CDU-Koalition mit der Linken: Ex-Generalsekretär will Tabu brechen – „falsche Beschlüsse“
Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sorgt Mario Czaja für Unruhe in der CDU. Er spricht von einer „westdeutschen Umklammerung“.
Dresden/Erfurt – Mario Czaja, der ehemalige Generalsekretär der CDU, geht mit seiner Partei hart ins Gericht. In einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen äußerte er sich in deutlichen Worten und sorgte damit kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen für Unruhe in der Partei. Czaja, von Merz persönlich berufen und kurze Zeit später wieder abgesetzt, sprach von einer „westdeutscher Umklammerung“ und stellte die These auf, dass die Ost-Landesverbände der CDU ihre „eigene politische Souveränität einfordern“ sollten. Offen spielt der 48-Jährige mit dem Gedanken einer CDU-Linken-Regierung.
Wahlen in Thüringen und Sachsen: Czaja kritisiert „westdeutsche Dominanz“
Diese Überlegungen kommen für die Partei von Merz zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Bisher ließen Umfragen zur Sachsen-Wahl und Thüringen-Wahl 2024 den CDU-Chef hoffen, mit einem blauen Auge davonzukommen und seine Chancen auf eine Kanzler-Kandidatur zu wahren.
Czaja beobachtet in jüngster Zeit „eine zunehmend stärkere westdeutsche Dominanz“, die dazu geführt habe, „dass man in Thüringen nicht mit der Linken unter Bodo Ramelow kooperiert hat“. Dies dürfte in der CDU-Führung um Friedrich Merz als Störfeuer aufgefasst werden – die CDU hat dazu einen Unvereinbarkeitsbeschluss verabschiedet.
Czaja erneuerte seine Forderung nach einer Überprüfung dieses Unvereinbarkeitsbeschlusses in Bezug auf die Linke. Dieser Beschluss schließt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ebenso wie mit der AfD aus. Czaja ist der Meinung, dass eine Änderung oder Aufhebung des Beschlusses kurzfristig und unabhängig von einem Parteitag möglich ist. „Wenn der Wille besteht, sich von falschen Beschlüssen zu trennen, dann gibt es auch dafür Wege. Wir müssen nicht auf einen Parteitag warten“, so Czaja.
Auch Markus Söder offen für Gespräche mit der Ramelow-Linken nach der Thüringen-Wahl
Auch Markus Söder, der Chef der CSU, zeigt sich offen für Gespräche mit der Ramelow-Linken nach der Thüringen-Wahl. Der bayrische Ministerpräsident hat kürzlich seine Bereitschaft dazu bekundet.
Ramelow, der aus Westdeutschland stammt, hat mehrfach sein Unverständnis darüber geäußert, dass die Union eine Zusammenarbeit mit dem früheren SED-Mitglied Wagenknecht nicht ausschließt, eine Zusammenarbeit mit ihm, der keine SED-Vergangenheit hat, aber schon. Söder sagte dazu: „Ich gebe zu, das ist ein ziemlicher Widerspruch.“ Er habe Ramelow persönlich kennengelernt und fand, dass dieser zwar „wirre Ansichten“ hat. „Aber er ist etwas anderes als Frau Wagenknecht“, so Söder. Auch Ramelow wirbt für eine Thüringen-Koalition aus Linken und der CDU.
Czaja sieht das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ebenfalls kritisch. Er bezeichnet das BSW als eine „sehr autokratische Partei“. Das Führungspersonal werde anscheinend von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht in Saarbrücken ausgewählt. „Die Partei hat einige Eckpunkte, aber kein Programm“, kritisierte der CDU-Abgeordnete. Dies sei auch der Grund, warum die Frage nach einem Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW derzeit nicht beantwortet werden könne.