Merz verteilt Koalitionsabsage an BSW – eine extrem schwere Partnersuche
Mit AfD und Linken will die CDU im Osten nicht zusammenarbeiten, nun hat Parteichef Friedrich Merz auch das BSW als Koalitionspartner ausgeschlossen.
München/Berlin – So, wie Friedrich Merz das Thema am Montagabend behandelt, scheint es gar keinen großen Nachrichtenwert zu haben. Als der CDU-Vorsitzende in der ARD auf eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) angesprochen wird, antwortet Merz mit einer Deutlichkeit, die keinen Spielraum für Interpretationen lässt. Eine Koalition mit dem Bündnis lehnt er rundweg ab. Das sei „völlig klar, das haben wir auch immer gesagt“.
Wobei: So klar war das bis Montag eigentlich gar nicht. Vor allem mit Blick auf den Osten, wo im Herbst drei brisante Landtagswahlen anstehen, äußerten sich CDU-Vertreter stets auffallend vage, wenn es um das BSW ging. Der Thüringer Landeschef Mario Voigt, angesichts hoher AfD-Werte besonders unter Druck, nannte Wagenknechts Partei eine „Blackbox“. Man wisse gar nicht, was genau drinstecke. Eine Absage war das ausdrücklich nicht.
Merz spricht BSW-Machtwort – mit wem will die CDU im Osten koalieren?
Umso spannender ist nun Merz‘ Machtwort – und die Begründung. Man arbeite grundsätzlich „mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen“. Da dürfen sich AfD und Linke angesprochen fühlen, aber nicht nur die. Für Wagenknecht gelte sogar beides: „Sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem.“
Dass Wagenknecht mit ihren Aussagen zu Russland und dem Krieg, zu Migration oder Bürgergeld polarisiert, gehört zu ihrem Markenkern. Aber eine Extremistin? Obwohl gar nicht so wenige ihrer Positionen sich mit denen der AfD decken, hält sie deutlich Distanz. Als SPD-Chef Lars Klingbeil am Sonntag in einer TV-Runde mit Blick auf den europaweiten Erfolg rechter Parteien das Wort „Nazis“ gebrauchte, widersprach sie nur zum Teil. Es gebe in der AfD durchaus Vertreter, auf die dieser Ausdruck zutreffe. Auch einige linkere Positionen (14 Euro Mindestlohn, Reichensteuer) sind zwar in der Union kaum mehrheitsfähig, aber deswegen nicht gleich skandalös.
„Man will ja im Osten regieren“ – De Masi nennt Merz-Äußerungen „extrem dämlich“
Die Vokabel „extrem“ wird schon kurz nach Merz‘ Auftritt auch im BSW verwendet, aber in einem ganz anderen Zusammenhang. Die Äußerung sei „extrem dämlich“, empört sich Fabio De Masi. Vielleicht habe sich zu Merz noch nicht herumgesprochen, „dass es Leute in der CDU gibt, die extrem oft beim BSW anrufen. Man will ja im Osten regieren.“
Wagenknecht selbst spricht von „Kindergarten“. Merz sei „offensichtlich überfordert, seine Partei zu führen“. Die Vorstellung, „jemand mit solchen Defiziten“ könne Kanzler werden, sei ein Problem. Mit seiner jüngsten Offensive werde er „die CDU im Osten weiter schwächen“.
Für die CDU-Landesverbände in Brandenburg, Sachsen und Thüringen dürfte die Partnersuche nun noch einmal deutlich schwieriger werden. Seit Jahren gelten Unvereinbarkeitsbeschlüsse für AfD und Linke. Erst vor wenigen Wochen schmetterte Mario Voigt einen Annäherungsversuch des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) ab. Die Union weiß also ziemlich genau, mit wem sie keine Beziehung eingehen will. Sie hat allerdings so viele Körbe verteilt, dass kaum noch Kandidaten übrig bleiben.
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Koalition zwischen CDU und BSW im Osten möglich? „Merz hat für die Bundesebene gesprochen“
Am Wahlabend sorgte eine Hochrechnung für Aufsehen, der zufolge in Sachsen auf den Landtag übertragen nur noch drei Parteien die Fünf-Prozent-Hürde schaffen würden. AfD, CDU und BSW, das in den ostdeutschen Ländern aus dem Stand zweistellige Werte erzielte. Es war nur eine Momentaufnahme, die nicht mal den kompletten Freistaat abdeckte, aber sie reichte, um die Unmöglichkeit von Merz‘ Anspruch abzubilden: Mit keinem der anderen koalieren wollen und dennoch den Regierungschef stellen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst warnt dann auch vor „pauschalen Empfehlungen von oben herab“.
Wie die Entfesselung gelingen soll, zeichnet sich im Laufe des Dienstags ab. Da meldet sich aus Thüringen der CDU-Chef Voigt mit dem Hinweis, man führe gar keine Koalitionsdebatten. Obwohl Merz in der ARD konkret auf die Landtagswahlen angesprochen wurde, behauptet Voigt: „Friedrich Merz hat für die Bundesebene gesprochen.“
Das ist das Hintertürchen, durch das CDU und BSW zueinander finden könnten. Erst mal wolle man nach zehn Jahren Rot-Rot-Grün den Wechsel, sagt Voigt, „dann führen wir Gespräche darüber, mit wem wir die Probleme gemeinsam lösen können“. In einem Punkt legt auch er sich aber schon fest: Mit AfD und Linken soll es keine Zusammenarbeit geben.