Merz muss zurückrudern, aber Wagenknecht hat sich selbst entlarvt
CDU-Chef Friedrich Merz hält Koalitionen mit dem BSW jetzt doch für möglich. Für die Bundesregierung hat sich die „rote Sahra“ aber selbst disqualifiziert. Ein Kommentar.
München – Mit seiner Absage an Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich Friedrich Merz keine Freunde gemacht, schon gar nicht im Osten der Republik, wo die CDU nicht geschmäcklerisch bei der Auswahl ihrer Mehrheitsbeschaffer sein darf. Entsprechend zornig fielen die Reaktionen von Wählern und Wahlkämpfern in Thüringen und Sachsen aus, weshalb der CDU-Chef nun wieder mal den Teilrückzug antreten musste. Mit Blick auf die Bundesebene aber hat er in erfrischender Deutlichkeit das Richtige gesagt.
Hinter der telegenen Erscheinung der schönen und wortmächtigen roten Sahra verbirgt sich eine Demagogin, die an den Grundfesten der Bundesrepublik rüttelt, nämlich ihrer Westbindung und der marktwirtschaftlichen Ordnung. Die im Bündnis Sahra Wagenknecht seither lautstark zur Schau gestellte Entrüstung soll nur kaschieren, dass Merz mit seiner Einordnung der überzeugten Kommunistin als „in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem“ einen wunden Punkt getroffen hat.
Sahra Wagenknechts Haltung zu Russland – nicht für Regierungsverantwortung geeignet
Eine Partei, die den Kniefall vor dem totalitären Kremlherrscher Putin übt und in schamloser Täter-Opfer-Umkehr die Ukraine zum Aggressor und Sicherheitsrisiko für Deutschland erklärt, hat in einer Bundesregierung nichts verloren. Wagenknechts Friedensappelle an die Nato, gerade so, als wäre sie die eigentliche Kriegstreiberin, sind verlogen: Wie wenig Putin zu echten Friedensverhandlungen bereit ist, hat er mit seinen völlig unrealistischen Forderungen an Kiew, die einem Unterwerfungsdiktat gleichkommen, erst gestern wieder bewiesen.
Mit ihrem kaltherzigen und unanständigen Auszug aus dem Bundestag vor der Selenski-Rede und dem Schulterschluss mit der AfD hat Wagenknecht einigen jener Bürger die Augen geöffnet, die in ihr bisher eine vorzeigbare Alternative zur Alternative gesehen haben. Die danach in diversen TV-Talkshows nachgeschobenen, verlegenen und in weiten Teilen hilflosen Rechtfertigungsversuche zeigen, dass sich das BSW auch in seiner Selbstwahrnehmung damit selbst mehr geschadet hat, als Merz es jemals könnte, jedenfalls bei den Wählern im Westen. Im Osten der Republik herrschen mit Blick auf das kriegerische Russland leider andere Gesetze.