bahn hatte den Bericht des Spiegel zurückgewiesen. Allerdings gebe es schwerwiegende finanzielle Engpässe, deshalb werde das Fahrplanangebot überprüft, erklärte Fernverkehrsvorstand Michael Peterson. Dem Konzern zufolge steht eine „drastische Erhöhung“ der Trassenentgelte „im Raum“, also die Gebühr für die Nutzung der Schienen.
In Thüringen wird am 1. September ein neues Landesparlament gewählt. Dabei muss Ramelows Minderheitsregierung Umfragen zufolge mit der Abwahl rechnen. (afp, dpa, wal)