Merz gegen Koalition mit Wagenknecht – doch Antwort aus den Ländern dürfte CDU-Chef verärgern
CDU-Chef Merz hat sich gegen eine Koalition mit dem BSW ausgesprochen. Aus CDU-Reihen erntet er vor den Landtagswahlen Kritik für seine Absage.
Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz schließt eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach Ansicht von Armin Laschet (CDU) nicht grundsätzlich aus. Merz habe seine ablehnende Haltung gegenüber dem BSW auf die Bundesebene bezogen, sagte Laschet, der selbst bis 2022 CDU-Parteivorsitzender war, am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk. Gegenwind bekamen Merz‘ Aussagen auch aus Thüringen und Nordrhein-Westfalen.
Merz war kürzlich gefragt worden, ob er bereit sei, über eine Zusammenarbeit oder Koalition mit dem BSW nachzudenken, um im Osten AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. Darauf sagte der CDU-Chef: „Das ist völlig klar, das haben wir auch immer gesagt. Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen.“ Für Wagenknecht gelte beides: „Sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem.“
Laschet zu Aussagen von Merz: Es existiert kein Unvereinbarkeit-Beschluss zu einer Koalition mit dem BSW
Diese Aussagen von Friedrich Merz seien nachvollziehbar, sagte Laschet. „Aber es geht jetzt darum, in den drei ostdeutschen Bundesländern demokratische Mehrheiten hinzubekommen“, betonte er mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.
Zur Unvereinbarkeit einer Koalition seiner Partei mit der Linken und der AfD gebe es einen Bundesparteitagsbeschluss. Für das BSW existiere ein solcher Beschluss aber nicht. „Man kann ja nicht mit einem Bündnis, das sich noch nicht mal definiert hat, sagen: mit denen nicht.“
Wüst erklärt die Entscheidung über eine Koalition mit Wagenknecht zur Ländersache
Nicht nur Armin Laschet wendet sich innerhalb der CDU gegen Merz’ ablehnende Haltung zum BSW. So schließt die Thüringer CDU eine Zusammenarbeit mit Wagenknechts Partei nicht kategorisch aus: „Wir Thüringer entscheiden schon selbst über den Weg für unsere Heimat“, zitiert der MDR den CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl Mario Voigt. Die Menschen im Bundesland seien an Debatten um mögliche Koalitionen wenig interessiert, stattdessen müsse es um konkrete Themen und einen Politikwechsel gehen.
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Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, hat eine Entscheidung über mögliche Zusammenarbeiten zur Aufgabe der Landesverbände erklärt, so zitiert ihn der MDR. Diese müssten selbst „sehen, mit wem sie es zu tun haben und welche Programmatik da vorherrscht“. „Wenn Friedrich Merz für die Bundesebene erklärt, dass BSW kein Partner ist, ist es das eine. Und die anderen Antworten sind vor Ort zu geben dann.“
Vor den Landtagswahlen: BSW-Vorsitzende prophezeit „interne Kämpfe in der CDU“
Antworten von vor Ort kommen auch aus BSW-Reihen: Die sächsische Landesvorsitzende Sabine Zimmermann hat Friedrich Merz laut MDR vorgeworfen, mit seinen Aussagen BSW-Wählerinnen und -Wähler zu beschimpfen. „Möchte Herr Merz in Sachsen verbrannte Erde hinterlassen und den Freistaat unregierbar machen?“
Das BSW könne sich nicht vorstellen, dass dies die Meinung der ostdeutschen CDU-Landesverbände widerspiegle, sagte Zimmermann und prognostizierte „interne Kämpfe in der CDU, die jetzt sicherlich folgen werden“. Angesichts der Landtagswahlen im September erreicht das BSW hohe Umfragewerte, die nahelegen, dass die CDU auf eine Koalition mit der Partei angewiesen sein könnte.
Wahlumfragen zeigen: CDU könnte auf Koalition mit BSW angewiesen sein
In Sachsen liegt das Bündnis laut einer Civey-Erhebung für die Sächsische Zeitung von März und April bei 10 Prozent hinter AfD (30) und CDU (31). Umfrageergebnisse von Insa für die Funke Mediengruppe von April prognostizieren Ähnliches für Thüringen: Hier erreicht das BSW sogar 16 Prozent, gleichauf mit der Linken und hinter AfD (30) und CDU (20). In Brandenburg verortet eine Insa-Erhebung für die Märkische Allgemeine Zeitung, Märkische Oderzeitung und die Lausitzer Rundschau von Mai das BSW mit 13 Prozent auf dem vierten Platz hinter AfD (25) sowie CDU und SPD (beide 19).
Die Europawahl vom Wochenende hat diese Wahlumfragen untermauert: Laut vorläufigen Ergebnissen erreichte das BSW in Sachsen 13 Prozent hinter AfD (32) und CDU (22), in Thüringen 15 Prozent nach AfD (31) und CDU (23) und in Brandenburg 14 Prozent hinter AfD (28) und CDU (18). In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt hat sich das BSW bei den Europawahlen ebenso als drittstärkste Kraft nach AfD und CDU etabliert und erzielte auch in Berlin 9 Prozent.
Bei den Kommunalwahlen am Wochenende hat das BSW in den neuen Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen ebenso vielerorts Erfolge verzeichnet. In Sachsen-Anhalt und Brandenburg ist das Bündnis nicht als Listenpartei angetreten. (ses/dpa)